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Amy Coney Barrett (l) ist die dritte Richterin, die von Ex-Präsident Trump an den US-Supreme-Court berufen wurde. Eine Kommission prüft aktuell eine Reform des Obersten Gerichts. Quelle: J. Scott Applewhite/AP/dpa

Biden stellt Supreme Court auf den Prüfstand: Begrenzung der Amtszeit für Richter vorgeschlagen

Washington. Eine vom Weißen Haus beauftragte Kommission zum Obersten Gericht der Vereinigten Staaten hat sich positiv über eine potenzielle Begrenzung der Amtszeiten von Richtern geäußert. Experten hätten sich für eine Amtszeit von 18 Jahren ausgesprochen, hieß es in einer Veröffentlichung der 36-köpfigen, überparteiliche Kommission vom Donnerstag. Die USA seien die einzige bedeutende konstitutionelle Demokratie der Welt, die weder ein Pensionierungsalter noch einen festgelegten Zeitraum von Jahren für seine Richter des Obersten Gerichts habe.

Das Oberste Gericht war in der Amtszeit des früheren Präsidenten Donald Trump nach rechts gerückt. Trump veranlasste die Ernennung von drei konservativen Richtern, seither wird es im Verhältnis 6 zu 3 von einer konservativen Mehrheit kontrolliert.

Begrenzung der Amtszeit dürfte überparteiliche Unterstützung finden

Die Kommission hat den Auftrag, mögliche Reformen an dem Gericht zu untersuchen. In dem Berichtsentwurf vom Donnerstag werden vorsichtig Vorschläge für eine Erweiterung des Gerichts diskutiert. Zudem wird zustimmend über Begrenzungen der Amtszeiten von Richterinnen und Richtern gesprochen, die bislang auf Lebenszeit berufen werden. Die Kommission beschrieb Amtszeit-Begrenzungen als den Vorschlag, der „die weitreichendste und überparteilichste Unterstützung“ zu haben scheine.

Ein politisch diverses Spektrum Gelehrter habe sich für Begrenzungen ausgesprochen, hieß es. Eine Untersuchung der Literatur zum Thema durch die Kommission habe nur wenige Arbeiten zutage gefördert, die sich dagegen aussprächen. Zudem hätten die Supreme-Court-Mitglieder John Roberts, Elena Kagan und Stephen Breyer die potenziellen Vorteile von Amtszeit-Begrenzungen hervorgehoben.

200-seitiger Zwischenbericht

Die Kommission soll ihrem Auftrag nach keine Empfehlungen aussprechen. Sie hat mögliche Gerichtsreformen untersucht und Anhörungen abgehalten. Ein Großteil des etwa 200 Seiten starken Zwischenstandsberichts ist historischer Natur oder Kontext von Reformvorschlägen.

Ein finaler Bericht der Kommission, die am Freitag zusammentritt, wird für November erwartet und soll dann an US-Präsident Joe Biden gehen. Die Untersuchung durch die Kommission war ein Wahlkampfversprechen Bidens mit Blick auf den Rechtsruck, den der Supreme Court unter seinem Vorgänger Trump vollzogen hatte.

RND/AP