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Angesichts der drohenden Eskalation des Ukraine-Konflikts wird gehofft, dass die diplomatischen Gespräche in Paris eine Entspannung bringen. Quelle: imago images/ITAR-TASS

Ukraine: Im Normandie-Format gegen die Kriegsgefahr

Berlin. Immerhin reden sie wieder, zu viert an einem Tisch: Russland, die Ukraine, Deutschland und Frankreich. Die schlechte Nachricht: Es waren nur politische Berater, die am Mittwoch in Paris zusammensaßen – nicht die Regierungschefs und Präsidenten. Dennoch ist die Wiederbelebung des Normandie-Formats ein Zeichen für den Wunsch nach Deeskalation des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine. Eine Lösung indes ist fern wie der Mond.

Nachdem Russland 2014 die Krim überfallen hatte, wurde das Gesprächsformat auf Betreiben des damaligen französischen Präsidenten François Hollande und der früheren Kanzlerin Angela Merkel aus der Taufe gehoben. In zähen stundenlangen nächtlichen Verhandlungen kamen die beiden Minsker Abkommen zustande.

Die Vereinbarungen dieser Abkommen sind nie wirklich erfüllt worden. Und dennoch haben sie den wertvollen Beitrag geleistet, dass der seit 2014 schwelende kriegerische Konflikt eingefroren wurde. Ein Status quo, mit dem beide Seiten nicht zufrieden waren – der aber doch besser erschien, als den Konflikt eskalieren zu lassen.

Nun ist die Lage in Europa eine andere. Merkel war aus russischer Sicht ein Garant dafür, dass die Ukraine kein Nato-Mitglied wird, und sie sorgte auch in Europa für eine defensive Haltung gegenüber dem ukrainischen Wunsch nach Waffenlieferungen. Mit der russischen Provokation, 100.000 Soldatinnen und Soldaten an die Ostgrenze der Ukraine zu verlegen, ist auch die Lage für Europa eine andere. Die deutsche Regierung ist mit ihrer Position gegen Waffenlieferungen inzwischen weitgehend isoliert.

Scholz muss aktiver werden

Bundeskanzler Olaf Scholz hat bislang in dieser schweren Krise keine klare Position bezogen. Der russische Präsident Putin telefoniert jetzt mit seinem französischen Amtskollegen Macron. Derweil blickt Europa staunend und wartend auf Deutschland, dass es sich in dieser Krise seiner Größe und Stärke gemäß einbringen möge. Im Wahlkampf hatte Scholz seine Vorgängerin im Amt oft gelobt und der Bevölkerung suggeriert, dass er für Kontinuität stehe. Es wäre hilfreich, wenn er in Sachen internationalem Krisenmanagement die Fäden aufnähme, die Merkel stets voller Geduld gesponnen hat.

Innerhalb der EU ist Deutschland trotz seiner klaren transatlantischen Haltung das Land, das am stärksten auch die russische Seite versteht. Anstatt sich damit in Europa zu isolieren, sollte Deutschland besser das Pfund nutzen, um vermittelnd und befriedend einzugreifen. Die Strategie kann nur bleiben, die Tür zu Gesprächen wie dem Normandie-Format offen zu halten und gleichzeitig jeden Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine sowie Angriffe auf ihr Territorium zu sanktionieren.

Die Nato wird diesen Konflikt nicht lösen können. Im Gegenteil: Je stärker sie sich zur Einmischung gezwungen sieht, desto schneller kann die Lage aus dem Ruder laufen. Deshalb muss die Nato Grenzen ziehen und Verlässlichkeit ausstrahlen. Polen und das Baltikum müssen geschützt werden – auch mit Truppenpräsenz.

Die Ukraine aber ist kein Nato-Mitglied. Ein Einmarsch Russlands in die Ukraine kann also gar nicht den Bündnisfall auslösen. Es ist leider zu bezweifeln, dass Europa und die Nato-Staaten im Fall eines Einmarschs russischer Truppen harte Sanktion gemeinsam sofort scharf stellen können.

2014 hatte Merkel mit dem damaligen US-Präsidenten Obama übrigens verabredet, dass er sich um Syrien kümmere und sie versuche, die Ukraine-Krise zu regeln. Die Amerikaner in Syrien sind längst Geschichte. Aus europäischer Sicht aber war die Vereinbarung sinnvoll. Es geht um den europäischen Kontinent, und dort sollten die Europäer ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen – zum Beispiel im Normandie-Format.

Von Eva Quadbeck/RND