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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich besorgt über die Situation im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine geäußert. Quelle: Hannibal Hanschke/Reuters/Pool/d

Ukraine-Konflikt: Scholz ist über Situation „sehr besorgt“ – Nato will Gespräche mit Russland

Nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg rief er Moskau zur Deeskalation auf. Um die Lage zu entspannen, hat die Nato Russland zu Gesprächen eingeladen.

Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Dienstag Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin empfangen und sich mit ihm über den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ausgetauscht. Auf der anschließenden Pressekonferenz äußerte sich Scholz „sehr besorgt“ über die aktuelle Situation. Er erwarte von Russland, die Lage zu deeskalieren. „Dazu könnte zum Beispiel auch eine Reduzierung der Truppen an der ukrainischen Grenze gehören.“ Eine Lösung des Konflikts müsse in Gesprächen gefunden werden. Deutschland sei bereit, in einen „ernsthaften Dialog“ einzutreten.

Gleichermaßen hob Scholz die Bedeutung der Nato und des transatlantische Bündnisses hervor. Diese seien „ein Garant für die deutsche und europäische Sicherheit“. Dieser Tage zeige sich, wie wichtig es sei, gemeinsam einen Beitrag zu leisten, Stabilität, Frieden und Sicherheit in Europa zu gewährleisten. „Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass das immer der Fall ist.“ Die Lage rund um die Ukraine zeige, „wie sehr diese Sicherheit gefährdet ist“.

Scholz: keine Waffenlieferungen an die Ukraine

Nach der britischen Entscheidung für Waffenlieferungen an die Ukraine hat Scholz die deutsche Ablehnung eines solchen Schritts bekräftigt. „Die deutsche Bundesregierung verfolgt seit vielen Jahren eine gleichgerichtete Strategie in dieser Frage. Und dazu gehört auch, dass wir keine letalen Waffen exportieren“, sagte er. „Daran hat sich nichts geändert mit dem Regierungswechsel, der im Dezember letzten Jahres stattgefunden hat.“

Die Ukraine fordert seit Jahren Waffenlieferungen von Deutschland, um sich gegen einen möglichen russischen Angriff verteidigen zu können - bisher ohne Erfolg. Mit letalen Waffen sind tödliche Waffen gemeint wie Maschinengewehre, Panzerfäuste oder auch Kriegsschiffe oder Kampfflugzeuge.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte Waffenlieferungen bereits am Montag bei ihrem Besuch in Kiew abgelehnt. Großbritannien kündigte am selben Tag an, die ehemalige Sowjetrepublik mit leichten Panzerabwehrwaffen zu versorgen. Es gehe darum, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu verbessern, sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace. „Es handelt sich nicht um strategische Waffen und sie stellen keine Bedrohung für Russland dar. Sie sollen zur Selbstverteidigung eingesetzt werden“, betonte er.

Nato lädt Russland zu Gesprächen ein

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Vertreter Russlands und der 30 Bündnisstaaten zu weiteren Gesprächsrunden eingeladen. Die Alliierten seien bereit, im Nato-Russland-Rat schriftliche Vorschläge auf den Tisch zu legen und konstruktive Ergebnisse anzustreben, sagte der Norweger. Seinen Angaben zufolge könnte es dabei unter anderem um die Reduzierung von Risiken bei militärischen Aktivitäten, mehr Transparenz und eine Verbesserung der Gesprächskanale gehen.

Bei der ersten Sitzung des Nato-Russland-Rats seit rund zweieinhalb Jahren hatten sich beide Seiten am Mittwoch vergangener Woche rund vier Stunden über den Ukraine-Konflikt und andere aktuelle Streitthemen ausgetauscht. Dabei war man sich nach Angaben von Stoltenberg auch einig gewesen, dass ein Zeitplan für weitere Treffen ausgelotet werden solle. Am Dienstag sagte Stoltenberg nun, er habe alle Mitglieder des Nato-Russland-Rates zu einer „Reihe von Treffen“ eingeladen.

Russland hatte der Nato im Dezember Vorschläge für neue Sicherheitsvereinbarungen vorgelegt. Sie sehen unter anderem vor, dass die Nato einen Verzicht auf die Aufnahme von Ländern wie der Ukraine und Georgien erklären und Streitkräfte aus östlichen Bündnisstaaten abziehen soll. Der aktuelle russische Truppenaufmarsch steht mit den Forderungen nach Einschätzung westlicher Geheimdienste in Verbindung. Er soll demnach vor allem Ängste vor einem russischen Einmarsch in der Ukraine schüren, um die Nato zu Zugeständnissen zu bewegen.

Stoltenberg betonte am Dienstag, die Nato-Partner seien bereit, sich die Anliegen Russlands anzuhören, man werde allerdings keine Kompromisse bei Grundprinzipien eingehen. Dazu gehöre, dass jede Nation ihren eigenen Weg wählen könne und dass die Nato die Fähigkeit haben müsse, alle Alliierten zu verteidigen.

RND/jst/dpa