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Die Innenminister und Innensenatoren der Länder und des Bundes, mit Ausnahme des Innensenators von Berlin, stehen bei einem Fototermin am Rande der Frühjahrs-Innenministerkonferenz auf einer Wiese. Ab Mittwoch treffen sich die Minister und Senatoren erneut. Quelle: Philipp von Ditfurth/dpa

Innenminister beraten über Verbrechensbekämpfung und Extremismus

Berlin. Die Innenminister und -senatoren der Bundesländer treffen sich in dieser Woche zur Innenministerkonferenz (IMK), um über Themen wie Verbrechensbekämpfung, politischen Extremismus und Migrationsfragen zu diskutieren. Als Gast nimmt auch der Bundesinnenminister an der am Mittwoch beginnenden Tagung teil – für den noch geschäftsführenden Minister Horst Seehofer (CSU) ist dies die letzte IMK.

Seehofers Parteifreund, der bayerische Innenminister Joachim Herrmann, will bei der Innenministerkonferenz darauf drängen, die in den vergangenen Monaten in die Kritik geratene Financial Intelligence Unit (FIU) aus dem Aufgabenbereich des Bundesfinanzministeriums zurück zum Bundeskriminalamt (BKA) zu verlagern. Die Verlagerung der Einheit vom BKA zur Generalzolldirektion im Jahr 2017 habe die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erheblich verschlechtert, sagte Herrmann dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Die FIU kommt nach Feststellungen der Strafverfolgungsbehörden, des Bundesrechnungshofs, des Bayerischen Innenministeriums und des Bayerischen Justizministeriums ihrer gesetzlichen Aufgabe, der werthaltigen Analyse von Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz nicht in ausreichendem Maße nach“, so Herrmann.

Ein Grund sei, „dass die Verortung dieser Aufgabe bei einer bewusst administrativ ausgerichteten Behörde einer kompetenten strafrechtlichen Vorbewertung entgegensteht.“ Der FIU fehle außerdem der Zugriff auf Dateien der Länderpolizeien, ohne die eine sichere Bewertung von Verdachtsmeldungen und Mitteilungen nicht möglich sei.

„Damit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erfolgreich bekämpft werden können, ist es daher unbedingt erforderlich, eine Rückverlagerung der FIU zum Bundeskriminalamt und eine Neuorganisation der Geschäftsprozesse zu prüfen“, sagte Herrmann.

Die FIU war im September in die Schlagzeilen geraten, als die Staatsanwaltschaft Osnabrück im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die Einheit auch das Bundesfinanzministerium und das Bundesjustizministerium durchsuchen ließ. Weil die FIU eine Verdachtsmeldung nicht weitergeleitet hatte, werfen die Ermittler der Einheit Strafvereitelung im Amt vor. Die künftige Bundesregierung will die Spezialeinheit weiter im Geschäftsbereich des dann von FDP-Chef Christian Lindner geführten Finanzministeriums belassen, aber organisatorisch und personell stärken.

Rechtsextreme Finanzströme im Visier

Bei der Innenministerkonferenz wird es erneut auch um die Bekämpfung des Rechtsextremismus gehen. So wollen die Minister auch über rechtsextreme Finanzströme beraten. „Rechtsextremisten verfügen über diverse Einnahmequellen zur Finanzierung ihrer Strukturen und Aktivitäten“, sagte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) dem RND.

Zur wirksamen Bekämpfung des Rechtsextremismus sei es deshalb erforderlich, deren nationale und internationale Finanzströme stärker in den Blick zu nehmen. Ein Großteil der Finanzierungsaktivitäten rechtsextremer Organisationen verlaufe aber „nicht im strafrechtlich relevanten Bereich und somit grundsätzlich außerhalb des polizeilichen Fokus.“ Deshalb sei kurzfristig zu prüfen, „ob die Nachrichtendienste bei der Nachverfolgung von Transaktionen zur Terrorismusfinanzierung über ausreichend Möglichkeiten verfügen. Ich trete dafür ein, die Befugnisse des Verfassungsschutzes in diesem Bereich zu erweitern.“

Täter frühzeitig erkennen

Mit Blick auf Straftaten radikalisierter Corona-Leugner und Impfgegner sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) dem RND, es sei wichtig, „Täter schon vor einer Tat identifizieren, um so überhaupt erst eine Umsetzung verhindern zu können.“ Dafür müsse die Vorgehensweise eines Täters analysiert werden. „Das geht nur, wenn Polizei und Verfassungsschutz die Informationen im Internet aufspüren und auswerten dürfen.“

Reul will auf der Innenministerkonferenz auch über den Stand eines NRW-Pilotprojektes zur frühzeitigen Erkennung von Gefährdern außerhalb des politischen Extremismus berichten. „Mit dem Periskop-Konzept landen Personen mit Risikopotential in Nordrhein-Westfalen bestenfalls früher auf unserem Radar“, sagte Reul dem RND. „So minimieren wir das Risiko schwerer Gewalttaten.“ Durch das Projekt sollen etwa Amokläufe verhindert werden, indem Anzeichen frühzeitig erkannt werden.

„Im Kern geht es bei Periskop um die vertrauensvolle Zusammenarbeit auf örtlicher Ebene über Behörden- und Institutionsgrenzen hinweg“, so Reul. „Die Kombination aus wissenschaftlicher, forensisch-psychologischer und polizeilicher Expertise bei der Früherkennung ist nach unserer Bewertung enorm hilfreich.“

Von Felix Huesmann/RND