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Eine Ampel vor der Kuppel des Reichstagsgebäudes leuchtet in allen drei Phasen (Aufnahme mit Langzeitbelichtung). Quelle: Christoph Soeder/dpa

Paritätischer fordert von Ampelparteien weitgehende Sozialstaatsreform

Berlin. Sozial­verbände fordern SPD, Grüne und FDP auf, sich in den Koalitions­verhand­lungen auf Sozial­staats­reformen mit deut­lichen Verbesserungen für die Leistungs­empfänger zu verständigen. „Es reicht nicht aus, Hartz IV in Bürger­geld umzu­benennen“, sagte Ulrich Schneider, Haupt­geschäfts­führer des Paritä­tischen Gesamt­verbands, dem Redaktions­Netz­werk Deutschland (RND).

„Von einer wirk­lichen Über­windung von Hartz IV kann erst dann gesprochen werden, wenn die Sank­tionen wegfallen und wenn die Regel­sätze deut­lich und letzt­lich bedarfs­gerecht erhöht werden“, fügte er hinzu. Der Wille dazu lasse sich im Sondierungs­papier noch nicht erkennen, aber das Papier schließt es auch nicht aus, so Schneider.

„Wir dürfen nie vergessen, dass es nicht nur um Arbeit­suchende, sondern vor allem auch um Millionen von Menschen geht, die von Grund­sicherung und damit in Armut leben, aber dem Arbeits­markt gar nicht zur Verfü­gung stehen“, sagte der Haupt­geschäfts­führer des Paritä­tischen Gesamt­verbandes.

Die Erhö­hung der Regel­sätze um nur 0,7 Prozent zum 1.1.2022 sei klar verfassungs­widrig. „Keine Koali­tion kann es sich erlauben, hier untätig zu bleiben“, sagte er.

Von Tobias Peter/RND