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Eine Corona-Impfung.

Corona-Impfpflicht: diffuse Debatte mit parteipolitischen Motiven

Berlin. Am Mittwoch plant der Bundestag eine sogenannte „Orientierungsdebatte“ über die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht. Das Wort hat einen ironischen Beigeschmack. Denn es bleibt ein bisschen unklar, ob das Parlament den Bürgerinnen und Bürgern Orientierung geben will – oder ob die Abgeordneten sich erst noch selbst orientieren müssen. Tatsächlich sieht es eher nach Letzterem aus. Die Debatte jedenfalls ist und bleibt chaotisch.

Zugestandenermaßen ist es so, dass sich Mehrheiten über Fraktionsgrenzen hinweg zusammenfinden sollen, weil es sich – wie die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP sagt – um eine Gewissensentscheidung handele. Nur sind die Positionierungen und die Motive dahinter mindestes diffus.

Sozialdemokraten und Grüne sind im Prinzip für eine Impfpflicht; allerdings hält sich das Engagement für ihre Durchsetzung vor allem bei der SPD sehr in Grenzen. So verzichtet Gesundheitsminister Karl Lauterbach beispielsweise darauf, einen eigenen Gesetzentwurf ins Spiel zu bringen. Offenbar erscheinen ihm und Kanzler Olaf Scholz das Risiko einer Niederlage zu groß.

Sieg und Niederlage

Die Union bleibt passiv, weil sie der Ampel eben diese Niederlage beibringen will. Die FDP ist bei der Impfpflicht nachvollziehbarerweise gespalten; das hat mit ihrem Freiheitsimpetus zu tun. Die Linke wiederum redet mal so und mal so. Die AfD schließlich verfährt ohnehin nach dem Motto: Für uns ist gut, was für Deutschland schlecht ist. Wir haben einen Eintopf aus Corona- und Parteipolitik.

Unterdessen bekleckern sich auch Ministerpräsidenten nicht mit Ruhm. So fand Hendrik Wüst aus Nordrhein-Westfalen im November volle Fußballstadien noch okay, trat im Dezember für die Wiedereinführung der epidemischen Notlage von nationaler Tragweite samt Impfpflicht ein und regt im Januar Öffnungen an, weil sich „die Menschen das verdient“ hätten.

Der Christdemokrat will im Mai die Landtagswahl gewinnen. Er sollte dabei aber nicht zu sehr auf die Vergesslichkeit des Publikums setzen. Und er sollte selbst halbwegs widerspruchsfrei agieren, wenn er der Bundesregierung mangelnde Konsequenz vorhält.

Unter diesen Umständen dürfte allenfalls eine Impflicht für Menschen ab 50 rauskommen. Die allerdings wäre dann zumindest auch ordentlich zu administrieren, nämlich mithilfe eines Impfregisters, das erfasst, wer geimpft ist und wer nicht – um im Falle der Verweigerung spürbare Bußgelder zu verhängen. Ein solches Register würde es zudem ermöglichen, nicht geimpfte Bevölkerungsgruppen gezielt anzusprechen und von einer Impfung zu überzeugen – ohne Impfpflicht.

Eine allgemeine Impfpflicht für alle wäre der beste Weg, um die Impfquote zu steigern. Sie würde aber mindestens einen allgemeinen politischen Willen voraussetzen. Der fehlt. Und abgesehen davon, dass sich für eine Impfpflicht keine Mehrheit abzeichnet: Vielleicht ist sie auch praktisch zu anspruchsvoll. Niemand weiß, wie genau die verfügbaren Impfstoffe gegen Omikron und künftige Mutanten wirken – und wie viele solche Impfungen es dann braucht.

Entscheidung in Karlsruhe

Eine Impfpflicht wäre faktisch eine Dauerimpfpflicht, die eine Grundimmunisierung leisten würde, jedoch keinen hundertprozentigen Schutz. Das Nichtwissen öffnet rechtlichen Auseinandersetzungen Tür und Tor. Am Ende würde die Impfpflicht vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Es müsste zwischen einer sicheren Einschränkung von Freiheit bei unsicherer Wirkung entscheiden. Der Ausgang wäre offen.

Sicher ist: Ein Staat, der eine allgemeine Impfpflicht beschlösse, aber nicht vollziehen würde, würde eine Wehrlosigkeit an den Tag legen, die sich niemand wünschen sollte. Dann doch besser ohne.

Von Markus Decker/RND