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Bundeskanzler Olaf Scholz (Mitte, SPD) äußert sich Ende Dezember 2021 bei einer Pressekonferenz zusammen mit Hendrik Wüst (links, CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin. Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa Pool/dp

Beschlussvorlage zur MPK: PCR-Tests werden beschränkt, Kontaktnachverfolgung wird Bürgersache

Am Montag starten Bund und Länder in eine neue Ministerpräsidentenkonferenz zur Bewertung der Corona-Lage in Deutschland. Vor allem die Testregelungen will die Runde um Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Chefinnen und Chefs der Bundesländer anpassen. Das geht aus einem Beschlusspapier von Sonntagnachmittag (Stand: 18 Uhr) hervor, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Demnach sollen künftig nur noch vulnerable Gruppen einen PCR-Test zur Überprüfung eines positiven Schnelltests bekommen. In der Beschlussvorlage für das Treffen am Montag heißt es: „Die nur begrenzt verfügbaren PCR-Tests sollen auf vulnerable Gruppen und Beschäftigte, die diese betreuen und behandeln, konzentriert werden. Also auf das Personal insbesondere in Krankenhäusern, in Praxen, in der Pflege, Einrichtungen der Eingliederungshilfe und für Personen mit dem Risiko schwerer Krankheitsverläufe.“ Bei diesen solle der Verdacht auf eine Covid-19-Infektion weiterhin durch einen PCR-Test abgeklärt werden. Außerdem sollen PCR-Tests weiter für Hochrisikopatientinnen und ‑patienten (Ältere, Komorbidität, immunsupprimierte Patientinnen und Patienten) eingesetzt werden können, um bei eine frühzeitige Behandlung und antivirale Therapie zu ermöglichen.

In einer ersten Version von 14 Uhr hieß es noch, dass positiven Schnelltests für Personen, die nicht zu oben genannten Gruppen zählen, keine Bestätigung durch einen PCR-Test zustehe. Auch dann nicht, wenn die Corona-Warn-App auf rot springt. Dieser Passus ist in der Version von 18 Uhr allerdings gestrichen.

Nun wird in der neuen Beschlussvorlage angekündigt: „Das Bundesministerium für Gesundheit arbeitet intensiv an einer Ausweitung der PCR-Testkapazitäten.“

Kontaktnachverfolgung wird an Bürgerinnen und Bürger abgegeben

Kontakte über die eigene Corona-Erkrankung zu informieren, das obliegt nach der Beschlussvorlage bald vielen Menschen in Deutschland selbst. Man appelliert an die Eigenverantwortung: „Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bitten die Bürgerinnen und Bürgern um einen verantwortlichen Umgang mit etwaigen Erkrankungen. Sie sollten eigenverantwortlich ihre Kontaktpersonen informieren und die verfügbaren elektronischen Hilfsmittel zur Kontaktnachvollziehung nutzen“, steht unter Punkt sieben geschrieben.

Dort heißt es weiter, dass „vor dem Hintergrund der derzeit hohen Zahl der täglichen Neuinfektionen, der beschränkten Kapazitäten der Gesundheitsämter sowie dem guten Schutz von geboosterten Personen“ auch im Rahmen der Nachverfolgung der Kontaktpersonen von Infizierten eine Priorisierung sinnvoll und notwendig sei.

Höchste Priorität hat hierbei hat weiter die Nachverfolgung von Kontakten zum Schutz vulnerabler Gruppen. Weiter werden „Ereignisse mit Bezug zu Krankenhäusern, in der Pflege und in Einrichtungen der Eingliederungshilfe“ prioritär behandelt.

Was das für die Ankündigungen von Isolierungspflichten für Kontaktpersonen bedeutet, wird aus dem Papier nicht deutlich.

Die Beschlussvorlage gibt auch einen Ausblick auf Öffnungspläne der Ministerpräsidentenkonferenz. Dort heißt es unter Punkt zwei, dass Bund und Länder Öffnungsperspektiven „entwickeln für den Moment, zu dem eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden kann.“ In der ersten Version von 14 Uhr wurde auch noch ein Ausblick gegeben, wo zuerst geöffnet werden könnte. Bei Veranstaltungen im Freien. Doch auch diese Konkretisierung wurde aus der neuen Version von 18 Uhr gestrichen.

Die nächste Ministerpräsidentenkonferenz soll laut Vorlage am 14. Februar stattfinden. Für Mitte des zweiten Monats 2022 hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den Peak der Omikronwelle in Deutschland vorausgesagt.

Expertenrat: Maßnahmen so lassen

Eine wichtige Vorlage für die Beratungen ist wie immer die aktuelle Lageeinschätzung des Corona-Expertenrats der Bundesregierung. Das unter anderem mit Virologen, Immunologen, Kinder- und Jugendmedizinern, Ethikern und Bildungsforschern besetzte Gremium rechnet in seiner am Samstag vorgelegten Stellungnahme bei weiter steigenden Inzidenzen mit „sehr vielen Krankenhausaufnahmen“, spricht sich aber ebenfalls zunächst für eine Beibehaltung und „strikte Umsetzung der bisherigen Maßnahmen“ aus.

Für den Fall, dass kritische Marken etwa bei Klinikeinweisungen erreicht werden, sollten aber Maßnahmen zur Infektionskontrolle vorbereitet werden, die „ohne Verzögerung umgesetzt werden“ können, empfehlen die Experten.

RND/jps/fw mit Material der dpa