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Andrej Babis, Ministerpräsident von Tschechien, spricht bei einer Pressekonferenz. Quelle: Petr David Josek/AP/dpa

Tschechien: Justiz will erneut Immunität von Regierungschef Babis aufheben lassen

Prag. Die Entscheidung über eine Anklage gegen den noch amtierenden tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis in der sogenannten Storchennest-Affäre verzögert sich. Grund dafür ist, dass mit der Parlamentswahl Anfang Oktober die Abgeordnetenimmunität des 67-Jährigen erneuert wurde. Die Staatsanwaltschaft will abermals die Aufhebung des Schutzes des Politikers vor Strafverfolgung beantragen, wie ein Sprecher am Mittwoch in Prag mitteilte. Dies könne indes frühestens nach der ersten Sitzung des neuen Abgeordnetenhauses am 8. November geschehen.

In der Affäre geht es um die mutmaßliche Erschleichung von EU-Subventionen in Millionenhöhe für das Wellnessresort „Storchennest“. Die Gelder waren eigentlich für kleine und mittelständische Unternehmen bestimmt. Der Multimilliardär Babis ist indes Gründer eines Firmenimperiums mit mehr als 200 Einzelfirmen. Er betont immer wieder, dass die Fördergelder bereits zurückgezahlt worden seien. Die Ermittlungen dauern seit rund sechs Jahren an.

Bei der Parlamentswahl Anfang Oktober hatte die liberal-konservative Opposition eine klare Mehrheit von 108 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus erzielt. Die populistische ANO von Babis kam auf 72 Sitze. Überschattet werden die Verhandlungen über eine neue Regierung von Sorgen über den Gesundheitszustand des Präsidenten Milos Zeman, der seit anderthalb Wochen im Krankenhaus ist. Das Staatsoberhaupt erteilt den Auftrag zur Regierungsbildung.

RND/dpa