Anzeige
Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat Polen wegen mangelnder Transparenz beim Umgang mit der Migrationslage an der Grenze zu Belarus kritisiert. (Archivbild)

Migration über Belarus: FDP-Politiker Lambsdorff wirft Polen „Geheimniskrämerei“ vor

Berlin. Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat Polen wegen mangelnder Transparenz beim Umgang mit der Migrationslage an der Grenze zu Belarus kritisiert.

„Die Polen machen eine Geheimniskrämerei, die führt natürlich dann zu Spekulationen, was da so passieren kann“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Und das find‘ ich nicht gut.“

Im Gegensatz dazu verwies Lambsdorff auf das Vorgehen Litauens in seinem Grenzgebiet zu Belarus: „Da dürfen Journalisten hin, da darf Frontex hin, da darf auch die Europäische Kommission Beobachter entsenden.“

Warschau verhängte Ausnahmezustand an der Grenze

Die nationalkonservative Regierung in Warschau hat in der Grenzregion zu Belarus den Ausnahmezustand verhängt; Journalisten und Vertreter von Hilfsorganisationen dürfen nicht hinein. Lettland, Litauen und Polen beschuldigen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen.

Als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen sein Land hatte Lukaschenko Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde. Seitdem mehren sich Meldungen über versuchte illegale Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen zu Belarus. Polen hat an der Grenze einen Stacheldrahtzaun errichtet, der zu einer dauerhaften Befestigung ausgebaut werden soll.

Lambsdorff: „Das ist eine künstlich produzierte Migrationskrise“

„Was Lukaschenko da macht, ist vollkommen klar: Das ist eine künstlich produzierte Migrationskrise“, kritisierte Lambsdorff. „Die gäbe es nicht, wenn nicht Lukaschenko seine Flugzeuge losschicken würde und die Menschen unter Vorspiegelung völlig falscher Hoffnungen nach Minsk locken würde und von dort aus an die Grenze bringen.“

Was Polen mache, sei der Schutz der EU-Außengrenze, sagte Lambsdorff. Er betonte, dass Polen die Migranten nicht einreisen lassen müsse. „Weil die Genfer Flüchtlingskommission ist hier klar: Wer aus einem Land flieht und in ein anderes sicheres Land kommt, wo ihm keine Verfolgung droht, der hat auch keinen Anspruch weiterzuziehen.“

Die Regierung in Belarus lade diese Menschen ein, „fliegt sie nach Minsk, sie sind quasi Gäste der Regierung“. „Also mit anderen Worten: Es gibt keinen Grund, keinen rechtlichen Grund, der sie zum Grenzübertritt befugen würde.“

RND/dpa