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Er wird die Ministerpräsidenten­konferenz zum ersten und vorerst letzten Mal leiten: der scheidende Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU). Quelle: imago images/Political-Moments

Laschet leitet zum ersten und letzten Mal die MPK – und hinterlässt ein paar Anregungen

Berlin. Zwei Jahre hat Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) die Ministerpräsidenten­konferenz (MPK) auch für seine ganz eigene Agenda genutzt. Erst als Vorsitzender, dann als Stellvertreter und immer an der Seite von Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Pressekonferenzen provozierte er während der Corona-Pandemie gern seinen unionsinternen Kontrahenten, NRW-Regierungschef Armin Laschet.

Der CDU-Vorsitzende hätte sich nun revanchieren können, wenn alles nach Plan gelaufen wäre. Denn seit Anfang Oktober hat Nordrhein-Westfalen turnusgemäß den Vorsitz übernommen. Aber nun macht Laschet wie angekündigt den Platz für den Nachfolger Hendrik Wüst frei, weil er in der nächsten Woche sein Bundestagsmandat annimmt und nicht beides sein darf: Bundestagsabgeordneter und Ministerpräsident.

Bundeskanzler wird er bekanntlich auch nicht, und so kommt es bei der MPK an diesem Donnerstag und Freitag auf dem Petersberg bei Bonn zu der ungewöhnlichen Situation, dass Laschet als Ministerpräsident erstmals diese Sitzung leitet – und gleich verabschiedet wird. Laschet will der Runde der Regierungschefinnen und -chefs aber noch ein Maßnahmenbündel für die Lehren aus Corona hinterlassen. Dafür hat NRW einen Beschlussvorschlag erarbeitet, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Laschets Lehrenliste aus der Pandemie

In einem sechsseitigen Papier „Lehren aus der Pandemie“ heißt es, dass Deutschland durch die Förderung der heimischen Produktion über den Gesundheitsbereich hinaus unabhängiger vom Weltmarkt werden müsse. Bei krisen- und systemrelevanten Gütern sowie Schlüsseltechnologien brauche es ein koordiniertes Vorgehen auf der europäischen Ebene. Es müssten mittelfristig vollständige Lieferketten in Europa etabliert werden.

Das Prinzip der offenen Grenzen müsse auch in Krisenzeiten gewahrt und Grenzschließungen als Instrument der Krisenbewältigung vermieden werden. Es seien verlässliche Regelungen zum innereuropäischen Grenzübertritt nötig. „Dazu müssen insbesondere für Pendler und Dienstleister im Bereich der kritischen Infrastruktur und der Daseinsvorsorge sowie zur Aufrechterhaltung sozialer Bindungen Regelungen erarbeitet werden, die ihnen Grenzübertritte unkompliziert ermöglichen“, heißt es in dem Entwurf. Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD), der durch die Pandemie enorme Belastungen habe bewältigen müssen, müsse gestärkt werden.

Finanzhilfen bei Katastrophen sollen unter die Lupe genommen werden

Die Homeoffice-Möglichkeiten zur Flexibilisierung der Arbeitsgestaltung und Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie sollen gestärkt werden. „Homeoffice und weitere Formen des mobilen Arbeitens bieten besonderes Potenzial für den ländlichen Raum. Durch den Wegfall von Pendelwegen stellen sie auch einen Beitrag zum Klimaschutz dar.“

Auch Finanzhilfen und Betrug werden zum Thema gemacht. „Um in Zukunft im Fall von Katastrophen schnell Soforthilfen zu gewähren und zugleich Betrug wirksam vorzubeugen, bedarf es einer Analyse der vom Bund und den einzelnen Ländern eingesetzten Antragsportale sowie der gegen den missbräuchlichen Abruf von Leistungen ergriffenen Maßnahmen.“ Im Insolvenzrecht solle für den Katastrophenfall oder vergleichbare Krisenlagen eine zeitlich begrenzte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vorgesehen werden.

Der Stadtstaat Hamburg schlägt härtere Strafen für die Fälschung von Impfbescheinigungen vor. Man sehe mit Sorge, dass es viele gefälschte Dokumente gebe, heißt es in dem Antrag. Es sei eine „lückenlose Rechtslage“ notwendig, mit der alle Fälle der Fälschungen von Impfbescheinigungen angemessen sanktioniert werden könnten. Dazu müsse der Bund kurzfristig die einschlägigen, im Strafgesetzbuch und Infektionsschutzgesetz geregelten Straftatbestände überprüfen.

Von Kristina Dunz/RND