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Mitte Februar könnte der Bundestag intensiver über eine mögliche Impfpflicht in Deutschland diskutieren. Quelle: imago images/photothek

Impfpflicht: Bundestag berät wahrscheinlich Mitte Februar über Anträge

Berlin. In der Debatte um die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht wird der Bundestag wahrscheinlich in der Sitzungswoche vom 14. bis 18. Februar über fraktionsübergreifende Gruppenanträge diskutieren. Das geht aus Aussagen der Gesundheitsexperten Janosch Dahmen (Grüne), Dirk Wiese (SPD) und Andrew Ullmann (FDP) gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) hervor.

Die drei Abgeordneten arbeiten selbst jeweils an einem Antrag mit und wollen nach der Orientierungsdebatte am kommenden Mittwoch die Vorschläge einbringen. „Ich bin der Auffassung, der Deutsche Bundestag sollte nach gründlicher Beratung im März über die allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus abstimmen“, sagte Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, dem RND. „Wenn man diesen Zeitrahmen parlamentarisch einhalten möchte, wäre es sinnvoll, die Gruppenanträge im Februar erstmals zu beraten.“

Wiese, Vizevorsitzender der SPD-Fraktion, bestätigte: „Es ist bei diesem Thema sinnvoll, die Orientierungsdebatte abzuwarten, weshalb ich weitere konkrete Gruppenanträge im Nachgang erwarte.“ Auch Ullmann plant im Anschluss an die Debatte, „die nächsten Schritte zu gehen“. Sein Team werde den Entwurf „rechtzeitig vor dem Gesetzgebungsverfahren präsentieren“.

Ähnliche Vorschläge von Wiese und Dahmen

Dahmen plädiert für eine Impfpflicht ab 18 Jahren ohne Impfregister, „die ein verbindliches Beratungsgespräch bis hin zu Sanktionszahlungen mit einbezieht“. Denkbar sei entweder eine Dreifachimpfung als Grundschutz oder Nachimpfungen in gewissen Zeitabständen. „Ich bin überzeugt, dass die Impfpflicht zunächst an die pandemische Lage von Sars-Cov-2 gekoppelt sein sollte mit Option auf Verlängerung“, betonte Dahmen, der damit eine befristete Impfpflicht ins Spiel bringt.

Ähnlich sieht das auch Dirk Wiese, Vizevorsitzender der SPD-Fraktion, der eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren befürwortet. Auf ein Impfregister will er wie Dahmen und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verzichten. „Die Einrichtung eines Impfregisters würde zu viel Zeit in Anspruch nehmen. Das ist für eine nächste Welle im Herbst/Winter dieses Jahres einfach zu spät“, sagte Wiese dem RND.

FDP-Politiker und Gesundheitsexperte Andrew Ullmann plädiert für ein Pflichtmodell ab 50 Jahren. „Der Mittelweg zwischen allgemeiner und keiner Impfpflicht ist der richtige Weg“, teilte Ullmann dem RND mit. Ein wichtiger Teil seines Planes sei es, Bürgerinnen und Bürger in einem persönlichen Gespräch umfangreich über die Impfung aufzuklären. „Idealer Ort wären die bestehenden Impfzentren. Denn so wird genügend Impfstoff für eine anschließende Impfung vor Ort zur Verfügung stehen“, erklärte der FDP-Politiker.

Orientierungsdebatte soll Abgeordneten bei Meinungsbildung helfen

Ullmann blickt optimistisch auf die Orientierungsdebatte im Bundestag. „Viele Abgeordnete – insbesondere jene, die nicht in der Gesundheitspolitik beheimatet sind – bilden sich erst nach und nach eine Meinung zur Impfpflicht“, sagte er. Nach der Debatte würden sich die Befürworter der unterschiedlichen Vorschläge herauskristallisieren.

Die Bundesregierung will keinen eigenen Antrag zur Impfpflicht ins Plenum einbringen. Es handele es sich um eine ethische Frage, über die ohne Fraktionszwang abgestimmt werden solle. Zugleich dürfte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) keine eigene Ampelmehrheit für das Vorhaben bekommen, da die FDP-Fraktion nicht geschlossen hinter der Einführung einer Impfpflicht steht.

Bundestagsvizepräsident und FDP-Politiker Wolfgang Kubicki etwa hat bereits einen Antrag gegen eine Impfpflicht erarbeitet, den 31 weitere FDP-Abgeordnete unterstützen. Auch zwei Unionspolitiker sollen sich angeschlossen haben.

Von Alisha Mendgen, Chantal Ranke/RND