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Volker Wissing, Generalsekretär der FDP. Quelle: imago images/Fotostand

Kommen doch noch Steuerentlastungen durch die Ampelkoalition?

Berlin. Wohl in kaum einem anderen Thema lagen SPD, Grüne und FDP im Bundestagswahlkampf weiter auseinander als in der Steuerfrage. Entlasten, belasten oder alles so belassen? Letzteres schien nach den Sondierungen der möglichen Koalitionspartner um eine Ampel zumindest am wahrscheinlichsten.

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Doch jetzt gibt es Irritationen zwischen den potenziellen Regierungspartnern. Kommt es doch noch zu Steuererleichterungen für kleine und mittlere Einkommen? Gegenüber der Funke Mediengruppe zeigt sich FDP-Generalsekretär Volker Wissing mindestens verwundert über die Aussagen von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Grünen-Chef Robert Habeck in der ARD-Sendung „Anne Will“. Dort hieß es am Sonntag, dass ohne die von der FDP verhinderten Steuererhöhungen der Spielraum für die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen fehle. Wissing hält nun dagegen: Eine Entlastung dieser Einkommen sei weiter möglich und auch „mehr als angebracht“. „Auch wenn die Steuerentlastungen im Sondierungspapier nicht aufgeführt sind, bedeutet das nicht, dass wir nicht mehr darüber sprechen. Wir stehen ja erst am Anfang von Koalitionsverhandlungen.“

Steuerentlastungen sollten jedoch nicht durch Steuererhöhungen gegenfinanziert werden. Wir brauchen Investitionen in Klimaneutralität vor allem im privatwirtschaftlichen Bereich. Und Steuererhöhungen sind der Investitionskiller schlechthin“, sagte Wissing.

Buschmann unterstützt Wissing

Ohnehin sei Wissing überrascht, „dass die Steuererhöhungen, die SPD und Grüne im Wahlkampf gefordert haben, ständig für etwas anderes verwendet werden sollten. Erst für Klimaschutz, jetzt für Entlastungen.“ Dabei helfe es nicht, jetzt wieder in den Wahlkampfmodus zu verfallen und darüber zu sprechen, was man tun würde, wenn man allein regieren würde.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, unterstützte Wissing. „Die FDP ist immer bereit, über die Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen zu sprechen, so wie SPD und Grüne es möchten“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Aber die FDP ist nicht bereit, in dem Land mit den höchsten Steuern und Abgaben über Steuererhöhungen zu sprechen. Das war und ist unsere Haltung.“

Die Grünen wollten sich nicht äußern. „Das Thema ist Gegenstand von Verhandlungen“, hieß es. „Öffentliche Äußerungen helfen da nicht.“ Die SPD schwieg ebenfalls.

Rund einen Monat nach der Bundestagswahl starteten am Mittwoch Arbeitsgruppen von SPD, Grünen und FDP ihre Verhandlungen über ein künftiges Regierungsbündnis.

RND/fw/mdc