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Was muss sich in deutschen Schulen verändern? Und: Welchen Beitrag kann eine neue Bundesregierung dazu leisten? Quelle: Bodo Schackow/zb/dpa

Das fordern die Lehrergewerkschaften GEW und VBE von der nächsten Regierung

Berlin. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Verband Bildung und Erziehung (VBE) fordern SPD, Grüne und FDP zu Beginn der Arbeitsgruppenphase in den Koalitionsverhandlungen auf, Milliardeninvestitionen für die Bildung zu mobilisieren. „Der Knackpunkt ist, dass die Bildungsvorhaben solide finanziert werden“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von GEW und VBE, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

„Der Investitionsstau, den die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Jahr 2021 allein für die Schulen mit 46,5 Milliarden Euro beziffert hat, muss dringend abgebaut werden.“ Aufgaben wie Inklusion und Ganztag erforderten zusätzliches Personal – auch das müsse finanziell abgesichert werden. Dafür brauche es eine stärkere Mitfinanzierung durch den Bund, fordern die beiden Bildungsgewerkschaften.

Ruf nach besserer Zusammenarbeit

GEW und VBE dringen gemeinsam darauf, wie von den drei Parteien angekündigt aus dem Kooperationsverbot – also der starken Einschränkung der Zusammenarbeit von Bund und Ländern auf dem Gebiet der Bildung – ein Kooperationsgebot zu machen. Nur so könne der notwendige Schulterschluss zwischen Bund, Ländern und Kommunen gelingen.

„Bund, Länder und Kommunen sollen gemeinsam darauf hinwirken, dass jedes Kind die gleiche Chance auf Entwicklung und Verwirklichung hat (Kooperationsgebot)“, heißt es dazu im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP. Das Sondierungspapier lässt allerdings noch offen, wie die engere Zusammenarbeit der unterschiedlichen Ebenen ermöglicht werden soll. Um dafür das Grundgesetz zu ändern, bräuchte es eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundesrat und Bundestag.

Langfristprojekt Digitalisierung

Die beiden Lehrergewerkschaften betonten zudem, die Digitalisierung an den Schulen müsse weiter vorangetrieben werden. „Es braucht nicht nur mehr Investitionen wie den im Sondierungspapier angekündigten Digitalpakt 2.0, sondern eine langfristige Erhöhung und Verstetigung der Gelder sowie niedrigschwelligere Vergabeprozesse“, sagte GEW-Chefin Maike Finnern dem RND.

„Bund und Länder stehen in der Pflicht, die niedrige Abrufquote der Gelder aus dem Digitalpakt als Mahnung für weniger Bürokratie zu sehen“, betonte sie.

Eine besondere Herausforderung bleibe die Bewältigung der Pandemiefolgen an den Schulen, so GEW und VBE. Das bisherige Aufholprogramm der Bundesregierung reiche dazu nicht aus.

„Um für alle Kinder gleiche Chancen zu verwirklichen, braucht es individuelle Förderung, die bedarfsgerecht an der Schule erfolgen kann – und keine Förderung der privaten Nachhilfeinstitute, wie mit dem Aufholprogramm forciert“, sagte VBE-Chef Udo Beckmann dem RND. „Dafür müssen mehr Lehrkräfte eingestellt und durch multiprofessionelle Teams und Schulsozialarbeit unterstützt werden.“

Von Tobias Peter/RND