Donnerstag , 20. Januar 2022
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Christian Lindner, Parteivorsitzender der FDP, spricht beim Parteitag der FDP. Quelle: Michael Kappeler/dpa

Die FDP sagt Ja zum Koalitionsvertrag: „Sind nicht Teil eines Lagers“

Berlin. Nach der SPD hat am Sonntag auch die FDP dem Koalitionsvertrag der Ampelkoalition aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen zugestimmt. Bei einem überwiegend digitalen Parteitag votierten 92,24 Prozent der FDP-Delegierten für das 177 Seiten lange Papier.

Die FDP hatte darin eigene Ziele in großem Umfang verankern können: darunter ein Nein zu Steuererhöhungen, zu neuen Schulden außerhalb der Schuldenbremse sowie zu einem Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen.

Zugleich stellt sie mit dem Parteivorsitzenden Christian Lindner nicht nur den Finanzminister, sondern mit Volker Wissing auch den Minister für Verkehr und Digitales, mit Marco Buschmann den Minister für Justiz und mit Bettina Stark-Watzinger die Ministerin für Bildung und Forschung. Nun steht bloß noch das Ergebnis der Grünen aus. Sie wollen das Resultat einer Urabstimmung am Montag publik machen.

FDP-Chef Lindner sagte, seine Partei sei offen gewesen für eine Jamaika-Koalition unter Führung von CDU und CSU, denen man unverändert nahestehe. Nach der Wahl habe die FDP aber mit den Realitäten des Wahlergebnisses umgehen müssen. „Die Union ist gegenwärtig gar nicht verhandlungsfähig“, sagte er. Lindner fügte hinzu: „Wir sind nicht Teil eines Lagers. Wir haben uns nie als Teil eines Lagers verstanden. Die FDP bleibt eine eigenständige liberale Partei – egal, mit wem wir koalieren. Daran halten wir fest.“

Lindner wirbt für Koalition

Der Parteivorsitzende sagte weiter: „Es ist besser, diese Koalition zu wagen, als auf Gestaltungschancen zu verzichten.“ Das war eine Anspielung auf den Satz, mit dem er im November 2017 die Sondierungen über eine Jamaika-Koalition abgebrochen hatte. Der Satz lautete: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“ Im Übrigen habe „allein schon der Stil“ der Ampelgespräche „vielen Menschen in unserem Land Mut gemacht, dass Veränderung möglich ist“. Dabei betonte Lindner: „Ich bitte um Geduld. Auch um Toleranz, wenn nicht alles, was wünschbar ist, sofort umgesetzt wird.“

FDP-Generalsekretär Volker Wissing sagte nach der Abstimmung, die Ampel schlage ein neues Kapitel in der Geschichte des Landes auf. Dabei sagte er einerseits: „Ich bin sehr dafür, dass wir die Klimaschutzziele schnell umsetzen.“ Er sagte andererseits aber ebenso: „Klimaschutz hat auch eine soziale Dimension, auf die wir achten müssen und auch achten werden.“ So müsse es gerade für Menschen auf dem Land künftig weiter bezahlbar bleiben, mit dem Auto zu fahren.

Wissing verwies ferner darauf, dass die Freiheit auch in der Corona-Pandemie an Grenzen stoße, wenn sie die Freiheit anderer verletze. Und „sich nicht impfen zu lassen heißt mindestens, das Ende der Pandemie zu verzögern“.

Nachdem die FDP zuletzt wesentlich dazu beigetragen hatte, die epidemische Notlage von nationaler Tragweite auslaufen zu lassen, will sie jetzt über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht im Bundestag beraten und abstimmen lassen – allerdings auf der Basis von fraktionsübergreifenden Gruppenanträgen, zwischen denen sich die Abgeordneten völlig frei entscheiden sollen.

Von Markus Decker/RND