Donnerstag , 20. Januar 2022
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Jens Spahn (CDU), geschäftsführender Bundesgesundheitsminister, kritisiert bei „Anne Will“ den FDP-Chef Christian Lindner. Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa

Spahn attackiert Lindner: „Wir müssen diese Welle brechen, das tut kein Krisenstab“

Bei „Anne Will“ haben führende Politiker verschiedener Parteien über die richtigen Corona-Maßnahmen diskutiert. Man müsse „in bestimmten Regionen das ganze öffentliche Leben herunterfahren“, so Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), und auch Kontakte deutlich reduzieren. Er sprach sich für ein Verbot von Großveranstaltungen und Feiern aller Art aus, zudem für 2G plus bei Treffen in Innenräumen und noch einmal verschärfte Maßnahmen in Hotspots. 2G nicht schon viel früher eingeführt zu haben, sei im Nachhinein falsch gewesen, gab Spahn zu.

Jens Spahn habe recht, 2G hätte schon früher eingeführt werden müssen, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Doch das sei rechtlich in ihrem Bundesland aufgrund der niedrigen Inzidenzen gar nicht zu rechtfertigen gewesen. Heute gibt es zwar in Mecklenburg-Vorpommern flächendeckend 2G. Trotzdem steigt die Hospitalisierungsrate in ihrem Bundesland immer weiter, also die Zahl der Krankenhauseinweisungen pro 100.000 Einwohner. Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte werden daher in der kommenden Woche bereits eingeführt werden müssen, kündigte Schwesig an. Mit Blick auf Länder mit hohen Inzidenzen sagte sie: „Sachsen muss Lockdownmaßnahmen machen“. Die derzeitigen Regelungen, die noch bis zum 15. Dezember einen Lockdown ermöglichen, müssten verlängert werden, so Schwesig.

Gesundheitsminister Spahn attackiert FDP-Chef Lindner

Es müsse einen Weg am bundesweiten Lockdown vorbei geben, forderte FDP-Chef Christian Lindner. Denn vom Lockdown gehe ein Schaden für die Wirtschaft aus. Stattdessen solle es einen Bund-Länder-Krisenstab unter Leitung eines Bundeswehrgenerals geben. Warum in der Pandemiepolitik zu viel nicht klappt? „Ich glaube, dass es ein Logistik- und Abstimmungs-, ein Managementproblem ist“, so Lindner.

Um die Zahl der Impfungen nun schnell zu steigern, sollen nicht nur Ärzte impfen dürfen. „Jeder der medizinisch verantwortbar eine Spritze halten kann, um eine Impfung zu geben, soll das in der nächsten Woche tun“, sagte der FDP-Chef. Die Bedenken der Ärzte „müssen jetzt zurückstehen“. Zudem sollen Fußballer nicht mehr im ausverkauften Fußballstadion spielen dürfen. Die Länder hätten bereits die Möglichkeit, dies über die Coronaschutzverordnung vorzugeben.

Spahn hält davon offenbar nicht viel und gibt zu bedenken, dass bereits jetzt im Krisenstab des Gesundheitsministerium ein Bundeswehrgeneral sitzt. Auch sei genug Impfstoff da und die Logistik stehe. Es komme nur darauf an, dass sich genug Menschen impfen lassen. An Lindner gewandt sagte er: „Wir müssen diese Welle brechen, das tut kein Krisenstab.“ Nur kontakteinschränkende Maßnahmen könnten jetzt noch gegen die Überlastung des Gesundheitssystems helfen.

Baerbock: „harte Kontaktbeschränkungen“ für Ungeimpfte

Die Grünen-Parteivorsitzende Annalena Baerbock appellierte an die Länder, alle derzeit möglichen Maßnahmen auszuschöpfen. Andernfalls „werden wir am Ende kein Gesundheitssystem und keine Krankenhäuser mehr haben“, so ihre düstere Prognose. Zudem seien „harte Kontaktbeschränkungen“ im privaten Bereich für Ungeimpfte notwendig. Nicht nur Großveranstaltungen, sondern auch kleine Events müssten abgesagt werden. Ein „Weiter wie bisher“ dürfe es nicht geben.

Die Leiterin des „Spiegel“-Hauptstadtbüros Melanie Amann kritisierte die „fatale Kommunikation“ und zu langsames Handeln der alten Regierung und sieht dies auch bei der zukünftigen Regierung. FDP-Chef Lindner hielt jedoch nichts von schärferen Maßnahmen: „Welche Experten fordern denn jetzt einen flächendeckenden Lockdown“, fragte er. „Mehrere Virologen“, konterte Anne Will. Baerbock rechtfertigte, einen Lockdown auszuschließen, dass am Dienstag zunächst das Bundesverfassungsgericht über das Instrument eines flächendeckenden Lockdowns entscheide. Man müsse aus den Fehlern der Vergangenheit lernen, so Baerbock.

Von Sven Christian Schulz /RND