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Am 10. November flog dieser russische Langstreckenbomber vom Typ Tupolev Tu-22M3 über Belarus, um dessen Luftverteidigungssystem zu überprüfen, teilte das russische Verteidigungsministerium mit (Symbolfoto). Quelle: imago images/ITAR-TASS

Osteuropaexperte: Russland drängt auf eine Luftwaffenbasis in Belarus

Berlin. Belarus hat am Dienstag gemeinsame Militärübungen mit Russland entlang seiner Südgrenze angekündigt. Verteidigungsminister Viktar Khrenin sagte laut Radio Free Europe, die Übungen würden „mittelfristig“ an der Grenze zur Ukraine stattfinden und seien eine Reaktion auf neue Militäreinsätze in Ländern westlich und südlich von Belarus, womit wohl Polen, die baltischen Staaten und die Ukraine gemeint waren.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte bereits am Montag vor einem möglichen Einmarsch Russlands in sein Land gewarnt. Er sprach von 115.000 russischen Soldaten, die sich aktuell an der Grenze zur Ukraine befinden. „Was man jetzt sieht, ist sehr, sehr ernst“, sagte Kuleba.

Während die Außenminister der 30 Nato-Staaten am Dienstag und Mittwoch in Lettlands Hauptstadt Riga tagen, um über die Situation an den EU-Außengrenzen zu Belarus und an der Grenze zwischen der Ukraine und Russland zu beraten, demonstrieren Minsk und Moskau eine neue Form von Zusammenhalt.

Grundlage dafür dürfte die Russisch-Belarussische Union sein, ein auf Russlands Ex-Präsidenten Boris Jelzin zurückgehender und bis heute nur sehr begrenzt verwirklichter Staatenbund zwischen Russland und Belarus, der sich auf eine Verteidigungs- und Wirtschaftsgemeinschaft und auf politische Konsultationen stützte.

Im Mai 1997 unterzeichneten Jelzin und der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko einen Vertragstext, der „wie eine Absichtserklärung zur staatlichen Vereinigung aussah“. So jedenfalls schätzte es Russlands damaliger Präsident in seinen Erinnerungen „Mitternachtstagebuch“ ein.

Lukaschenko und die neuerliche Hinwendung zu Moskau

Allerdings erlebte das Bündnis immer wieder Rückschläge, was unter anderem an Lukaschenkos Schaukelpolitik gegenüber der EU lag, aber auch an Jelzins Nachfolger Wladimir Putin, der sich aus verschiedenen Gründen ambivalent in der Sache zeigte. Nach wiederholten Zerwürfnissen in den Jahren 2006 und 2007, wobei es unter anderem um die Rubeleinführung, Gaspreise und Öltransit ging, wurde die russisch-belarussische Integration von vielen Beobachtern schon als tot angesehen.

Mit seiner von Massenprotesten begleiteten und von der belarussischen Opposition wie auch vom Westen nicht anerkannten Wiederwahl zum Präsidenten im Sommer 2020 manövrierte sich Lukaschenko jedoch gegenüber der EU und der Nato endgültig ins politische Abseits. Umso stärker demonstriert er jetzt eine neuerliche Hinwendung zu Moskau.

Am 4. November unterzeichnete er gemeinsam mit Putin ein Dekret über eine weitere Integration beider Länder in einen Unionsstaat. Das Papier sieht 28 Punkte vor, darunter eine abgestimmte Militärdoktrin. Sie werde ein höheres Maß an Interaktion zwischen den Verteidigungsministerien beider Länder gewährleisten, sagte der russische Politiker Dmitri Mezentsev der Agentur Tass zufolge. Er fungiert seit diesem Jahr als der Staatssekretär des Unionsstaates.

Russlands Wunsch einer Luftwaffenbasis in Belarus

Nach Auffassung des Leipziger Osteuropaexperten Prof. Stefan Troebst geht es im Kern um eine stärkere Militärpräsenz Russlands in Belarus. „Dahinter steckt der dringliche Wunsch der Russländischen Föderation nach einer ständigen Luftwaffenbasis in Belarus“, sagte Troebst im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Zwar habe sich Lukaschenko bisher dagegen gewehrt und es stünde auch nicht direkt in dem Dekret, aber Troebst geht davon aus, „dass es in nächster der Zeit dazu kommt“. „Das wird eine relativ große Angelegenheit auf einer relativ großen Fläche, auf der auch Bodentruppen mit ihrer Technik stationiert werden können“, sagte Troebst.

Russland würde damit seine potenzielle Frontlinie gegenüber der Nato um mehrere Hundert Kilometer nach Westen verschieben in Richtung Grenzgebiet zu Polen und Litauen, erläuterte Troebst. „Das hätte eine hohe symbolische Wirkung, auch aus innenpolitischer Sicht in Belarus.“ Troebst möchte keinen Vergleich zum 17. Juni 1953 in der DDR herstellen, hält aber im Falle eines Bürgerkriegs in Belarus ein Eingreifen russischer Besatzungstruppen dann für sehr wahrscheinlich.

Die militärische Kooperation lässt sich auch an verschiedenen kleineren Schritten festmachen. So sprangen Anfang November russische Fallschirmjäger über Belarus ab, und zwei strategische Bomber vom Typ Tupolew Tu-22M3 wurden zu Manövern in den belarussischen Luftraum geschickt. Ein Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums sagte russischen Medien zufolge, die Bomber sollten helfen, die Luftabwehrsysteme von Belarus auf ihre Bereitschaft zu testen.

Auch wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Russland und Belarus

Neben der militärischen Kooperation geht es im Unionsvertrag auch um einen Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Der polnische Politikwissenschaftler Dr. Andrzej Szabaciuk vom Mitteleuropa-Institut der Uni Lublin, schreibt dazu in einem Essay, es gehe unter anderem darum, die Finanz- und Währungspolitik sowie Steuer- und Zollgesetze zu harmonisieren, Zahlungssysteme zu integrieren oder auch die statistischen Systeme anzugleichen. „Aus belarussischer Sicht ist es von zentraler Bedeutung, einen Binnenmarkt für Gas, Rohöl und Erdölprodukte sowie Elektrizität und eine gemeinsame Strategie für den Ausbau der Kernenergie zu schaffen“, schreibt Szabaciuk.

Schon jetzt ist Belarus durch den Sanktionsdruck der EU wirtschaftlich enorm von Russland abhängig. Da wichtige Exportgüter, wie etwa Kali, sanktioniert sind, ist die Ausfuhr nur noch über Russland möglich, was die Transportwege verlängert, die Waren verteuert und die Gewinnmargen verringert. „Die wirtschaftliche Verflechtung wird weiter intensiv zu Lasten von Belarus gehen“, ist Troebst überzeugt.

Von Jan Emendörfer/RND