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David McAllister warnt Russland vor militärischer Aggression gegen die Ukraine. Quelle: Christophe Gateau/dpa

EU-Parlamentarier McAllister: „Wir rufen Russland auf, endlich deeskalierend zu wirken“

Bonn/Straßburg. Nach den Beratungen des Auswärtigen Ausschusses mit dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, am Montag hat der Ausschussvorsitzende David McAllister Russland eindringlich vor einer Invasion in die Ukraine gewarnt. „Jede militärische Aggression gegen die Ukraine wird massive Konsequenzen nach sich ziehen. Das muss Moskau wissen“, sagte der Vizepräsident der konservativen EVP-Fraktion im Interview mit dem Fernsehsender Phoenix. „Wir stehen an der Seite der Ukraine und unseren anderen osteuropäischen Partnern“, erklärte McAllister.

Dabei wies er eindeutige Grenzen des europäischen Dialogs mit Russland auf: „Die Prinzipien sind klar: Wir stehen für Diplomatie und Dialog mit Moskau. Aber wir rufen Russland auf, endlich deeskalierend zu wirken. Wir sind bereit zu Gesprächen, aber nicht um den Preis unserer Freiheit und unserer Souveränität“, so der EU-Abgeordnete.

Koordination der europäischen Position mit Bündnispartnern

Eine Lösung des Ukraine-Konflikts ohne die EU werde es nicht geben, erklärte McAllister: „Die Europäische Union spielt eine wichtige Rolle und das wird sie auch künftig tun.“ Klar sei: „Fragen der Sicherheit der Ukraine betreffen die gesamte Sicherheitsarchitektur in Europa.“ Für die schnelle Handlungsmöglichkeit der Union sei es daher wichtig, schon jetzt mögliche Maßnahmen einzuleiten, wenngleich man auf das Beste hoffe.

Borrell werde außerdem die Position der Europäischen Union mit den transatlantischen Partnern Kanada und USA sowie den übrigen Nato-Verbündeten und den Partnern innerhalb der OSZE zu koordinieren. „Entscheidend dabei ist, dass wir Einigkeit und Geschlossenheit als EU 27 zeigen“, sagte McAllister.

RND/dre