JU-Chef Tilman Kuban. Quelle: Xander Heinl/photothek.net Marienstr. 31 10117 Berlin www.photothek.net +49-(0)30-28097440

„Hart aber fair“: JU-Chef Kuban gesteht Niederlage ein

Einen Tag nach der Bundestagswahl diskutierten bei „Hart aber fair“ Vertreterinnen und Vertreter der vier Parteien, die nun über das nächste Regierungs­bündnis in der Bundesrepublik Deutschland verhandeln: Die Grünen-Bundes­tags­abgeordnete Renate Künast, der stell­vertretende SPD-Partei­vorsitzende Kevin Kühnert, der Bundes­vorsitzende der Jungen Union Tilman Kuban und der stellvertretende FDP-Fraktions­vorsitzende Alexander Graf Lambsdorff. Teil der Debatte zu dem Thema „Nach der Wahl – vor dem Machtpoker?“ waren zudem „Zeit“-Redakteurin Mariam Lau und Autor Sascha Lobo.

Gleich zu Beginn konfrontierte Moderator Frank Plasberg JU-Chef Kuban mit der Aussage des Unionsk­anzler­kandidaten Armin Laschet am Wahlsonntag, die Union habe von ihren Wählerinnen und Wählern einen klaren Auftrag erhalten. Am Montag erklärte Laschet, keine Partei könne aus dem Ergebnis einen Regierungs­auftrag ableiten.

Kuban antwortete deutlich: „Wir haben die Wahl verloren. Punkt“, sagt der JU-Vorsitzende. Der Ball liege nun im Spielfeld der SPD. Zum niedrigen Wahlergebnis der Union sagte er, dass der Kurs im Wahlkampf zu wenig auf die eigenen Themen gesetzt wurde. Und: „Der Kandidat hat nicht die Zustimmungs­werte erhalten, wie es einige Kräfte, die ihn auch auf das Schild gehoben haben, gedacht haben.“

„Zeit“-Redakteurin Lau nannte das Verhalten von Laschet arrogant. Sie sei erstaunt, wie ausgeblutet und leer die Partei sei. Sie halte es für möglich, dass ein Aufstand gegen eine mögliche Fraktions­führung von Laschet losbreche. Er müsse aus dem Ergebnis Konsequenzen ziehen. Autor und Digitalexperte Lobo merkte an, dass die CDU mit Laschet vor allem Wählerinnen und Wähler aus der politischen Mitte verloren habe. „Er hat es zehn von zehn nicht geschafft, Angela Merkel zu beerben.“

Graf Lambsdorff: „FDP und Grüne werden dabei sein“

Beim Thema Koalitions­gespräche verteidigte Renate Künast, dass die Grünen nicht von vornherein ausgeschlossen haben, mit der CDU zu sprechen. Doch einen Tag nach Schließen der Wahllokale wisse man, dass die Verantwortung nun bei dem SPD-Kanzler­kandidaten Scholz liege. Nun müsse man vielleicht gar nicht mit der CDU sprechen. Sie wolle nun über Inhalte diskutieren.

Graf Lambsdorff erklärte, dass Grüne und FDP nun schauen müssten, wo sie zusammenkommen. Erst dann würde man mit Scholz und Laschet sprechen. „FDP und Grüne werden auf jeden Fall dabei sein“, sagte der Liberale. Es sei ja auch nicht so, dass Scholz mit einem Wahlergebnis von 26 Prozent in lichte Höhen gehoben worden sei.

SPD-Politiker Kevin Kühnert freute sich immer noch über das Wahlergebnis der SPD. „Olaf Scholz trägt einen maßgeblichen Anteil daran“, sagte er. Und kritisierte, dass Laschet es nicht einmal geschafft habe, Scholz zu gratulieren.

Wird es in Zukunft noch Volks­parteien geben?

Ein Thema war auch die Frage, inwieweit das Konzept der Volksparteien noch weiterhin Bestand hat. Graf Lambsdorff sagte, dass es in Deutschland mit vier mittelgroßen Parteien nun eine ähnliche Situation wie in Holland oder Skandinavien gebe. „Wir müssen, wenn wir ein neues Parteiensystem haben, auch eine neue Koalitions- und Gesprächskultur etablieren.“

Lobo ging noch einen Schritt weiter: „Mit dieser Bundestagswahl hat politisch das 21. Jahrhundert erst angefangen“, sagt er. Merkel habe das 20. Jahrhundert noch einmal verlängert, doch jetzt sei die nächste Epoche angebrochen. Künast sieht darin eine gesamt­gesell­schaftliche Entwicklung, die auch Auswirkungen auf die Macht­verhältnisse in der Wirtschaft und der Gesellschaft haben könne.

Kühnert entgegnete, dass man nicht aus einer historischen Sekunde eine große Erzählung machen könne. Das Beispiel der SPD zeige, dass sich alles wieder schnell ändern könne. „Ich bin mir sehr sicher, dass sich die Union wieder von der Niederlage erholen wird“, sagte er.

Lobo: Junge Wählerinnen und Wähler wollen keinen Status quo

Zur Wahl­entscheidung von jungen Wählerinnen und Wählern erklärte Lobo, dass viele junge Menschen nicht mehr den Status quo der Volksparteien wollen würden und daher FDP oder Grüne gewählt haben. Sie seien auch die einzigen Parteien, die etwas zur Digitali­sierung gesagt hätten. Viele junge Menschen würden sich von den Volksparteien im Stich gelassen fühlen.

Diskutiert wurde auch über die Frage, warum die Grünen nicht so ein hohes Wahl­ergebnis wie erwartet einfahren konnten. Journalistin Lau sieht den Grund darin, dass die Grünen den Kurs von Robert Habeck hin zu einer Öffnung zur ganzen Gesellschaft mit Annalena Baerbock nicht weitergeführt hätten.

Künast entgegnete, dass man auch gegen einen Spitzenkandidaten Habeck eine Kampagne hätte fahren können. Dabei sprach sie beim Bezug auf die Anti-Baerbock-Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft versehentlich von „Mohammed-Tafeln“ statt „Moses-Tafeln“.

Lobo wünschte sich zu diesem Thema mehr Ehrlichkeit von den Grünen: „Dass die Grünen sagen, wir haben haben den Wahlkampf spektakulär verbockt.“

RND/ar