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Blick auf Schornsteine und Kühltürme des Kraftwerks Turow, das sich in der Nähe der Stadt Bogatynia im Dreiländereck Deutschland-Polen-Tschechien im äußersten Südwesten Polens befindet. In unmittelbarer Nachbarschaft des Kraftwerks liegt auch der gleichnamige Braunkohletagebau. Quelle: Petr David Josek/AP/dpa

Polen erwartet im Konflikt mit der EU keine Strafen, sondern Gesprächsbereitschaft

Warschau. Während die Öffentlichkeit ganz auf den Konflikt an der polnisch-belarussischen Grenze fokussiert ist, schwelt im Hintergrund der Streit zwischen Polen und der EU weiter. Das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sprach dazu mit Polens Vizeaußenminister Szymon Szynkowski vel Sek.

Wegen der Nichteinhaltung von rechtsstaatlichen Prinzipien ist Polen im Oktober von der EU dazu verpflichtet worden, täglich eine Million Euro Strafe zu zahlen. Haben Sie schon mit den Zahlungen begonnen?

Aus unserer Sicht kann man das Problem nicht mit Strafen lösen, sondern nur mit Dialog und Verständigung. Wir sind dankbar, dass Kanzlerin Merkel das auch so sieht und es auch öffentlich so gesagt hat. Wir erwarten nicht Konfrontation und Strafen von der EU, sondern Gesprächsbereitschaft.

Die EU rügt Polen auch wegen des Abbaus von Braunkohle im Dreiländereck bei Zittau. Hier geht es um täglich 500.000 Euro Strafe, weil Tschechien gegen den Betrieb des Tagebaus Turow geklagt hat wegen negativer Umweltauswirkungen.

Mit der Kohle aus dem Tagebau Turow werden 6 Prozent des Stromes für ganz Polen erzeugt. Das heißt, wir können ihn nicht so einfach stilllegen, dann hätten wir eine Energiekrise. Es geht um die Frage der Absenkung des Grundwassers, aber Prag hat bislang keine konkreten Beweise vorgelegt, welche Schäden auf tschechischer Seite entstehen.

Man möchte von uns eine Blankoentschädigung für die Zukunft haben. Wir haben eine Entschädigung in Höhe mehrerer Millionen angeboten, darauf aber bislang keine Antwort erhalten. Wir sind aber optimistisch, dass wir mit der neuen tschechischen Regierung dazu eine Lösung finden werden.

Das Verhältnis von Polen und der EU ist seit Monaten durch schwere Spannungen gekennzeichnet. Wie wird das weitergehen?

Ich wundere mich manchmal, dass sich so viele Politiker und Medien im Westen so sehr auf diese Thematik konzentrieren. Das ist für uns natürlich auch wichtig, aber für uns steht die dynamische Entwicklung unseres Landes im Fokus. In den letzten sechs Jahren, seit die PiS-Regierung an der Macht ist, haben wir große Erfolge erzielt: Der Durchschnittslohn ist um 40 Prozent gestiegen, auf jetzt umgerechnet etwa 1200 Euro.

Der Mindestlohn ist um 60 Prozent gestiegen auf jetzt rund 700 Euro. Wir haben die Renten um 25 Prozent erhöht und die Arbeitslosigkeit von 10 auf 5,6 Prozent gesenkt. Es gibt mehr Unterstützung für Familien, und junge Leute unter 26 sind komplett von der Einkommenssteuer befreit.

Ein Teil dieser Erfolgsstory basiert natürlich auch auf der milliardenschweren Förderung durch die EU. Wenn sich der Streit mit Brüssel fortsetzt, steuert Polen dann nicht auf einen Polexit zu?

Nach verschiedenen Umfragen stehen 80 Prozent unserer Bevölkerung voll hinter der Mitgliedschaft in der EU. Das heißt, unsere Gesellschaft ist eine der am stärksten proeuropäischen in der gesamten EU. Keine Fraktion in unserem Parlament mit seinen 460 Abgeordneten ist antieuropäisch eingestellt. Vielleicht gibt es unter den elf Mitgliedern der extremen Konföderazia-Fraktion vier oder fünf Abgeordnete, die europafeindlich gestimmt sind. Aber das ist kein seriöser Grund für einen Austritt Polens aus der EU.

Für mich ist das eine Phantomdebatte. Aber: wenn wir immer weiter von europäischen Institutionen gegängelt und mit außerordentlichen Strafen belegt werden, kann dieser große Enthusiasmus in unserer Gesellschaft für die EU auch schwinden. Es ist die gemeinsame Verantwortung von Polen und der EU, dieses große Vertrauen weiter zu rechtfertigen.

Von Jan Emendörfer/RND