Donnerstag , 27. Januar 2022
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Auf einer Digitalen Anzeigetafel wird in der Innenstadt über die Impfangebote der Stadt Dresden informiert. Quelle: Robert Michael/dpa-Zentralbild/d

Impfquote in Pflegeberufen: Die Bundesregierung hat keine Infos

Berlin. Das Bundesgesundheitsministerium hat nach eigenen Angaben keine Informationen darüber, wie hoch die Impfquote in medizinischen Berufen ist. Das ergibt sich aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Konstantin Kuhle, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

„Informationen zu den Impfquoten bei pflegerischen und ärztlichen Berufen liegen dem Robert Koch-Institut nur auf der Basis von einzelnen stichprobenartigen Studien vor“, heißt es darin. Daten über den beruflichen Hintergrund von geimpften Personen würden im Digitalen Impfquoten-Monitoring des RKI regelmäßig „nicht erfasst“.

Kuhle: Debatte um Impfpflicht muss „offen geführt werden“

Kuhle sagte dem RND dazu: „Angesichts der dramatischen Pandemiesituation muss die Debatte über Impfpflichten für bestimmte Bevölkerungsgruppen offen geführt werden. Man kann eine Impfpflicht jedoch nicht einfach in den Raum stellen, ohne sich über die genaue Ausgestaltung oder die Datengrundlage im Klaren zu sein. Auch die Prüfung, ob eine Impfpflicht verfassungsgemäß ist, kann nur anhand eines konkreten Vorschlags erfolgen.“

Wenn das Bundesgesundheitsministerium die Frage nicht beantworten könne, wie hoch die Impfquote etwa in den verschiedenen Bereichen der Pflege sei, dann zeige das: „Deutschland ist von der scheidenden Bundesregierung auf die Einführung einrichtungs- oder tätigkeitsbezogener Impfpflichten schlampig vorbereitet worden. Es wird Zeit, dass die neue Bundesregierung mit dem geplanten Corona-Krisenstab die Arbeit übernimmt und die Datengrundlage für politische Entscheidungen verbessert.“

Ex-Innenminister Baum (FDP) will Impfpflicht

Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) plädierte unterdessen für eine allgemeine Impfpflicht. „Auch wenn die Zahlen der Erst- und Zweitimpfungen jetzt steigen sollten: An der allgemeinen Impflicht – außer in medizinisch begründeten Ausnahmen – führt jetzt nichts mehr vorbei. Jetzt ist Schluss mit lustig!“, sagte er dem RND und fügte hinzu: „Die 2G- und 3G-Regeln werden eine Auswirkung haben. Aber das wird eine Weile dauern. Wie lange kann man aber warten, wenn man weiß, dass die Ungeimpften eine Gefahr für die Freiheit der Geimpften sind?“

Mindestens so schwer wiege, dass alle Maßnahmen dem Verfassungsauftrag folgen müssten, die Menschen vor Tod und Gesundheitsschäden zu bewahren, so Baum. „Es verwundert, dass dieser Bezug auf die Menschenwürde in der Diskussion so zu kurz kommt. Die Möglichkeiten für diesen Schutz wurden nicht ausreichend genutzt. Eine Impfpflicht ist das letzte Mittel, wenn andere nicht mehr zur Verfügung stehen.“

Die FDP-Spitze ist bisher gegen eine allgemeine Impfpflicht, 56 Prozent der FDP-Anhänger einer aktuellen Umfrage zufolge aber dafür.

Von Markus Decker/RND