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Die Abgeordneten diskutieren in einer Orientierungsdebatte am Mittwoch über die Impfpflicht.

Kommt die Impfpflicht? Das müssen Sie vor der Orientierungsdebatte im Bundestag wissen

Berlin. Drei Vorschläge sind bisher bekannt, an diesem Mittwoch nun will der Bundestag zum ersten Mal über eine mögliche Impfpflicht diskutieren. Mit drei Stunden ist die sogenannte Orientierungsdebatte angesetzt.

„Die Orientierungsdebatte ist wichtig, weil wir damit eine breite gesellschaftliche Debatte anstoßen wollen“, sagte Dirk Wiese, Vizefraktionsvorsitzender der SPD, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Entwurf I: allgemeine Impfpflicht für alle ab 18 Jahren

Wiese hat selbst an einem Vorschlag mitgearbeitet. Eine fraktionsübergreifende Gruppe von sieben Abgeordneten, zu der auch Janosch Dahmen (Grüne) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) gehören, schlägt eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren vor. Die Pflicht soll auf drei Impfungen basieren, ohne Impfregister organisiert werden und auf ein oder zwei Jahre begrenzt sein. Die Abgeordneten plädieren auch für ein Bußgeld, wenn Menschen die Impfung verweigern.

„Wir erfahren viel Zuspruch für unseren Vorschlag. Dennoch gibt es auch viele Detailfragen“, sagte Wiese dem RND. Er gehe davon aus, dass diese Details, zu denen auch die Höhe des Bußgeldes zählt, in der Debatte thematisiert werden.

Auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich für eine Impfpflicht ab 18 Jahren ausgesprochen. Da er in der Debatte aber neutral bleiben will, wird er sich keinem konkreten Antrag anschließen.

Entwurf II: altersbezogene Impfpflicht ab 50 Jahren

Eine zweite Gruppe von Parlamentariern spricht sich für eine altersbezogene Impfpflicht ab 50 Jahren aus. Andrew Ullmann, FDP-Gesundheitspolitiker, hat diesen Entwurf federführend erarbeitet. „Wir haben uns für einen Entwurf ab 50 Jahren entschieden, weil die Datenlage ab dann ein erhöhtes Risiko für einen schweren Verlauf aufzeigt. Alles weitere wäre Stand jetzt unverhältnismäßig“, sagte der Mediziner dem RND.

In erster Instanz soll es aber eine verpflichtende Impfaufklärung geben. „Wir wollen jeder ungeimpften Person einen Termin zukommen lassen, der verpflichtend wahrgenommen werden muss“, heißt es in dem Papier, das dem RND vorliegt. Fünf weitere Politikerinnen und Politiker von FDP und Grünen haben den Entwurf unterzeichnet.

Entwurf III: keine Impfpflicht, sondern freiwillige Entscheidung

Allerdings ist sich die FDP innerhalb der Fraktion uneins. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat einen Vorschlag vorgelegt, der sich gegen eine allgemeine Impfpflicht ausspricht. Stattdessen solle weiterhin auf Freiwilligkeit und Aufklärung gesetzt werden. 39 weitere FDP-Abgeordnete sowie zwei Politiker der Union sollen das unterstützen.

Wie positioniert sich die Union?

Die Unions-Bundestagsfraktion lässt ihre Positionierung zur Impfpflicht weiter offen. „Der Meinungsbildungsprozess der Union ist noch nicht abgeschlossen“, sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei am Dienstag. Es sei zu erwarten, dass bis zur nächsten Sitzungswoche des Bundestags Mitte Februar Anträge zur Impfpflicht vorlägen. Den Unions-Abgeordneten werde es freigestellt, sich Gruppenanträgen anzuschließen.

Die Unions-Fraktionsführung halte die Impfpflicht zwar nicht für eine Gewissensfrage, könne den Abgeordneten hier aber keine Vorschriften machen. Dies „entscheidet jeder Abgeordnete für sich“, sagte Frei. Voraussetzung für eine Impfpflicht sei in jedem Fall die Einführung eines Impfregisters. Nur damit sei es möglich, Ungeimpfte gezielt anzusprechen.

