Donnerstag , 27. Januar 2022
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„Anstatt sich mit eigenen Vorschlägen aktiv und sachlich in die Parlamentsarbeit einzubringen, wird auf Seiten der Union alles unternommen, dieses überaus wichtige Thema parteipolitisch auszuschlachten“, sagte der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Quelle: imago images/Future Image

Impfpflicht-Debatte: Designierter FDP-Generalsekretär kritisiert Union

Berlin. Der designierte Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, hat das Verhalten der Union im Streit um eine Corona-Impfpflicht scharf kritisiert. „Anstatt sich mit eigenen Vorschlägen aktiv und sachlich in die Parlamentsarbeit einzubringen, wird auf Seiten der Union alles unternommen, dieses überaus wichtige Thema parteipolitisch auszuschlachten“, sagte Djir-Sarai der Deutschen Presse-Agentur. Dass die Union erst einen Antrag ankündige, diese Ankündigung dann wieder zurücknehme und auf einen Regierungsentwurf dränge, sei dem Ernst der Lage nicht angemessen.

„Ich empfinde dieses Verhalten als zutiefst enttäuschend. Darüber hinaus frage ich mich, was es über die größte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag aussagt, wenn diese sich offensichtlich nicht in der Lage sieht, an Gesetzesvorschlägen mitzuarbeiten“, sagte er. „Mein Appell an die Union ist einfach: Legen Sie die Scheuklappen ab, zeigen Sie Selbstbewusstsein als Parlamentarier und tragen Sie konstruktiv zur Meinungsbildung im Deutschen Bundestag bei.“

RND/dpa