Anzeige
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft zu einem EU-Gipfel im Gebäude des Europäischen Rates. Quelle: Olivier Matthys/Pool AP/dpa

EU-Gipfel: Merkel will über neue Sanktionen gegen Lukaschenko sprechen

Brüssel. Der EU-Gipfel in Brüssel soll nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch über neue Sanktionen gegen Belarus beraten, um auf die irreguläre Migration in die Union zu reagieren. Es werde am Freitag darüber geredet werden, „welche weiteren Formen von gegebenenfalls auch Sanktionen, Wirtschaftssanktionen, wir ins Auge fassen“, sagte Merkel am Donnerstag bei der Ankunft zu dem zweitägigen Treffen in Brüssel. Es solle deutlich werden, „dass wir diese Form des Menschenhandels“ verurteilen.

Seit August kommen vermehrt Flüchtlinge und Migranten in Deutschland an, die über Belarus in die EU gelangten. Die EU wirft dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vor, die Menschen absichtlich in sein Land zu holen und weiterzuschicken, um die EU unter Druck zu setzen.

Merkel machte am Donnerstag klar, dass die Migrationspolitik der EU insgesamt noch auf einen Nenner gebracht werden müsse. Sie bezog sich dabei mutmaßlich auf die von der EU-Kommission vor über einem Jahr vorgestellten Pläne: „Und es ist und bleibt schlecht, dass wir bisher keine gemeinsame Linie im Thema Migration unter den 27 Mitgliedstaaten gefunden haben, obwohl die Kommission hier sehr gute Vorschläge gemacht hat.“

RND/epd