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Grünen-Bundes­geschäfts­führer Michael Kellner (Zweiter von links) spricht mit einem Aktivisten von Greenpeace vor dem Tagungsort für die Koalitions­verhandlungen. Quelle: Britta Pedersen/dpa

Ampelgespräche: Greenpeace fordert „Paradigmen­wechsel“ in Klimapolitik

Berlin. Umweltverbände dringen zum Start der Ampel­arbeitsgruppen am Mittwoch auf eine Forcierung der Energiewende und ein Umdenken in der Klimapolitik.

„Der Kohleausstieg 2030, den jetzt auch Olaf Scholz und Christian Lindner unterstützen, benötigt jetzt Sofort­maßnahmen, vor allem beim beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien“, sagte der Geschäfts­führer von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser, dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). „Dagegen muss der Ausbau von Autobahnen und Straßen zugunsten von Bahn und ÖPNV zurückgestellt werden.“

Eine neue Bundes­regierung aus SPD, Grünen und FDP müsse den CO₂-Ausstoß bei Energie, Verkehr, Landwirtschaft, Wäldern und Gebäuden jährlich senken. „Fünf Jahre nach der Einigung von Paris zur Einhaltung des 1,5-Grad-Limits sah die Faktenlage nie bedrohlicher aus als heute“, fügte Kaiser hinzu. „Deswegen ist es allerhöchste Zeit für einen Paradigmen­wechsel in der Politik.“

Klima- und Naturschutz müsse in den Koalitions­verhandlungen prioritär behandelt werden. „Mit einem solchen Koalitions­vertrag könnte die Ampel ein wichtiger Antreiber für Europa und die Welt werden“, sagte er.

Am Mittwoch beginnen die 22 Arbeitsgruppen der Ampelparteien ihre Gespräche über einen Koalitions­vertrag. SPD, Grüne und FDP verhandeln über alle politischen Themen, darunter auch Klima, Mobilität und Energie.

Umweltschützer fordern „klima­politischen Aufbruch“

Einen „klimapolitischen Aufbruch“ fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). „Die Klimapolitik muss ein gemeinsames Projekt der neuen Regierung werden. Es darf nicht nur um den kleinsten gemein­samen Nenner gehen“, mahnte BUND-Geschäfts­führerin Antje von Broock. „Die deutsche Klimapolitik muss dazu beitragen, die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu beschränken. Dies bedeutet viel mehr Tempo beim natur­verträglichen Ausbau der erneuer­baren Energien und bei der Gebäude­sanierung sowie einen Kohle­ausstieg bis 2030.“

Auch müsse es darum gehen, das Weiter-so in der autozentrierten Verkehrs­politik zu beenden und den Umbau zu einer tier- und klima­freundlichen Land­wirtschaft einzuleiten, sagte von Broock.

Die Umwelt­schutz­organisation WWF kritisierte, Deutschland habe in Sachen Klimaschutz ein „Jahrzehnt der Stagnation“ hinter sich. Die Ampelkoalition „muss noch in diesem Jahr den Startschuss für eine beschleunigte Energie­wende geben“, sagte Viviane Raddatz, WWF-Leiterin Klimaschutz und Energiepolitik, dem RND.

Sie verlangte konkrete Maßnahmen im Koalitions­vertrag, darunter „2 Prozent der Landfläche für die Windkraft“, „Solarpflicht für alle Neubauten“ und „einen angemessenen CO₂-Preis, der sozial abgefedert wird“.

RND

Von Alisha Mendgen/RND