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Jaroslaw Kaczynski (r), Vorsitzender der nationalkonservativen Regierungspartei PiS, spricht nach der Unterzeichnung einer Vereinbarung über die künftige Zusammenarbeit mit der Partei «Porozumienie» (Verständigung). Quelle: Hubert Mathis/ZUMA Wire/dpa

Kaczynski wirft EU-Institutionen Ambitionen auf Machtwechsel in Polen vor

Warschau. Der Chef von Polens nationalkonservativer Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, hat die EU-Institutionen beschuldigt, einen Machtwechsel in seinem Land herbeiführen zu wollen. Brüssel strebe nach einer „unterwürfigen und untertänigen“ polnischen Regierung, um ein weiteres Ziel zu erreichen, sagte Kaczynski der „Gazeta Polska“ (Mittwoch). Dieses Ziel sei ein vollkommen undemokratischer Superstaat mit einer „Hierarchisierung der Völker, die darauf beruht, dass einige einen souveränen Status erhalten - zum Beispiel Deutschland und die Deutschen - aber Polen und die Polen nicht.“

Am Dienstag hatte Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki in einer Debatte im Europaparlament ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts verteidigt, das den Vorrang von EU-Recht infrage stellt. Diese Entscheidung wird von der EU-Kommission als höchst problematisch angesehen, weil sie der polnischen Regierung einen Vorwand geben könnte, ihr unliebsame Urteile des EuGH zu ignorieren.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drohte Polen in der Debatte wegen der Infragestellung von EU-Recht mit neuen Verfahren, die auch zur Kürzung von EU-Mitteln oder dem Entzug des Stimmrechts bei EU-Entscheidungen führen könnten. Morawiecki warf der EU-Kommission daraufhin Erpressung vor.

RND/dpa