Donnerstag , 20. Januar 2022
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Polnische Sicherheitskräfte stehen hinter dem Grenzzaun am Grenzübergang Brusgi (Belarus) und Kuznica (Polen). Quelle: Ulf Mauder/dpa

Polnisches Parlament stimmt für Gesetz zum Schutz der Grenze

Warschau. Polens Parlament hat einem Gesetz zum Schutz der Grenze zugestimmt, das eine zeitweise Einschränkung der Bewegungs- und Pressefreiheit an den EU-Außengrenzen zu Belarus, Russland und der Ukraine möglich macht.

Hintergrund ist die anhaltende Krise um Tausende Migranten an Polens Grenze zu Belarus. Eine deutliche Mehrheit von Abgeordneten stimmte am Dienstag für die Novelle der nationalkonservativen Regierungspartei PiS. Vertreter der Opposition hatten zuvor bemängelt, die PiS-Regierung wolle den Zugang von kritischen Journalisten zu der Grenzregion dauerhaft blockieren.

Journalisten dürfen nicht in Grenzgebiet

Polen hatte Anfang September für einen Streifen von drei Kilometern entlang der Grenze zu Belarus den Ausnahmezustand verhängt. Ortsfremde, Journalisten und Hilfsorganisationen dürfen seitdem nicht in diese Zone.

Deshalb lassen sich Angaben der polnischen Sicherheitskräfte dazu, was sich dort abspielt, nicht unabhängig überprüfen. Der Ausnahmezustand läuft am Dienstag um Mitternacht aus und kann laut Verfassung nicht mehr verlängert werden.

Die Gesetzesnovelle sieht nun vor, dass künftig der Innenminister bei einer Gefahrenlage allen Ortsfremden den Zugang zu einem von ihm definierten Grenzgebiet verbieten kann. Über Ausnahmen – besonders für Journalisten – soll der örtliche Kommandeur des Grenzschutzes entscheiden. Das Gesetz muss nun noch von Präsident Andrzej Duda unterzeichnet werden.

RND/dpa