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Der Belgier Charles Michel ist Präsident des Europäischen Rates. Quelle: Yves Herman/Pool Reuters/AP/dpa

Rechtsstaatskrise: In letzter Minute auf der Tagesordnung des EU-Gipfels

Brüssel/Berlin. Unmittelbar vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel hat der Vorsitzende der konservativen Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), scharfe Kritik an der Gipfelregie von EU-Ratspräsident Charles Michel geübt. „Es kann nicht sein, dass sich die Staats- und Regierungschefs der EU in dieser Woche treffen und die Frage der Rechtsstaatlichkeit in Polen nur ein Randaspekt ist“, sagte Weber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Es gehe um die Grundsatzfrage, ob in der EU Recht und die Unabhängigkeit der Justiz akzeptiert werden, sagte Weber: „Dass dieses Thema bisher nicht besprochen worden ist, ist ein Versagen des Europäischen Rats. Wir brauchen Klartext.“

+++ das gesamte Interview mit Manfred Weber lesen Sie hier +++

Bislang kein Kommentar von EU-Ratspräsident Michel zur Rechtsstaatskrise in Polen

Webers Vorwürfe richten sich an den Belgier Charles Michel. Er ist als Ratspräsident der Vorsitzende in der Runde der Staats- und Regierungschefs und bestimmt die Tagesordnung der Gipfeltreffen. Michel hat die Rechtsstaatskrise bislang nicht öffentlich kommentiert. Nach heftiger Kritik setzte er das Thema erst am Mittwochnachmittag in letzter Minute auf die Tagesordnung des Gipfels.

Hintergrund der ungewöhnlich harschen Kritik Webers: Die Beziehungen zwischen Polen und der EU erreichten Anfang des Monats einen neuen Tiefpunkt, nachdem das polnische Verfassungsgericht entschieden hatte, dass nationale Gesetze Vorrang vor denen der Europäischen Union haben. Damit eskalierten die Spannungen zwischen der rechtsnationalistischen Regierung des Landes und den Brüsseler Institutionen über demokratische Standards.

Polnischer Ministerpräsident wirft EU Erpressung vor

Der Auftritt des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki am Dienstag im Europaparlament verschärfte die Krise weiter. Morawiecki warf der EU Erpressung vor, weil seinem Land wegen des Umbaus des Justizsystems empfindliche Geldstrafen drohen.

Es wurde erwartet, dass der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte während des Gipfels auf eine Erklärung Polens drängen wird. Rutte kündigte bereits eine Intervention an. Er wird dabei von Schweden und zahlreichen anderen Staaten unterstützt, wie sich beim Treffen der für Europa zuständigen Minister am Dienstag in Luxemburg zeigte.

Merkel will mehr Dialog mit Warschau

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dagegen wollen den Streit mit Polen nicht weiter eskalieren lassen. Merkel, die am Donnerstag und Freitag ihren 107. EU-Gipfel absolviert, forderte mehr Bereitschaft zum Dialog mit Warschau vonseiten der EU. Die Sorge der Bundeskanzlerin: Die nationalkonservative Regierung in Warschau könnte EU‑Entscheidungen blockieren, die einstimmig getroffen werden müssen.

Diplomaten in Brüssel sagten, es sei nicht abzusehen, ob der Streit mit Polen das Gipfeltreffen dominieren werde. Sie wollten allerdings auch nicht ausschließen, dass sich Szenen wie beim Junigipfel wiederholen. Damals flogen die Fetzen, weil Ungarns Regierungschef Viktor Orban kurz zuvor ein umstrittenes Gesetz zur Homosexualität durch das Parlament in Budapest hatte absegnen lassen. Mit Ausnahme Polens und Sloweniens verurteilten alle Regierungschefs das Gesetz, weil es europäische Grundwerte verletze. Der Niederländer Rutte empfahl Orban damals sogar, die EU zu verlassen.

Polen könnte EU-Politikbetrieb stören

Diese Forderung dürfte jetzt wahrscheinlich in der Schublade bleiben. Denn Polen ist größer als Ungarn und kann den EU-Politikbetrieb empfindlich stören. Ob das allerdings sofort geschieht, ist noch unklar. Aber eine Gelegenheit dazu hätte die polnische Regierung am Donnerstag und Freitag.

Denn die Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Treffen die rasant gestiegenen Energiepreise unter die Lupe nehmen. Eine Einigung auf einen gemeinsamen Plan ist allerdings unwahrscheinlich, denn die Mitgliedsstaaten können ihren Energiemix selbst bestimmten.

Es könnte allerdings sein, dass Polen die ehrgeizigen Klimapläne der EU-Kommission attackiert. In Brüssel machten bereits die ersten Vorschläge aus Warschau die Runde, wonach die Pläne angesichts der Energiekrise noch einmal geprüft werden sollten. Das war eine klare Kampfansage an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Von Eva Quadbeck, Damir Fras/RND