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Polizisten stehen während einer Kundgebung von Kritikern der Corona-Maßnahmen der Bundesregierung in Leipzig auf einer Straße (Archivbild). Quelle: Sebastian Willnow/dpa-Zentralbil

Mehr Kontrollen, höhere Bußgelder: Sachsens Polizei soll verstärkt 2G-Regel überprüfen

Leipzig. Per Erlass hat Sachsen Städte und Landkreise in die Pflicht genommen, die Einhaltung der Corona-Schutzmaßnahmen verstärkt zu überwachen. Das berichtet die „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ).

Gaststätten, Bars und Klubs sowie Kultureinrichtungen und andere Veranstaltungshäuser könnten demnach ab sofort von neuen Kontrollteams aufgesucht werden – die auch Verstärkung von der Bereitschaftspolizei erhalten. Erst kürzlich hatte Sachsen beschlossen, flächendeckend die 2G-Regel in verschiedenen Sektoren einzuführen.

Zudem liege der Fokus auf der Kontrolle der FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr. Nur für Schülerinnen und Schüler gelte diese nicht.

Sächsisches Innenministerium hofft auf präventive Wirkung

„Das ist keine Corona-Polizei“, stellte Thomas Rechentin, Amtschef im Innenministerium, gegenüber der „LVZ“ klar. Vielmehr verspreche man sich eine präventive Wirkung. Auch Hinweise aus der Bevölkerung würden aufgenommen.

Die Kontrollteams sollen demnach auch abends auf Streife gehen – pro Stadt und Landkreis sind offenbar drei Teams geplant. Die Kommunen müssten dazu Mitarbeiter aus den Gesundheits- und Ordnungsämtern abstellen. „Dann können mal weniger Parkverstöße geahndet werden. Der Schwerpunkt muss auf der Kontrolle der Schutzverordnung liegen“, unterstrich Rechentin.

Die Bußgelder sind empfindlich – und sollen noch mal steigen

Auch bei den Bußgeldern greift Sachsen durch: Wirte oder Veranstalter kosten Gäste, die ohne Impf- oder Genesenen­nachweis hereingekommen sind, aktuell 500 Euro pro Person. Die Gäste selbst müssen zudem 150 Euro zahlen. Bei einem nicht korrekt angelegten Mund-Nasen-Schutz werden 100 Euro fällig. Und der Freistaat plant offenbar eine Erhöhung der Bußgelder, über die am Mittwoch im Corona-Ausschuss diskutiert werden soll.

Aus dem sächsischen Sozialministerium hieß es gegenüber der „LVZ“, „dass wir die Regelungen nicht zum Spaß machen“, so Staatssekretärin Dagmar Neukirch (SPD). „Wir machen die Regeln nicht, um die Menschen zu gängeln, sondern um die Krankenhäuser zu entlasten. Wir müssen die medizinische Versorgung in Sachsen sicherstellen – und zwar für alle.“

Sachsen wird derzeit erneut schwer von der Corona-Pandemie getroffen. Am Dienstag lagen 1149 Patienten mit Covid-19 auf Normalstationen, zudem mussten 269 Schwerkranke auf Intensivstationen behandelt werden. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt laut Robert Koch-Institut bei 483,7 – damit ist Sachsen Negativ-Spitzenreiter in Deutschland.

RND/sic