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Robert Habeck wird Wirtschafts- und Klimaminister. Quelle: Michael Kappeler/dpa

So teilen die Ampelparteien die Ministerien auf

Berlin. 16 Ministerien wird es in der neuen Regierung geben, zusätzlich zum Kanzler. Das ist ein Ressort mehr als in der großen Koalition - möglich wird das durch die Trennung der Zuständigkeiten für Bau und Verkehr. Die zahlenmäßige Aufteilung zwischen den Parteien spiegelt die Mehrheitsverhältnisse wieder: Die SPD als stärkste Partei stellt den Kanzler und bekommt dazu sechs Ministerien. Die Grünen besetzen fünf Ressorts und die FDP als kleinster Partner vier.

+++ Der Liveblog zur Einigung der Ampelkoalition +++

Schneller Überblick: So verteilen sich die Minister­posten

SPD Bundeskanzler Olaf ScholzInnenministeriumArbeitsministeriumVerteidigungs­ministeriumKanzleramtschefGesundheits­ministeriumEntwicklungs­ministeriumBauministerium (neu) Grüne Wirtschafts- und Klima­minister Robert Habeck (Vizekanzler)Außenministerin Annalena BaerbockLandwirtschaft und Verbraucher­schutz Cem ÖzdemirFamilien­ministerium Anne SpiegelUmwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Steffi Lemke FDP Finanzminister Christian LindnerBildungs- und Forschungs­ministerium Bettina Stark-WatzingerJustiz­ministerium Marco BuschmannVerkehr und Digitales Volker Wissing

Auch die Stufen unter den Ministerposten spielen für das Machtgefüge eine Rolle. Anders als bisher üblich, lässt der künftige Kanzler Olaf Scholz einen Koalitionspartner mit ins Kanzleramt: Der Posten des Kulturstaatsministers geht an die Grünen. Die entscheiden offiziell erst am Abend über die personelle Besetzung. Wahrscheinlich ist, dass die derzeitige Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt (55) diesen Job übernehmen wird. Damit kann sich ein anderer Politiker sicher sein, seinen Posten zu behalten: Die Thüringerin Göring-Eckardt war auch als Grünen-Kandidatin für das Bundespräsidialamt im Gespräch. Nun wird Frank-Walter Steinmeier, der sich ohnehin bereits der Unterstützung seiner SPD und der FDP sicher sein konnte, wohl auch von den Grünen in eine zweite Amtszeit geschickt. Die Grünen bekommen einen weiteren Ausgleich: das Vorschlagsrecht für einen EU-Kommissar – ein einflussreicher Posten. Das wiederum könnte die Chancen für Ursula von der Leyen mindern, Kommissionspräsidentin zu bleiben.

Zwei weitere Staatsministerposten, die für Migration und für Ostdeutschland, sollen von der SPD besetzt werden.

Frage nach Geschlechterparität ist noch offen

Ob im Kabinett das selbst gesetzte Ziel der gleichmäßigen Berücksichtigung von Männern und Frauen erfüllt wird, ist noch offen: Die FDP nominiert wohl drei Männer und eine Frau als Minister. Die stets für Parität antretenden Grünen schicken drei Männer und zwei Frauen an den Kabinettstisch und erreichen den Ausgleich mit Hilfe der Kultur-Staatsministerin. Die SPD will ihre Minister und Ministerinnen erst noch bekannt geben.

Nur dass der bisherige Finanzminister Olaf Scholz (63) Kanzler wird und der 49-jährige Hubertus Heil seinen Job als Arbeitsminister behält, gilt als sicher. Ansonsten scheint es als bekäme die SPD die Ministerien, um die sich sonst keiner so recht gerissen hat. Das Gesundheitsministerium gilt sowieso und in der Corona-Krise erst recht als vermint – zuletzt hat das Noch-Minister Jens Spahn gemerkt, der binnen eines Jahres vom beliebtesten CDU-Politiker zum Auslaufmodell wurde. Karl Lauterbach (58) macht sich hier Hoffnung, könnte aber wegen der Frauenquote das Nachsehen haben. Bei der SPD landen auch Innen- und Verteidigungsministerium, zwei zentrale Ressorts mit Verfassungsrang, aber auch mit skandalträchtigen Zuständigkeiten. Auch innerhalb der SPD hat es in Innen- und Verteidigungspolitik immer wieder heftige Auseinandersetzungen über den Kurs gegeben. Denkbar ist, dass die bisherige Justizministerin Christine Lambrecht (56) ins Innenressort wechselt. Die SPD übernimmt außerdem das Bau- und das Entwicklungshilfeministerium. Hier könnte die bisherige Umweltministerin Svenja Schulze (53) zum Zuge kommen. Saskia Esken (60) hat zwar angekündigt, als SPD-Chefin weitermachen zu wollen, sich aber auch einen Wechsel ins Kabinett vorbehalten. Als Kanzleramtsminister könnte Scholz‘ langjährige rechte Hand, der bisherige Finanz-Staatssekretär Wolfgang Schmidt (51) in Frage kommen.

