Anzeige
Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU Niedersachsen. Quelle: Peter Kneffel/dpa

Bernd Althusmann: „Zusammenarbeit von CDU und CSU gehört auf eine neue Grundlage“

Berlin. Herr Althusmann, was halten Sie von dem Vorschlag der Jungen Union, für den Frieden zwischen CDU und CSU einen Unionsrat für wichtige Entscheidungen wie über die Kanzlerkandidatur zu etablieren?

Der Bedarf für ein geordnetes Verfahren ist unzweifelhaft gegeben, gleich ob man es Unionsrat oder Konvent der Union nennt. Das hat der schwierige Entscheidungs­prozess für einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Union gezeigt: Die Zusammenarbeit von CDU und CSU gehört auf eine neue Grundlage. Wir gewinnen gemeinsam und verlieren gemeinsam.

Das erheblich gestörte Verhältnis der beiden Unionsparteien braucht neues Vertrauen. Deshalb muss der CDU-Bundesvorstand den Vorschlag der Jungen Union ernsthaft prüfen. Ein klares Verfahren für die Entscheidung über eine Kanzlerkandidatur, das die Basis von CDU und CSU künftig besser einbindet, ist zwingend erforderlich. Der offen ausgetragene Streit zwischen CDU und CSU hat der Union im Wahlkampf schlicht geschadet.

Wie muss sich die CDU inhaltlich erneuern? Parteivize Jens Spahn fordert klare Kante und plädiert etwa für ein verbindliches Gesellschaftsjahr.

Die Neuaufstellung auf Bundesebene sollte mit Umsicht erfolgen. Gerade jetzt ist die erneute Debatte über unser Grundsatz­programm eine Chance für die eigene Orientierung. Wir wollen eine starke Volkspartei der bürgerlichen Mitte bleiben, und genau deshalb müssen wir unseren Kompass zumindest in Teilen neu justieren. Ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für junge Frauen und Männer gehört für mich dazu. Aber das ist nur ein Teilaspekt.

Was noch?

Es gibt einiges mehr, was jetzt zu tun ist, zum Beispiel die Verknüpfung von künstlicher Intelligenz, Digitalisierung, Lifescience und Bioökonomie schneller umzusetzen. Das dient Wirtschaft und Klima gleichermaßen. Oder die deutliche Entlastung gerade junger Familien beim Eigentumserwerb oder ein neues Wohnungs­bauprogramm, das bisherige Fehlanreize beseitigt. Wir brauchen bezahlbare Energiepreise, deshalb gehört das EEG endlich abgeschafft, die Stromsteuer gesenkt und die Pendlerpauschale erhöht. Da über 60 Prozent des Spritpreises Steuern und Abgaben ausmachen, muss eine wenigstens temporäre Senkung der Mineralölsteuer erwogen werden.

Ist die Wahlniederlage eine Chance für die Union?

Der Wettstreit um die besten Ideen für unser Land wird die CDU stärken, womöglich müssen wir uns sogar in Teilen neu erfinden. Da könnte gar die Oppositionsrolle helfen. Mit klarer Haltung, Respekt vor den Mitbewerbern und einem klaren Angebot als Alternative zur Regierung werden wir das Blatt schon in vier Jahren wieder wenden. Aber das wird eine harte Strecke.

Herr Spahn hat einen Stein ins Wasser mit der Erbschafts­steuer geworfen. Sollte die erhöht werden?

Ich wäre in diesem Fall zurückhaltend, obwohl ich mir dessen bewusst bin, dass in den kommenden Jahren enorme Werte an die nachfolgenden Generationen vererbt werden. Zudem sind die Immobilienwerte gestiegen. Dagegen spricht, dass wir schon heute in Deutschland eine der höchsten Belastungen mit Steuern und Sozialabgaben in Europa aufweisen.

Wie stehen Sie zu einer CDU-Doppelspitze?

Ich bin kein Freund einer Doppelspitze. Ich weiß, dass unsere Frauen-Union diese in Teilen favorisiert. Die Attraktivität der Union auch für Frauen hängt meines Erachtens jedoch maßgeblich davon ab, ob wir die Mitglieder­beteiligung besser und familiengerechter organisieren. Wir brauchen junge Menschen, Frauen, Eltern und Ältere in der Partei. Unsere Mitglieder­struktur bildet aber die Realität in unserer Gesellschaft nicht ab.

75 Prozent der CDU-Mitglieder sind über 60-jährige Männer. Wir müssen interessanter auch und gerade für Frauen werden und vielleicht auch etwas sympathischer auftreten. Die Erwartungen an die Mitarbeit in einer Partei haben sich gerade in den letzten Jahren rasant verändert, da hinken wir etwas hinterher. Besonders junge Menschen können mit unseren ritualisierten Debatten wenig anfangen.

Es wird auch von einer Teamlösung gesprochen. Wie sieht die aus und wo bleiben die Frauen?

Zunächst müssen wir den Bundesvorsitz klären und dann zu einem neuen Teambuilding kommen. Ein guter Mix aus erfahrenen und jungen Kräften gehört dazu. Wir haben auf Bundes- und Länderebene mit Silvia Breher, Gitta Connemann, Nadine Schön oder gerade Karin Prien herausragende Frauen mit Zukunft.

Sollten der Parteivorsitz und der Fraktionsvorsitz in eine Hand gelegt werden?

Dazu sehe ich aktuell keine zwingende Notwendigkeit. Zumal die Breite der Partei womöglich besser erkennbar bleibt. Die Bundestagsfraktion wird das neue Kraftzentrum der Union sein, weil sie der Widerpart im Parlament gegenüber der Bundesregierung ist. Die Parteiarbeit in einer Opposition wird aber eine andere als bisher.

Ist eine erneute Kampf­kandidatur in der CDU um den Parteivorsitz zu verhindern?

Ich bin da skeptisch. Es wäre ohne Zweifel vorteilhaft, wenn die CDU sich auf einen Kandidaten einigen könnte. Ich sehe das noch nicht. Insofern bleibt bei strittigen Personal­entscheidung eine Mitgliederbefragung eine wichtige Option. Wir sollten unsere Lektion gelernt haben und schnell den innerparteilichen Spaltpilz seit 2018 überwinden.

Sitzt die Union indirekt mit am Tisch der Ampelkoalitions­verhandlungen, indem sie über den Bundesrat alles blockieren kann?

Der Bundesrat kann bei anderen Ländermehrheiten ein wichtiges Instrument einer starken Opposition sein. Aber die Erwartungen sollten nicht zu hoch sein. Blockade um der Blockade willen wird vom Wähler nicht honoriert. Die Blockadepolitik im Bundesrat zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung war nicht nur eine Erfolgs­geschichte. Umgekehrt war es auch nicht besser. Am Ende geht es immer um unser Land, das vorankommen muss.

Von Kristina Dunz/RND