Anzeige
Polizisten stehen in der Erstaufnahmeeinrichtung Eisenhüttenstadt neben dem Zelt für neu ankommende Asylsuchende. In Brandenburg und Sachsen füllen sich die Aufnahmeeinrichtungen mit Menschen, die aus Irak, Syrien oder Afghanistan über Belarus, Polen und das Baltikum nach Deutschland kommen. Quelle: Fabian Sommer/dpa

Belarus-Route: Die Zelte an der Oder haben ausgedient

Berlin. Die olivgrünen Zelte auf dem Gelände der Zentralen Erstaufnahme für Asylbewerber in Eisenhüttenstadt an der Oder sind zum Symbol geworden. Zum Symbol für eine neue Fluchtroute, die in Deutschland endet, diesmal an der Ostgrenze. 2367 unerlaubte Einreisen über die Belarus-Route allein nach Brandenburg hat die Bundespolizei für den laufenden Monat Oktober gezählt. Eisenhüttenstadt war an der Kapazitätsgrenze.

Kommende Woche werden die Zelte nun abgebaut. Sie werden nicht mehr gebraucht. Ab Anfang November soll eine neue Registrierungsstraße in Frankfurt (Oder) in Betrieb gehen, teilte die Bundespolizeidirektion Berlin auf Anfrage des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) mit. Hier werden Geflüchtete von der Bundespolizei registriert und auf mögliche Corona-Infektionen getestet und dann direkt in die Obhut des Bundesamts für Migrations-und Flüchtlinge (Bamf) übergeben.

Die Asylbewerberinnen und Asylbewerber werden danach direkt auf die Bundesländer verteilt und bekommen Fahrkarten ausgehändigt. In Brandenburg bleiben nur diejenigen, die nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel auf das Bundesland zugeteilt sind.

Ähnlich wird in Rosenheim an der Südgrenze seit Jahren verfahren. Die Asylverwaltung läuft also in geordneten Bahnen. Über den Grenzschutz wird weiter heftig debattiert. Acht zusätzliche Hundertschaften der Bundespolizei sind entlang Oder und Neiße stationiert.

Ob es verstärkte gemeinsame Patrouillen von Bundespolizei und polnischem Grenzschutz auf der Ostseite geben wird, wie vom geschäftsführenden Innenminister Horst Seehofer (CSU) angeregt, ist weiter unklar. Nach polnischen Presseberichten lehnt Warschau diese Idee ab. Seehofer selbst hingegen spricht davon, dass nur noch Details geklärt werden müssten.

Heiko Teggatz, Chef der Bundespolizeigewerkschaft in der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), hält von der Idee ohnehin nichts. „Wenn die gemeinsamen Streifen jetzt verstärkt werden, hilft uns das an der Grenze auch nicht weiter, solange keine erweiterten Befugnisse damit einhergehen“, sagte er dem RND. „Dazu müsste eine Ausnahme von Schengen beantragt werden. Minister Seehofer verkauft die bereits bestehende Praxis als eine neue Lösung – das bringt aber gar nichts.“

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein, die am Wochenende eine Mahnwache in der Grenzstadt Guben für einen humanen Umgang mit Geflüchteten besucht hatte, sagte dem RND: „Kurzfristig muss möglichst schnell für die Ankommenden der Königsteiner Schlüssel angewendet werden, die Geflüchteten müssen über das ganze Bundesgebiet verteilt werden, Brandenburg ist bald überfordert. Mittelfristig muss die EU Lukaschenko und auch die Fluglinien, die Flüchtende nach Belarus bringen, stoppen. Langfristig müssen wir die Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpfen.“

Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer teilte in den sozialen Netzwerken einen Aufruf für eine Demonstration in Cottbus am Donnerstag unter dem Titel „Grenzen sichern – illegale Migration stoppen“.

An der polnischen Ostgrenze ist die Situation weiter dramatisch. Das polnische Innenministerium verkündete am Dienstag einen Erfolg im virtuellen Raum: Drei Facebook-Gruppen, die nach Angaben von Sicherheitsbehörden besonders von Schleusern für die Organisation der Belarus-Route benutzt wurden, hat der US-Konzern nach Beschwerden aus Warschau gesperrt.

Von Jan Sternberg/RND