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Zeitenwende am Supreme Court: Die schwarze Bevölkerung ist am obersten Gericht der USA deutlich unterrepräsentiert. Bislang gibt es nur einen ultrakonservativen afroamerikanischen Richter. Nun will Joe Biden eine liberale schwarze Frau nominieren. Quelle: imago images/NurPhoto

Supreme Court: eine schwarze Frau fürs weiße Gericht

Washington. Dass US-Präsident Joe Biden derzeit einen guten Lauf hat, würden selbst unverbesserliche Optimisten in Washington kaum behaupten: Seine Umfragewerte stürzen immer tiefer, die Inflation steigt, das Sozial- und Klimapaket ist gescheitert, die Wahlrechtsreform scheint blockiert. Nun sorgt ausgerechnet ein Rücktritt für eine rapide Stimmungsaufhellung im Weißen Haus. Seit am Mittwoch durchsickerte, dass der Verfassungsrichter Stephen Breyer in den Ruhestand geht, wirken Bidens Demokraten wie aufgeputscht.

Auf den ersten Blick mag das verwundern, denn Breyer ist ein hoch angesehener, pragmatisch-liberaler Jurist. Die Neubesetzung seines Sitzes wird an den Mehrheitsverhältnissen des Supreme Courts nichts ändern. Doch der freiwillige Rückzug des auf Lebenszeit ernannten 83-Jährigen zum jetzigen Zeitpunkt verhindert eine drohende noch weitere Rechtsverschiebung des obersten Gerichts, er lenkt die öffentliche Aufmerksamkeit auf den dort ausgetragenen Streit über die Abtreibung und ermöglicht es vor allem dem Präsidenten, die erste schwarze Verfassungsrichterin in der Geschichte der USA zu installieren.

Es geht auch um das Abtreibungsrecht

Das alles, glauben Beobachter, könnte die linksliberale Basis vor den wichtigen Kongresswahlen im November mächtig mobilisieren. Da praktisch alle gesellschaftlichen Streitfragen vom Waffenrecht über die Abtreibung bis zu Diskriminierungen letztlich vor dem Supreme Court landen, besitzt dessen Besetzung eine enorme politische Bedeutung. Schon im Wahlkampf hatte Biden versprochen, mit der männlich-weißen Dominanz am Gericht zu brechen.

Mit Ketanji Brown Jackson vom Washingtoner Berufungsgericht, Leondra Kruger vom kalifornischen Verfassungsgericht und J. Michelle Childs vom Distriktgericht in South Carolina gibt es gleich drei afroamerikanische Topkandidatinnen, die sämtlich als hochqualifiziert gelten. Wenn die Demokraten im Senat zusammenstehen, können sie die von Biden nominierte Bewerberin im Alleingang bestätigen.

Während allein Ex-Präsident Donald Trump in seiner vierjährigen Amtszeit drei Verfassungsrichter durchsetzte und damit den Supreme Court dauerhaft nach rechts verschob, hat seit 2010 kein demokratischer Präsident mehr dort einen Posten besetzt. Nach dem Tod des rechten Richters Antonin Scalia nominierte der damalige Präsident Barack Obama im Frühjahr 2016 zwar den heutigen Justizminister Merrick Garland. Doch der republikanisch dominierte Senat verschleppte die Personalie, bis Obama aus dem Amt schied.

Derweil hielt die linksliberale Justizikone Ruth Bader Ginsburg trotz zunehmend angeschlagener Gesundheit an ihrem Posten fest. Als sie schließlich im September 2020 starb, peitschten Trump und die Republikaner ohne Rücksicht auf politische Gepflogenheiten mit Amy Coney Barrett noch wenige Tage vor der Wahl eine rechte Nachfolgerin durch. Seither haben die Konservativen eine Mehrheit von sechs zu drei Stimmen.

Mit seinem freiwilligen Wechsel in den Ruhestand nach 28 Dienstjahren vermeidet Breyer nun eine Wiederholung des Ginsburg-Desasters. Doch die Zeit drängt. Schon im November stehen die Midterms an, und nach derzeitiger Lage dürften die Demokraten dann ihre Mehrheit im Senat verlieren. Deswegen dürfte der Justizausschuss der Kammer schon bald mit den zeitaufwendigen Anhörungen beginnen.

Für eine Bestätigung im Plenum reichen die 50 Demokraten-Stimmen plus dem Votum von Vizepräsidentin Kamala Harris. Vieles hängt also davon ab, ob die beiden notorischen Abweichler Kyrsten Sinema und Joe Manchin, die schon Bidens Sozial- und Wahlgesetze versenkt haben, dieses Mal mit dem Präsidenten stimmen. Allerdings könnten auch zwei moderate republikanische Senatorinnen für Bidens Kandidatin votieren.

Von Karl Doemens/RND