Donnerstag , 9. Dezember 2021
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Von rechts nach links: Die Generalsekretäre von FDP und SPD, Volker Wissing und Lars Klingbeil, sowie Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner haben bei einem Pressetermin vor dem Beginn der Koalitionsverhandlungen den Zeitplan für die Regierungsgespräche bekannt gegeben. Quelle: Christophe Gateau/dpa

Beginn der Koalitionsgespräche: Vertrag soll Ende November stehen – Scholz in der Nikolauswoche Bundeskanzler?

Berlin. Erst wurde vorsondiert, dann sondiert, nun geht es ans Einge­machte. SPD, Grüne und FDP starten am Donners­tag­nach­mittag in die Koalitions­verhand­lungen. Vor dem Auftakt der offi­ziellen Ampel­gespräche traten die General­sekretäre von SPD und FDP, Lars Kling­beil und Volker Wissing, sowie Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner vor die Presse. Dort haben die drei Spitzen­politiker den groben Zeit­plan der Verhand­lungen vorgestellt. Klingbeil gab bekannt, dass die 22 Arbeits­gruppen am kommenden Mitt­woch die Arbeit aufnehmen werden und bis zum 10. November erste Papiere vorlegen sollen. Im Anschluss daran würden die Haupt­verhand­lungs­gruppen die letzten Details des Koalitions­vertrags klären.

„Die Sondierungen haben uns Mut gemacht“, sagte FDP-General­sekretär Volker Wissing. Es seien jetzt schon Hürden genommen worden. Bis Ende November solle ein Koalitions­vertrag mit SPD und Grünen stehen. In der Woche ab dem 6. Dezember solle dann der neue Bundes­kanzler gewählt werden. „Das ist ehrgeizig und ambitioniert.“ Aber: „Die Sondie­rungen haben uns Mut gemacht.“ Es seien jetzt schon Hürden genommen worden.

Die Grünen gehen nach Angaben von Grünen-Bundes­geschäfts­führer Michael Kellner optimis­tisch in die Koalitions­gespräche. Das zeige sich auch daran, dass man nun schon in der Nikolaus­woche mit der Wahl von Olaf Scholz zum Bundes­kanzler rechne, sagte Kellner. Er stellte zugleich klar, dass an den Beschlüssen im Sondierungs­papier nicht mehr gerüttelt werde. „Da, wo wir Verein­barungen getroffen haben, haben wir Verein­barungen getroffen.“

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Ampelparteien beim Tempolimit einig, Differenzen in der Finanzpolitik

Am Donners­tag kommen zum Auftakt der Regierungs­gespräche die Haupt­verhandler, je sechs hoch­rangige Vertreter jeder Partei, mit den Leitern der Arbeits­gruppen auf dem Berliner Messe­gelände zusammen. In den kommenden Wochen sollen dann fast 300 Fach­politiker der drei Parteien in insgesamt 22 Arbeits­gruppen die Details eines Koalitions­vertrags aushandeln. Sollten die Koalitions­gespräche erfolgreich verlaufen, wäre es die erste sogenannte Ampel­koalition auf Bundes­ebene.

Schon vor der Präsen­tation des Zeit­plans zeigte sich der FDP-General­sekretär am Donners­tag im ZDF-„Morgen­magazin“ zuversicht­lich, dass sich die Koalitions­verhandlungen mit SPD und Grünen nicht ewig in die Länge ziehen. „Wir werden zeit­nah und zügig durch­kommen“, sagte Wissing. Die drei Partner hatten in einem Sondierungs­papier bereits eine Reihe von Vorfest­legungen getroffen. Dabei werde man bleiben, sagte Wissing vor den am Nach­mittag beginnenden Koalitions­verhand­lungen. „Die Menschen haben Lust auf diese neue Regie­rung“, betonte er.

Mit Blick auf die Finan­zierung der Vorhaben ist bereits verein­bart, dass es keine Steuer­erhöhungen und keine Aufweichung der Schulden­bremse geben soll. „Das ist der Rahmen“, sagte Wissing. Zugleich betonte er, dass die staats­eigene Kredit­anstalt für Wieder­aufbau (KfW) eine Rolle spielen werde. Wissing machte vor dem Hinter­grund von Debatten über die Beset­zung des Finanz­minister­postens klar, dass Ressort­fragen am Ende der Koalitions­verhand­lungen geklärt würden.

Grünen-Bundes­geschäfts­führer Michael Kellner sagte nach Kritik von Klima­schützern und der Partei­jugend an den bisherigen Verein­barungen beim Klima­schutz, man habe nur einen Teil verhandelt. Über andere Bereiche sei noch nicht geredet worden, etwa über den Ausstieg aus dem Verbrennungs­motor, über den Flug­verkehr oder die Bahn­politik. „Wir müssen da auch noch nach­legen“, sagte Kellner im ZDF-„Morgen­magazin“. Der Rahmen sei aber gut. Mit Blick auf den Kohle­ausstieg, den die drei Partner laut Sondierungs­papier „idealer­weise“ für 2030 anstreben, sagte der Grünen-Politiker, man werde mit aller Kraft dafür arbeiten. „Ich bin sicher, wir erreichen das bis 2030. Wir schaffen das.“

Als Knack­punkte bei der Suche nach einem Programm für eine Ampel­koalition gelten vor allem Unter­schiede in der Steuer- und Finanz­politik sowie der richtige Weg zum Klima­schutz. SPD, Grüne und FDP steuern damit auf schwierige Verhand­lungen über die Finanzier­barkeit ihrer Vorhaben zu.

RND/Reuters/dpa/jst