Franziska Giffey, Spitzenkandidatin der Berliner SPD für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin, steht bei der Wahlparty der Berliner SPD in Kreuzberg mit Raed Saleh, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, auf der Bühne. Quelle: Bernd Von Jutrczenka/dpa

Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus: Giffey siegt nach Zitterpartie in der Hauptstadt

Berlin. Um 18 Uhr stehen in Berlin noch immer Hunderte Menschen an den Wahllokalen an. Der Wahlsonntag verläuft in der Hauptstadt zum Teil chaotisch. Stundenlang müssen Wählerinnen und Wähler vor den Wahllokalen warten, dann gehen auch noch die Wahlzettel aus. Und wegen des Berlin-Marathons – mehrere Straßen im Zentrum sind gesperrt – können neue Wahlzettel nicht rechtzeitig nachgeliefert werden.

In Berlin wurde am Wahlsonntag nicht nur über die Zusammensetzung des neuen Bundestags abgestimmt, sondern unter anderem auch über das künftige Abgeordnetenhaus des Stadtstaates.

Giffeys Favoritenrolle spiegelt sich im Wahlergebnis zunächst nicht wider

Für die Berliner Grünen und die Berliner SPD wird der Wahlabend zunächst überraschend zur Zitterpartie, am Ende können sich die Sozialdemokraten aber doch noch vor die Grünen schieben. SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey ging in der Favoritenrolle ins Rennen, am Wahlsonntag reicht es nur für einen knappen Vorsprung. „Wenn es einfach wäre, könnte es auch jeder“, sagt sie selbst dazu, als sie auf der Wahlparty am frühen Abend vor die Genossen tritt.

Da hatten die Grünen sich noch der Hoffnung hingegeben, stärker aufgeholt zu haben als erwartet. „Wir haben eine unglaubliche Aufholjagd hingelegt“, jubelte Spitzenkandidatin Bettina Jarasch nach der ersten Prognose. Das Ergebnis sei eine unglaubliche Freude gewesen, sagte Jarasch dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Ihre Partei habe es geschafft, die Wahl zu einer Klimawahl zu machen.

Doch am späten Abend wird klar, dass es zwar keinen deutlichen Sieger gibt, aber eben auch keinen grünen: Franziska Giffey und die SPD liegen in der Hochrechnung von 22.46 Uhr doch zwei gute Prozentpunkte vorn und sie dürfte damit neue Regierende Bürgermeisterin werden.

Schon im Wahlkampf war an Giffey aus dem Wahlkreis Neukölln 6 niemand vorbeigekommen: Giffey mit Hund, Giffey mit Gastronom, Giffey mit Discokugel – ihren Parteiplakaten zufolge war Berlin bereits Giffey-Land. Dabei ist die 43-Jährige, die in der SPD als Einzelkämpferin gilt und wenig innerparteiliche Verbündete hat, eher konservativ.

Mit ihrem Wahlspruch „Ganz sicher Berlin“ und einem autofreundlichen Kurs versuchte sie, die Wählerschaft in den Stadträndern zu überzeugen. Mit dem Satz, Berlin sei nicht Bullerbü, hatte sie ihre Haltung zur Verkehrswende deutlich gemacht.

Jarasch profitierte anfangs vom Höhenflug der Bundesgrünen

Die Ex-Bundesfamilien­ministerin profitierte von ihrer Bekanntheit: Die Plagiatsvorwürfe und ihr aberkannter Doktortitel schadeten ihr kaum. Trotz ihres konservativen Kurses hielt die eher linke Berliner SPD zu ihr und zeigte Geschlossenheit.

Die grüne Jarasch war zwar im Wahlkampf weniger präsent, punktete aber bei der linken Wählerschaft. Die 52-Jährige stellte Themen wie die Verkehrswende und den Klimaschutz ins Zentrum ihres Wahlkampfes. Die aus Augsburg stammende Politikerin wollte investieren in den ÖPNV, die Bahntakte in den Außenbezirken erhöhen und die Hauptstadt fahrradfreundlicher machen. Zu Anfang profitierte sie vom Höhenflug der Bundesgrünen – auch die Berliner Grünen standen zeitweise auf Platz eins der Wahlumfragen. Dann gingen die Werte wieder runter.

Bundestag, Abgeordnetenhaus – und ein Volksentscheid

Was beide Spitzenkandidatinnen gemein hatten, war ihr Versprechen, mehr Wohnraum zu schaffen. Es war das Kernthema des Wahlkampfes. So stimmte die Berliner Wählerschaft am Sonntag auch in einem Volksentscheid über die Vergesellschaftung großer Immobilien­konzerne ab.

Das Ziel der Bürgerinitiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“: Immobilienkonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen gegen eine Milliarden­entschädigung vergesellschaften lassen. 57,2 Prozent der Wählerinnen und Wählerinnen haben sich für die Vergesellschaftung entscheiden, wie die Landeswahlleitung am späten Sonntagabend in einem Zwischenergebnis bekannt gab (Stand: 23.22 Uhr). So wurden mehr als die Hälfte der Stimmen ausgezählt. Doch der Volksentscheid ist auch bei Erfolg rechtlich nicht bindend. Giffey gilt als entschiedene Gegnerin. Die einzige Partei, die das Vorhaben durchsetzen will, ist die Linkspartei. Jarasch von den Grünen sieht die Vergesellschaftung nur als letztes Mittel.

Wohnen und Mieten sind ein Thema, das in Berlin häufig mit Frust einhergeht. Eine der größten politischen Niederlagen des scheidenden rot-rot-grünen Senats ist der vom Bundesverfassungsgericht gekippte Mietendeckel. Zahlreiche Berlinerinnen und Berliner mussten Mietkosten nachzahlen. Auch wegen dieses Flops ist der Druck groß: Die Wohnungsnot wird die nächste Regierende Bürgermeisterin als Erstes angehen müssen.

Von Alisha Mendgen/RND