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Norbert Walter-Borjans, Bundesvorsitzender der SPD, aufgenommen im Rahmen einer Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus in Berlin (Archivbild). Nach Äußerungen von FDP-Chef Christian Lindner zu einem möglichen Klimaministerium in einer Ampel-Regierung pocht der SPD-Chef darauf, zuerst über Inhalte zu sprechen. Quelle: imago images/photothek

SPD-Chef Walter-Borjans zu Ampel-Verhandlungen: „Erwarte, dass wir zuerst über Inhalte reden“

Berlin. Nach Äußerungen von FDP-Chef Christian Lindner zu einem möglichen Klimaministerium in einer Ampel-Regierung pocht SPD-Chef Norbert Walter-Borjans darauf, zuerst über Inhalte zu sprechen.

„Wir reden jetzt nicht darüber, was an einzelnen Ministerien wie zugeschnitten wird“, sagte er am Montag im „Frühstart“ von RTL und ntv. „Ich erwarte, dass wir das machen, was wir auch verabredet haben: Nämlich, dass wir zuerst über die Inhalte reden.“ Erst dann werde man in den Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP über Ministerien, ihre Zuschnitte und ihre Besetzung sprechen.

Angesprochen auf Lindners Äußerungen zu einem Klimaministerium sagte Walter-Borjans, dazu gebe es „nicht ‚ne Grundlage, die aus den Gesprächen abzuleiten wäre, die wir geführt haben“.

Walter-Borjans: „Ein paar Pflöcke einschlagen für Verhandlungen“

„Ich glaube, dass es auch ein Stück damit zu tun hat, dass man ein paar Pflöcke einschlagen will für Verhandlungen.“ Das gehöre dazu, und er sei bester Dinge, „dass wir mit Respekt, dass wir vertrauensvoll zusammenarbeiten und am Ende dann über Personal- und Ressortfragen entscheiden“.

Lindner hatte zuvor die Erwartung geäußert, dass in der neuen Bundesregierung ein Ministerium geschaffen wird, das sich federführend um den Klimaschutz kümmert. „Das ist aber keine bereits bestehende Verabredung“, betonte er im ZDF. Zuvor hatte er in der ARD gesagt: „Es gibt das Bundeskanzleramt, es gibt das Finanzministerium, es gibt ein neues Klimaministerium. Und ich bin der Meinung, jeder der Partner muss eine Möglichkeit haben, auch gestalterisch zu wirken.“

Damit signalisierte der FDP-Chef erneut sein Interesse am Finanzministerium. Mehrere Parteifreunde wie Wolfgang Kubicki und Marco Buschmann hatten zuvor offen für Lindner als Finanzminister geworben. Das Thema Klimaschutz gilt als Kernthema der Grünen; ins Kanzleramt wird im Fall einer Ampel-Koalition SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz einziehen, der das Finanzressort bisher geführt hat.

RND/dpa