Gleichzeitig mit der Bundestagswahl findet am Sonntag in Berlin der Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ statt. Quelle: imago images/snapshot

Berliner Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“: Darum geht es

Berlin. Am Wahlsonntag stimmen die Berlinerinnen und Berliner in einem Volksentscheid über die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne ab. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Volksbegehren, das von der Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ angestoßen wurde.

Was fordert die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“?

Die Initiative will private Immobilien­konzerne, die mehr als 3000 Wohnungen besitzen, vergesellschaften lassen. Sie bezieht sich auf Artikel 15 des Grundgesetzes, wonach „Grund und Boden (…) zum Zwecke der Vergesellschaftung (…) in Gemeineigentum“ überführt werden können.

Laut der Initiative würden die Entschädigungs­zahlungen bis zu 11 Milliarden Euro kosten. Der Berliner Senat geht dagegen von bis zu 39 Milliarden Euro aus. Finanziert werden soll das, so schlagen die Initiatoren vor, durch Kredite oder Schuldverschreibungen, die durch die Mieteinnahmen getilgt würden.

Wie stehen die Parteien zu Vergesellschaftungen?

Die Linkspartei unterstützt den Volksentscheid und will Vergesellschaftungen durchsetzen. Ihr Spitzenkandidat und amtierender Kultursenator Klaus Lederer sagte kürzlich in der RBB-„Wahlarena“, indem man Wohnungen dem Markt entziehe, werde man dafür sorgen, dass die Angebotsmieten nicht weiter durch die Decke knallen.

CDU, FDP und AfD lehnen das Vorhaben ab. Die Grünen hingegen wollen die Abstimmung und den dadurch entstehenden Druck nutzen, um einen „Mietenschutzschirm“ einzuführen. Spitzenkandidatin Bettina Jarasch will selbst mit „Ja“ stimmen, sieht die Vergesellschaftung aber nur als letztes Mittel. In diesem Sinn hat sich auch Annalena Baerbock geäußert.

Wie groß ist die Wohnungsnot in Großstädten?

Sozialverbände sehen großen Handlungsbedarf auf dem Mietmarkt. „Wohnen wird immer mehr zu einer der großen sozialen Fragen“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). „Die Mietenexplosion gerade in den Großstädten führt dazu, dass viele Alleinerziehende, Familien mit vielen Kindern, Ältere mit kleinen Renten und Menschen mit Behinderung keine Wohnung finden oder sich wegen der hohen Wohnkosten verschulden müssen.“

In der VdK-Rechtsberatung sei der Mangel an bezahlbarem und barrierefreiem Wohnraum ein großes Thema. „Wir brauchen ganz dringend ein Umdenken in der Wohnungspolitik, der Mensch muss wieder im Mittelpunkt stehen und nicht der Profit“, so Bentele.

Auch der Paritätische Gesamtverband verlangt eine neue Mietenpolitik. Der Paritätische fordere von der künftigen Bundesregierung einen radikalen Kurswechsel in der Mieten- und Wohnungspolitik, sagte der Hauptgeschäfts­führer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). „Unser Verband hält dabei auch die Vergesellschaftung von Wohneigentum, wie sie auch die Verfassung ermöglicht, für ein durchaus legitimes Mittel, um den horrenden Mietpreis­steigerungen etwas entgegenzusetzen.“

Es brauche zudem eine wirksame Mietpreisbegrenzung, den Schutz vor Verdrängung auch für soziale Einrichtungen und einen starken gemeinnützigen Wohnungsmarkt statt kalter Profitorientierung, so Schneider. „Hohe Mieten sind inzwischen vielerorts zu einem echten Armutsrisiko und der Wohnungsverlust zur existenziellen Bedrohung geworden“, fügte er hinzu.

Gleichwohl geht die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland zurück, berichtete die „Tagesschau“. So gab es 2020 knapp 1,13 Millionen Sozialwohnungen, im Jahr zuvor noch knapp 1,16 Millionen.

Was sagen Kritiker des Volksentscheids?

Wirtschaftskreise halten die Vergesellschaftung für den falschen Weg. So sei das Enteignungsbegehren ein Generalangriff auf das Verfassungsrecht Eigentum, sagte Wolfgang Steiger vom CDU-nahen Wirtschaftsrat dem RND. „Wohnungsknappheit kann nicht wegreguliert oder durch Umverteilung und Enteignung behoben werden. Das Einzige, was wirklich hilft, ist bauen, bauen, bauen.“

Kritik kommt auch von der Internationalen Handelskammer Berlin. „Enteignungen verschärfen die Krise auf dem Wohnungsmarkt und würden den Landeshaushalt auf Jahrzehnte dramatisch belasten“, sagte der Präsident Daniel-Jan Girl dem RND. Ein Wirtschaftsstandort, an dem Investitionen nicht sicher sind vor staatlichen Eingriffen, könne sich nicht entwickeln.

Wie realistisch ist die Vergesellschaftung bei einem Erfolg?

Der Volksentscheid ist auch bei einem Erfolg rechtlich nicht bindend. Die SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey – ihre Partei steht in den Wahlumfragen auf Platz eins – gilt als Gegnerin der Bestrebungen. Zudem gehen Juristinnen und Juristen davon aus, dass das Vorhaben vorm Bundes­verfassungs­gericht landen würde.

Welche Auswirkungen hat der Volksentscheid auf Deutschland insgesamt?

Laut dem Wirtschafts­wissenschaftler Sebastian Dullien wird der Volksentscheid keine Auswirkungen auf den deutschen Immobilienmarkt haben. „Ich sehe keinen messbaren Einfluss des Volksentscheides auf den Wohnungsmarkt – weder in Deutschland noch in Berlin“, sagte der wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung dem RND.

„Für Deutschland dürfte auch ein Berliner Enteignungs­verfahren keine Signalwirkung haben.“ Berlin sei mit seiner höchsten Quote von Mietverhältnissen und einer sehr linken Wählerschaft speziell. „Von daher dürfte es selbst bei einem Erfolg des Volksentscheids kaum eine Nachahmungs­wirkung im Rest der Bundesrepublik geben.“

Von Alisha Mendgen/RND

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