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Der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz gibt im israelischen Verteidigungsministerium eine Erklärung ab. Quelle: Tal Shahar/Yediot Ahronot/AP/dpa

Nahost-Konflikt: Israel erklärt Menschenrechtsgruppen zu Terrororganisationen

Israel hat sechs bekannte Menschenrechtsgruppen zu terroristischen Organisationen erklärt und dies mit geheimen Verbindungen zu einer militanten Bewegung begründet. Die meisten der betroffenen Gruppen dokumentieren angebliche Menschenrechtsverstöße durch Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde, die beide regelmäßig palästinensische Aktivisten festnehmen.

Es handelt sich um die 1979 gegründete Gruppe Al-Haq, die Menschenrechtsgruppe Addameer, die Organisation Defense for Children International-Palestine, das Bisan Center for Research and Development sowie die Organisationen Union of Palestinian Women's Committees und Union of Agricultural Work Committees.

Israelische Behörden: Gruppen stehen der PFLP nahe

Das Israelische Verteidigungsministerium erklärte, die Gruppen stünden in Verbindung zur Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP). Die PFLP ist eine linke, säkuläre Bewegung, die eine politische Partei betreibt sowie eine bewaffnete Organisation hat, die tödliche Attacken gegen Israelis ausgeführt hat. Vertreter der betroffenen Organisationen waren zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Das israelische Verteidigungsministerium erklärte, die Gruppen bildeten ein Netzwerk, das die Aktivitäten der PFLP unterstütze und ihre Ziele fördere. Die Organisationen würden von der PFLP kontrolliert und beschäftigten deren Mitglieder, darunter auch einige, die „an terroristischen Aktivitäten teilgenommen haben.“ Die sechs Organisationen fungierten als „zentrale Quelle“ für die Finanzierung der PFLP und hätten große Summen Geldes von europäischen Ländern und internationalen Organisationen erhalten, erklärte das Ministerium, ohne Details zu nennen.

Kritik kommt aus Palästina und Israel

Die Palästinensische Autonomiebehörde verurteilte den Schritt und sprach in einer Erklärung von einem „Angriff auf die palästinensische Zivilgesellschaft und das Grundrecht des palästinensischen Volkes, sich der illegalen Besatzung Israels zu widersetzen und seine anhaltenden Verbrechen aufzudecken“.

Die israelische Menschenrechtsgruppe B'Tselem erklärte ihre Solidarität mit den palästinensischen Menschenrechtsgruppen. Das klare Ziel sei es, die Organisationen stillzulegen. Man sei stolz auf die gemeinsame Arbeit der vergangenen Jahre und entschlossen, diese fortzusetzen, hieß es.

RND/AP