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AfD-Abgeordnete, die nicht geimpft, genesen, getestet (3G) sind, verfolgen die konstituierende Sitzung des neuen Bundestags von der Tribüne aus. Quelle: Kay Nietfeld/dpa

3G-Regel im Bundestag verweigert: die AfD, der verlängerte Arm der „Querdenker“

Berlin. Da sitzen sie also und wirken stolz, dass sie sich an die einfachsten Regeln nicht halten wollen. 23 Mitglieder der AfD-Fraktion müssen während der Konstituierung des Bundestages auf der Tribüne Platz nehmen. Warum? Weil sie sich weigern, einen Impf-, Genesenen- oder Testnachweis vorzulegen. Es ist ein weiterer Beleg dafür, dass die rechte bis rechtsextreme Partei der verlängerte Arm der „Querdenken“-Bewegung ist.

AfD will Klima die Unsicherheit verstärken

Immerhin sind sie es, die immer wieder die einfachsten Pandemie­schutz­maßnahmen infrage stellen, um Teile der Gesellschaft weiter aufzuwiegeln. Sie sind es, die die lebensrettende Impfung gegen das Coronavirus schlechtmachen. Fraktionschefin Alice Weidel, die nicht auf der Tribüne sitzen muss, betont immer wieder, dass sie bisher nicht geimpft ist. Sie will gegen „Diskriminierung von Ungeimpften“ vorgehen. Eine Rhetorik, die nicht zur Aufklärung über die Impfung beiträgt, sondern ein Klima schafft, das noch mehr Unsicherheit auslöst.

Dabei ist die 3G-Regel im Bundestag nur konsequent: Schließlich sind es große Teile des Plenums, die genau diese Maßnahme befürworten und sie beispielsweise in der Gastronomie und an anderen Stellen des öffentlichen Lebens durchgesetzt haben. Nun wollen die Politikerinnen und Politiker mit gutem Beispiel vorangehen. Nur die AfD will das nicht.

Dieser Tage kann man, was die AfD anbelangt, wieder nur mit dem Kopf schütteln und sich ärgern, dass sie die Demokratie­arbeit mit solchen Aktionen behindert, dass sie versucht, der „Querdenken“-Bewegung so Aufwind zu verschaffen und sie an sich zu binden.

Die Partei gibt sich gern als Alternativ­angebot zum „Establishment“. Aber was wäre eigentlich die von Weidel und ihren Kollegen angebotene Alternative? Eine ignorierte Pandemie, ungenügende Schutzmaßnahmen und kein Monitoring, ob jemand getestet oder geimpft ist. Das Infektions­geschehen wäre außer Kontrolle.

Von Alisha Mendgen/RND