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Der Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka ist neuer Vorsitzender der AfD in Bayern. Quelle: Angelika Warmuth/dpa

Rechtsruck für AfD in Bayern: Protschka neuer Landeschef

Greding. Bayerns AfD hat ihren politischen Kompass klar in Richtung rechts verrückt: Der Landesparteitag wählte im fränkischen Greding den Bundestagsabgeordneten Stephan Protschka zum neuen Landeschef, dem in der Partei eine Nähe zum inzwischen formal aufgelösten „Flügel“ nachgesagt wird. Der „Flügel“ wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft.

Der 43 Jahre alte Protschka setzte sich am Samstag im zweiten Wahlanlauf gegen die bisherige Landesvorsitzende Corinna Miazga und seinen Bundestagskollegen Martin Sichert durch. Auf Protschka entfielen 51,8 Prozent der Stimmen, auf Sichert 23,6 und auf Miazga 22,3 Prozent.

Auch andere Mitglieder im neuen Landesvorstand werden parteiintern in der Nähe des Thüringer AfD-Rechtsaußen Björn Höcke verortet: Darunter die Stellvertreter Rainer Rothfuß und Martin Böhm und die neuen Schriftführer Ferdinand Mang und Kathrin Knabe. In vielen Redebeiträgen auf dem Parteitag forderten Mitglieder eine Abkehr vom aktuell liberaleren Kurs. Nur wo die AfD sich wie in den Ost-Bundesländern nicht liberal zeige, verliere sie keine Stimmen.

„Flügel“ wird von Verfassungsschutz beobachtet

Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet den formal aufgelösten „Flügel“ als rechtsextreme Bestrebung mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Die Parteijugend (Junge Alternative) wird von dem Inlandsgeheimdienst als Verdachtsfall eingestuft. Das Kölner Verwaltungsgericht will 2022 entscheiden, ob der Verfassungsschutz die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ins Visier nehmen darf. Dagegen hatte die Partei vorsorglich geklagt.

Der Wahl Protschkas war in einem ersten Wahlgang ein Patt vorangegangen: Zunächst hatten sich der Landtagsabgeordnete Martin Böhm und Sichert um den Vorsitzendenposten beworben. Beide lagen quasi Kopf an Kopf, wobei auch Böhm als Erstplatzierter die notwendige Stimmenmehrheit verpasste. Daraufhin musste die Vorstandswahl neu aufgemacht werden - Böhm kandidierte nicht erneut, dafür gingen neben Sichert dann aber Protschka und Miazga ins Rennen.

Protschka ist in der AfD kein unbeschriebenes Blatt. In seiner Bewerbungsrede für den Landesvorsitz rief der Mitbegründer des AfD-Bezirks Niederbayern zur Geschlossenheit auf. „Ich werde das Beste in meiner Macht stehende tun, um aus der bayerischen AfD eine führende Kraft zu machen“, sagte Protschka.

Auch in Bayern hatte die AfD bei der Bundestagswahl deutliche Stimmverluste im Vergleich zur Wahl 2017 hinnehmen müssen. Die AfD Bayern gilt als tief gespaltener Landesverband, in dem sich die Anhänger des Flügels und die etwas Gemäßigteren weiterhin unversöhnlich gegenüberstehen.

Wegen des internen Streits - etwa auch im Landtag - macht die AfD immer wieder mit Personalquerelen auf sich aufmerksam. Kein Landesvorsitzender war bisher länger als zwei Jahre im Amt. Dies hat längst auch Konsequenzen bei der Mitgliederentwicklung. Seit Mitte 2019 sank die Zahl um mehr als 500 auf nunmehr nur noch 4500.

AfD-Mitglied nannte Protschka „peinlich“

Protschkas Kandidatur hatte auch für Kritik auf dem Parteitag gesorgt. Ein Parteimitglied bezeichnete es als „unglaublich peinlich“, dass Protschka öffentlich das „N-Wort“ verwende und die Presse als Abschaum bezeichne. Mit dem Begriff „N-Wort“ wird heute eine früher gebräuchliche rassistische Bezeichnung für Schwarze umschrieben. Protschka erklärte daraufhin, solche Äußerungen seien ja nicht verboten, er schäme sich auch nicht dafür und werde genauso auch weiterhin „Zigeunerschnitzel“ sagen.

2014 hatte Protschka per Kurznachrichtendienst Twitter extremistische Aussagen wie „Merkel plant deutschen Völkermord“ und „Die EU ist nicht Europa, die EU ist das Vierte Reich“ verbreitet. 2019 war er in die Kritik geraten, weil er Geld für ein revisionistisches Denkmal für Weltkriegssoldaten und Freikorpskämpfer in Polen gespendet hatte.

Vor der Vorstandswahl hatte sich Bayerns AfD dafür ausgesprochen, das umstrittene Volksbegehren „Landtag abberufen“ zu unterstützen. „Der Kampf gegen die Söder-Regierung ist zentrale Aufgabe der AfD Bayern“, hieß es zur Begründung. Damit unterstreiche die AfD ihren Willen zur unmittelbaren Bürgerbeteiligung und den Anspruch, die maßgebliche fundamentale Oppositionspartei in Bayern zu sein.

Seit Donnerstag läuft bayernweit die zweiwöchige Eintragungsfrist in allen Rathäusern - für das Erreichen der nächsten Stufe wären die Unterschriften von einer Million Wahlberechtigten nötig. Würde das Quorum erreicht, käme es zu einem Volksentscheid - alternativ könnte der Landtag vorher von sich aus aktiv werden.

Die Verantwortlichen des Volksbegehrens werden von der Regierung in der „Querdenker“-Szene verortet. Mindestens einer ist Behördenangaben zufolge im Visier des Verfassungsschutzes. Der Vize-Beauftragte Karl Hilz wird dem Sammelbeobachtungsobjekt „Sicherheitsgefährdende demokratiefeindliche Bestrebungen“ zugerechnet.

RND/dpa