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Die Mitglieder des neuen Bundeskabinetts haben auf der Regierungsbank Platz genommen. Quelle: Michael Kappeler/dpa

Klimaaktivistin Neubauer in Richtung Ampel: „Herr Habeck wird liefern müssen“

Berlin. Mit der Regierungsübernahme durch SPD, Grüne und SPD am Mittwoch ist die Zeit der Versprechungen vorbei. Jetzt müssen Bundes­kanzler Olaf Scholz (SPD) sowie alte und neue Bundes­minister schlicht liefern.

Die Ampel sieht einen ihrer Schwer­punkte im Klimaschutz. Deutschland soll auf den 1,5-Grad-Pfad des Pariser Klima­schutz­abkommens gebracht werden. Alle Ressorts sind einbezogen, der Fokus richtet sich aber auf den neuen Bundes­minister für Wirtschaft, Energie und Klima, Robert Habeck (Grüne).

Aktivistin Luisa Neubauer von der Klima­bewegung Fridays for Future sagte dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND): „Wir haben keine Zeit mehr für eine Regierung der lauwarmen Versprechen. Und wir haben auch kein Verständnis mehr. Herr Habeck wird liefern müssen.“

Neubauer fordert die drastische Absenkung klimaschädlicher Emissionen. „Jede fossile Maschine und jede fossile Infrastruktur, die heute in Benutzung ist, muss die Letzte sein. Neue Erdgas­pipelines und neue Autobahnen kann es nicht mehr geben. Es braucht jetzt eine neue Politik, die in neuer Geschwin­digkeit und neuer Konsequenz die Klimakrise angeht. Der Druck ist gewaltig“, so Neubauer.

Justiz fordert Personal und Technik

Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert von Neujustiz­minister Marco Buschmann (FDP), die Rechts­staat­lichkeit durch mehr Personal und moderne Technik zu sichern.

„Die Personalnöte dürften sich ohne weitere Verstärkungen der Justiz noch zuspitzen, weil die Ampel an den aufwendigen Gesetzes­plänen für Unternehmens­sanktionen festhält und auch den Kampf gegen Geldwäsche und organisierte Kriminalität, Extremismus und Kindes­miss­brauch intensivieren will“, sagte DRB-Bundes­geschäfts­führer Sven Rebehn dem RND. „In vielen Gerichten und Staats­anwalt­schaften ist über lange Jahre ein Modernisierungs­stau entstanden, der sich während der Corona-Pandemie in aller Schärfe gezeigt hat. Das alles ist nur mit erheblichen Investitionen aufzulösen.“

Industrie spricht von Mammut­aufgabe

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) verlangt jetzt Verlässlichkeit. „In der Corona-Krise muss die neue Regierung sofort loslegen“, so der BDI in einer Erklärung. Die vierte Pandemie­welle müsse gebrochen und die „Mammut­aufgaben der digitalen und grünen Transformation“ müssten angegangen werden.

Die IG Metall fordert schnelles Anpacken. Gewerkschafts­chef Jörg Hofmann sagte: „Diese Bundes­regierung hat jetzt die Chance, von der Verwalterin zur Gestalterin zu werden.“ Neben der Bewältigung der Pandemie treibe die Beschäftigten die Transformation der Industrie in Deutschland um. Die neue Koalition aus SPD, Grünen und FDP müsse den Wandel in soziale und ökologische Bahnen lenken.

Der Deutsche Mieterbund (DMB) sieht eine jahrelange Forderung erfüllt: ein eigenständiges Bau­ministerium mit Klara Geywitz (SPD) an der Spitze. Nun müsse auch das Mietrecht vom Justiz­ministerium in das neu geschaffene Ressort wandern, fordert DMB-Präsident Lukas Siebenkotten. „Je mehr Kompetenzen im neuen Ministerium gebündelt werden können, desto besser.“

Bauern begegnen Özdemir offen

Der Präsident des Deutschen Bauern­verbandes (DBV), Joachim Rukwied, verspricht dem neuen Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) eine offene Zusammen­arbeit. „Die Landwirtschaft steht vor einem großen Transformations­prozess, und die zu bewältigenden Heraus­forderungen sind gewaltig. Dabei bedarf es einer klaren politischen Ausrichtung.“

Der Paritätische Gesamtverband lobt die von der Ampel versprochene Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, die Einführung einer Kinder­grund­sicherung oder Vorhaben in der Pflege. „Dass es zu keiner nennens­werten finanziellen Entlastung für Millionen Menschen in Hartz IV und der Alters­grund­sicherung kommen soll, ist jedoch eine armuts­politische Enttäuschung“, so Haupt­geschäfts­führer Ulrich Schneider. „Hier darf das letzte Wort noch nicht gesprochen sein.“

RND

Von Thoralf Cleven/RND