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Marco Buschmann (FDP), erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion (Archivbild). Quelle: Christophe Gateau/dpa

FDP will neue Sitzordnung: Buschmann sieht Platz im Plenum als politische Positionierung

Berlin. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, hat den Wunsch der Liberalen nach einer neuen Sitzordnung im Bundestag unterstrichen. „Das entscheidende Argument ist doch, dass mit der Positionierung im Plenum eine politische Positionierung vorgenommen wird.“

Das sagte Buschmann am Dienstag vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags im ARD-„Morgenmagazin“. Die FDP-Fraktion möchte im Plenarsaal mit der Union den Platz tauschen - bislang sitzt sie zwischen Union und AfD.

„Ganz links sitzt die Linke, ganz rechts sitzt die rechte Partei der AfD“, zählte Buschmann auf. „Auf der linken Seite des Hauses sitzen die bekennenden Mitte-Links-Parteien SPD und Grüne. Und die CDU war immer die große Mitte-Rechts-Partei. Und die FDP ist die Mitte-Mitte-Partei, und deshalb würden wir gerne auch in der Mitte sitzen.“

Unionsfraktion kritisiert FDP-Pläne

Dies sei nichts Neues, „das haben wir auch schon in der letzten Legislaturperiode uns gewünscht“, sagte der FDP-Politiker. Er verwies auch darauf, dass es in den vergangenen Jahren eine enorme Polarisierung gegeben habe. „Also die linken und die rechten Extreme haben ja zugenommen, insofern überlagert diese Wahrnehmung viel stärker die Wahrnehmung auch der Parteien.“

Die Spitze der Unionsfraktion hatte die FDP-Pläne für eine Veränderung der Sitzordnung am Montag scharf kritisiert. In der deutschen Parlamentsgeschichte sei es immer so gewesen, dass die FDP vom Präsidium aus gesehen rechts von der Union gesessen habe, sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU).

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte: „Die Sitzordnung im Deutschen Bundestag ist kein Karussell, das man immer wieder neu drehen kann.“ Es gebe traditionelle, angestammte und demokratisch legitimierte Plätze.

RND/dpa