Grüne Klima-Ministerien

Die Grünen haben darauf geachtet, ihr Leib- und Magenthema Klimaschutz bei den Ministerien besonders berücksichtigt zu finden. In vier ihrer fünf Ministerien sei das Klima zentral, heißt es in der Partei. Der Anspruch aufs Finanzministerium wurde aufgegeben. Dafür übernimmt Kanzlerkandidatin und Grünen-Chefin Annalena Baerbock das Auswärtige Amt. Sie wird die erste Frau auf diesen Posten und die jüngste Außenministerin in der Geschickte Republik. Klima-Außenpolitik soll zu einem neuen Schwerpunkt werden.

Grünen-Co-Chef Robert Habeck (52) wird Wirtschaftsminister und bekommt den Fachbereich Klimapolitik aus dem Umweltministerium zugeschlagen. Dafür wird das Umweltministerium um den Verbraucherschutz ergänzt, der bisher im Justizministerium angesiedelt war. Minister dürfte hier Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter (51) werden, ein studierter Biologe und vor allem Vertreter des linken Parteiflügels. Auch die Agrarpolitik, in der Umweltauflagen und Tierhaltung heiß diskutiert werden, wandert wieder zu den Grünen. Voraussichtlich übernimmt die aus Sachsen-Anhalt stammende Fraktionsgeschäftsführerin und frühere Bundesgeschäftsführerin ihrer Partei, Steffi Lemke (53), diesen Job. Das Familienministerium, könnte nach 40 Jahren wohl erstmals wieder ein Mann übernehmen: der Baden-Württemberger und frühere Grünen-Chef Cem Özdemir (55), der eigentlich als Außen- oder Verkehrsminister gehandelt worden war.

Zentrales Ziel der FDP war die Übernahme des Finanzministeriums: Um die Finanzierung der Koalitionsvorhaben kümmert sich nun Parteichef Christian Lindner (42). Sein Adlatus und bisheriger Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann (44) übernimmt in klassischer FDP-Tradition wohl das Justizministerium.

Generalsekretär Volker Wissing (51) soll sich um das Verkehrsministerium kümmern, das nun seit vielen Jahren erstmals nicht mehr von der CSU geleitet wird. Wissing ist außerdem zuständig für die Digitalisierung, die sich die Koalition insgesamt und die FDP insbesondere auf die Fahnen geschrieben hat. Er muss sich unter anderem darum kümmern, dass die schwarzen Löcher im Funknetz verschwinden und dass die Verwaltung bundesweit vom Fax auf Email und Online-Formulare umgestellt wird. Auch ein klassisches FDP-Ressort ist das Bildungsministerium, das wohl die hessische FDP-Chefin Bettina Stark-Watzinger (53) übernehmen soll. Ihr Handicap: Bildungspolitik ist eigentlich Länderaufgabe.

Wie geht es nach der Vorstellung des Koalitions­vertrags weiter?

Bis eine gemeinsame Regierung unter dem designierten Kanzler Olaf Scholz loslegen kann, werden aber noch ein paar Tage vergehen. Das ist der weitere Ampelfahrplan:

Entscheidung über Ministerien

In einem Koalitionsvertrag wird zwar geregelt, welche Partei welches Ministerium leiten soll. Die Namen der Ressort­chefinnen und -chefs stehen da in der Regel aber noch nicht drin. Diese zu verkünden, ist traditionell Sache der Parteien. Es wird erwartet, dass das sehr bald nach Vorstellung des Koalitions­vertrags geschieht.

Zustimmung der Parteien

Was die Partei­­führungen ausgehandelt haben, muss noch bestätigt werden. SPD und FDP haben dafür Parteitage am Wochenende vom 4./5. Dezember geplant. Bei den Grünen werden die Mitglieder über den Koalitionsvertrag und das Personal­tableau entscheiden. Die Urabstim­mung soll an diesem Donners­tag beginnen und zehn Tage dauern.

Wahl des Kanzlers

Wenn alle zugestimmt haben, kann Scholz vom Bundestag zum Kanzler gewählt werden. Der Termin soll in der Woche ab dem 6. Dezember liegen. Da schon am 10. Dezember internationale Verpflichtungen für den neuen Kanzler und die neue Außen­ministerin oder den neuen Außen­minister anstehen, dürfte die Wahl bis zum 9. Dezember über die Bühne gehen.

Ernennung des Kabinetts

Am Tag der Kanzlerwahl wird das Kabinett von Bundes­präsident Frank-Walter Steinmeier ernannt und im Bundestag vereidigt.

Merkels letzter Akt: die Übergabe der Amts­geschäfte

Voraussichtlich noch am selben Tag wird Merkel im Kanzleramt die Amts­geschäfte an Scholz übergeben. Die Stabübergabe in den Ministerien dürfte zum größten Teil am Folgetag stattfinden.

Das Kabinett geht an die Arbeit

Die erste Arbeits­sitzung des Kabinetts wird sehr bald nach der Amts­übergabe stattfinden. Ein Thema ist jetzt schon absehbar: Corona.

RND mit Material der dpa

Von Tobias Peter, Markus Decker, Daniela Vates/RND