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Olaf Scholz (links), SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister, spricht mit Robert Habeck, Bundesvorsitzender der Grünen, im Tagungsort für die Koalitionsverhandlungen (Archivbild). Quelle: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/

Habeck bei Anne Will: Streit um Finanzministerium ist „Schattenboxen“

Berlin. In der ARD-Sendung Anne Will haben am Sonntagabend SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Grünen-Chef Robert Habeck über die Ampel-Koalitonsverhandlungen gesprochen. Themen waren unter anderem die Debatte um das Finanzministerium, der Kampf gegen den Klimawandel und die Kritik an den Ergebnissen der Sondierungsgespräche.

Die Besetzung von Ministerposten und der Zuschnitt von Ministerien sind laut Grünen-Chef Robert Habeck in den bisherigen Gesprächen zur Bildung einer Regierung mit SPD und FDP noch kein Thema gewesen. „Das haben wir uns für das Ende der Verhandlungen aufgehoben.“ Das sagte Habeck am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“. Sowohl die Grünen als auch die FDP haben Interesse am Finanzministerium. Damit steht die Frage im Raum, welche Zugeständnisse die Partei, die es am Ende besetzen wird, der anderen machen müsste.

Habeck: „Das ist alles Schattenboxen“

„Es gibt keine Koppelungsgeschäfte, auch über das Finanzministerium ist nicht gesprochen worden, das ist alles Schattenboxen“, beteuerte Habeck. „Wir haben nur über Inhalte geredet, nicht über Personen und nicht über Ressorts. Und das ist auch richtig so.“ Er setzte hinzu: „Ich würde hier nie die Unwahrheit erzählen.“

Sowohl Habeck als auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz verteidigten im ARD das Ergebnis der Sondierungen gegen Kritik. „So wie es jetzt aussieht, wird man damit die Klimaziele von Paris nicht erreichen“, bemängelte hingegen Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Es klaffe eine riesige Lücke sowohl beim Ehrgeiz als auch der Umsetzung. „Wir werden gemeinsam eine gute Klimaregierung sein“, betonte der Grünen-Chef. Mit Blick auf seine frühere Kritik an Scholz Klimapolitik sagt Habeck jetzt: „Wenn Olaf Scholz zum Kanzler gewählt wird, wird er Klimakanzler sein. Auch weil wir in der Regierung sind.“ Wie Scholz unterstreicht er, dass die EEG-Umlage im Volumen von bis zu 25 Milliarden Euro gestrichen werden soll.

Scholz: Deutschland hat Vorbildfunktion

Scholz sieht Deutschland in einer Vorbildfunktion beim Kampf gegen den Klimawandel. Es gebe hier die nötige Wirtschaftskraft und wissenschaftliche Leistungsfähigkeit, um nötige Technologien zu entwickeln: „Dann ist das unser bescheidender Beitrag für die Welt.“ Eine Ampel-Regierung werde daran gemessen, ob sie die nötigen Ausbauziele bei erneuerbaren Energien erreiche. Die Automobilindustrie fordere den Bau von 2000 Ladepunkten pro Woche. Derzeit schaffe man diese Zahl nicht einmal im Monat.

Habeck räumte ein, dass mangelnder Klimaschutz insbesondere der Glaubwürdigkeit der Grünen schaden würde, betonte aber, dies sei eine Aufgabe für die gesamte künftige Regierung. Gleichzeitig gab er zu, dass die Ampel-Parteien keine großen Veränderungen im Steuerbereich beschließen können. Mit der FDP habe es keine Reformen bei der Vermögens- oder Erbschaftssteuer geben können. Damit fehle auch der Spielraum für Entlastungen an anderer Stelle. Diese könne es nur dann geben, wenn der Wirtschaftsaufschwung wieder für mehr Steuereinnahmen sorge. Die FDP habe dafür keine Senkung etwa der Unternehmenssteuern durchsetzen können.

Scholz: „Wir haben, finde ich, ziemlich viel durchgesetzt“

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wies derweil den Eindruck zurück, dass sich vor allem die FDP in den Ampel-Sondierungen durchgesetzt habe. Die SPD habe viele Grundpositionen erreicht, die sie im Wahlkampf vertreten habe, sagt Scholz in der ARD und erwähnt die Kindergrundsicherung, ein stabiles Rentenniveau, den Mindestlohn und die Aufstockung der Wohnungsbauförderung.

Der nun nötige Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netze sei keine „niedliche Veranstaltung“ sondern das größte Modernisierungsprojekt seit dem industriellen Schub zum Ende des 19. Jahrhunderts, sagte Scholz. „Das müssen wir jetzt hinkriegen.“ Mit einer weiteren Regierungsbeteiligung der CDU/CSU hätte dies nicht geklappt, so Scholz.

RND/dpa/Reuters