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Polnische Grenzschutzbeamte mit Mundschutzmasken führen Kontrollen während der Coronavirus-Pandemie an der deutsch-polnischen Grenze durch. (Symbolbild) Quelle: Marcin Bielecki/PAP/dpa

FDP-Fraktionsvize Thomae: Kontrollen an Grenze zu Polen lösen kein Problem

Berlin. Der von Belarus gesteuerten Asylzuwanderung sollte man aus Sicht des FDP-Innenpolitikers Stephan Thomae durch mehr Druck auf Minsk und einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen begegnen. Innereuropäische Grenzkontrollen - etwa an der Grenze zwischen Polen und Deutschland - sollten hingegen nur als letztes Mittel in Betracht gezogen werden, sagte der FDP-Fraktionsvize am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Auch seien stationäre Kontrollen an den Binnengrenzen „nicht das Wundermittel, als das sie oft angesehen werden“, da sich die innereuropäischen Grenzen nicht lückenlos kontrollieren ließen.

„Grenzkontrollen mögen zwar nationalstaatlich betrachtet die Symptome kurzfristig lindern - Ziel und Anspruch sollte es aber sein, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern die Ursachen zu bekämpfen“, führte der Bundestagsabgeordnete weiter aus. Diese Ursachen seien in Minsk und in den Herkunftsländern der Geflüchteten zu finden. Dem Regime des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko „müssen die Schranken entschlossen und unmissverständlich aufgezeigt werden“, sagte Thomae. Gleichzeitig verdeutliche die drastisch gestiegene Zahl illegaler Grenzübertritte an der deutsch-polnischen Grenze die dringende Notwendigkeit einer echten Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems „und eines effektiven Schutzes der EU-Außengrenze“. Hier seien Polen, aber auch die EU insgesamt gefordert.

Polen verstärkt Grenzschutz

Polen hat unterdessen angesichts anhaltend steigender Flüchtlingszahlen seinen Grenzschutz zum Nachbarland Belarus massiv ausgeweitet und setzt zunehmend auch das Militär ein. Derzeit seien im Grenzgebiet knapp 6000 Soldaten im Einsatz und damit doppelt so viele wie noch am Wochenende, teilte des Verteidigungsministerium in Warschau am Dienstag mit. Die Soldaten unterstützten die Grenzpolizei und versuchten, illegale Grenzübertritte zu verhindern, erklärte Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak. Nach Angaben des Grenzschutzes gab es allein am Montag 612 versuchte illegale Einreisen aus Belarus. Polen hat in der Region bereits den Notstand ausgerufen.

Die Bundesregierung beschuldigt Lukaschenko, in organisierter Form Migranten und Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Menschen nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde - als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen sein Land. Seit August wurden im Osten Deutschlands nach Angaben des Bundesinnenministeriums rund 4500 illegale Einreisen festgestellt. Unter den Schutzsuchenden sind viele Menschen aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und dem Iran.

Bundesinnenminister Horst Seehofer will dazu am Mittwoch im Bundeskabinett sprechen. Außenminister Heiko Maas hatte den belarussischen Präsidenten am Montag scharf kritisiert: „Lukaschenko ist nichts anderes als der Chef eines staatlichen Schleuserrings“, sagte der SPD-Politiker.

RND/dpa/Reuters