Wiese wundert sich über diese Haltung und kritisiert die Union dafür. „Ich bin überrascht von der Haltung der CDU/CSU-Fraktion und über die Zerrissenheit in der Partei. Denn die Ministerpräsidenten haben uns klar aufgefordert, zeitnah eine allgemeine Impfpflicht einzuführen“, sagte der SPD-Politiker dem RND.

Am Freitag hatte Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, dem RND gesagt, dass die Impfpflicht einzuführen eine Aufgabe für die Koalition in Berlin sei. „Die Ampelkoalition soll der Bevölkerung schnell mitteilen, ob sie die Einführung einer Impfpflicht ernst meint und ob sie dafür eine Mehrheit hat.“

Eine Regierung brauche für alle Themen, die sie klären müsse, eine Parlamentsmehrheit. „Die Regierung muss jetzt mit einem Vorschlag kraftvoll vorangehen, weil dort auch die Expertise sitzt“, ergänzte der CDU-Politiker. „Dann muss es Menschen geben, die für den Vorschlag werben und andere mitnehmen“, so Kretschmer.

Wie geht es weiter?

Im Anschluss an die Debatte können noch bis zum 11. Februar Anträge bei der Bundestagsverwaltung eingereicht werden. Die erste Lesung könnte dann am 14. Februar stattfinden. Mitte März könnten die Abgeordneten dann in einer fraktionsoffenen Abstimmung über die Impfpflicht entscheiden. Das Ziel der Bundesregierung ist es, die Pflicht so schnell wie möglich auf den Weg zu bringen. Immer wieder wurde betont, dass es noch im März geschehen soll. Zuletzt sagte Lauterbach aber, dass es auch erst im April oder Mai so weit sein könnte.

Wie sehen Rechtswissenschaftler und Sozialverbände die Lage?

Unterdessen kritisiert der Rechtswissenschaftler Christian Pestalozza die alte Bundesregierung. Diese hätte bereits eine Regelung treffen müssen, um die Impfpflicht vorzubereiten. „Seitdem es wirksam erachtete Impfstoffe in hinreichender Menge gibt, hätte man für den Fall, dass die medizinisch für sinnvoll erachtete Impfquote anders nicht erreicht werden kann, vorsorgen müssen“, sagte Pestalozza. „Das Gesetz hätte neben der eventuellen Impfpflicht als solcher die Bedingungen festlegen können und müssen, unter denen die Impfpflicht – wenn überhaupt – dann aktuell werden würde.“

Die fraktionsoffene Abstimmung generiert seiner Meinung nach den Eindruck, so Pestalozza, dass am Ende niemand so recht dafür verantwortlich gemacht werden könne – vor allem nicht die Regierung. „Leadership sieht anders aus. Insbesondere hindert die Fraktionsoffenheit einer Abstimmung die Regierung doch nicht daran, einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen – der dann allein oder neben konkurrierenden Entwürfen aus der Mitte des Bundestages fraktionsoffen diskutiert wird.

Der Sozialverband VdK Deutschland ruft die Bundesregierung dazu auf, dringend mehr niedrigschwellige Informationen und Impfangebote zu schaffen. „Mehrsprachige Integrationsmanager und Sozialarbeiter sollten bundesweit als Impf- und Informationsbotschafter geschult werden und die Menschen dort aufsuchen, wo sie leben“, schlug VdK-Präsidentin Verena Bentele gegenüber dem RND vor. „Aufsuchende Hilfen, niedrigschwellig und mehrsprachig, sind sehr wichtig, um auch alle Menschen zu erreichen.“

Aus ihrer Sicht ist es außerdem denkbar, dass Krankenkassen ältere Ungeimpfte direkt kontaktieren, „möglichst schon mit einem Impfangebot“. Die neue Impfkampagne der Bundesregierung bewertet sie grundsätzlich als gut, allerdings stifte sie auch neue Verwirrung. „Mittlerweile sind die Bürgerinnen und Bürger aber zunehmend müde angesichts der Informationsflut“, so Bentele.

Von Chantal Ranke, Daniela Vates, Kathleen Retzar/RND