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Manuela Schwesig (links), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, und ihre rheinland-pfälzische Amtskollegin Malu Dreyer (beide SPD) kommen zur Vorstellung des Koalitionsvertrages. Quelle: Kay Nietfeld/dpa

„Ostdeutschland wird Chefsache“: Schwesig lobt Koalitionsvertrag – Bartsch widerspricht

Berlin. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), sieht in dem am Mittwoch präsentierten Koalitionsvertrag der Ampelparteien SPD, Grüne und FDP einen großen Fortschritt für Ostdeutschland. „Der Mindestlohn und die Sicherung des Rentenniveaus sind ganz zentrale Versprechen der SPD gewesen, die vor allem für Ostdeutschland wichtig sind“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Zehn Millionen Menschen profitieren von 12 Euro Mindestlohn, und davon viele in Ostdeutschland. Der andere wichtige Punkt ist, dass wir künftig einen Staatsminister für Ostdeutschland im Kanzleramt haben. Ostdeutschland wird damit Chefsache.“

Schwesig hob außerdem hervor, „dass wir auch die Kommunen besser unterstützen wollen. Dazu wollen wir die Kommunen von Altschulden entlasten, aber auch die ostdeutschen Wohnungsgesellschaften unterstützen bei ihren Altschulden, damit wieder mehr Gestaltungs- und Investitionsstärke auch vor Ort herrscht.“

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, sagte dem RND hingegen: „Der Koalitionsvertrag ist aus ostdeutscher Sicht enttäuschend. Dass sich eine Regierung ohne CDU und CSU nicht mehr für den Osten vornimmt, ist eine Negativüberraschung.“ Der Osten habe nicht einmal ein eigenes Kapitel im Koalitionsvertrag, fügte er hinzu. Konkrete Schritte wie die Repräsentation Ostdeutscher in Führungspositionen und die Ansiedlung von Bundeseinrichtungen sollten überhaupt erst 2022 konzipiert werden. Die Angleichung von Löhnen und Wirtschaft spiele kaum eine Rolle.

Bartsch beklagte: „Ostdeutschland liegt offenkundig unter dem Radar der Ampel.“

Von Markus Decker/RND