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FDP-Bundestagsfraktionsvize Christian Dürr

Trotz Omikron-Welle: Baden-Württemberg setzt Lockerungen um – FDP fordert „Öffnungsperspektiven“

Berlin. FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat eine rasche Diskussion über Öffnungsperspektiven in der Corona-Krise angemahnt. „Wir müssen auf jeden Fall jetzt schon anfangen, über Öffnungsperspektiven zu sprechen“, sagte Dürr dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Bei Omikron ist anders als bei vorherigen Corona-Wellen nicht mehr die Inzidenz entscheidend, sondern die Frage, wie stark das Gesundheitssystem belastet ist.“ Er forderte: „Wenn die Kliniken der Omikron-Welle gut standhalten, muss die nächste Ministerpräsidentenkonferenz auch Öffnungen empfehlen.“ Dürr betonte: „Wenn Freiheitseingriffe nicht mehr notwendig sind, müssen wir sie umgehend zurücknehmen.“

In Baden-Württemberg treten derweil an dem Tag Lockerungen in vielen Lebensbereichen in Kraft. In Restaurants, in Museen und beim Sport in Hallen gilt dann nur noch die 2G-Regel, bisher mussten auch Geimpfte und Genesene hier einen Test vorweisen. Hintergrund ist, dass die Regierung aus Grünen und CDU das reguläre, in dem Land geltende Stufensystem wieder in Kraft setzen muss.

Einige Lockerungen in Baden-Württemberg

Zuletzt hatte sie wegen Omikron die Alarmstufe II mit harten Einschränkungen eingefroren. Weil die Belastung der Krankenhäuser zuletzt - relativ gesehen - gesunken ist, muss die Landesregierung die Maßnahmen etwas lockern. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warnte jedoch davor, Omikron auf die leichte Schulter zu nehmen. Bei der Verkündung der neuen Corona-Verordnung am Donnerstag erinnerte das Staatsministerium daran: „Aufgrund der sehr hohen Infektionszahlen kann eine erneut starke Belastung des Gesundheitssystems aber nicht ausgeschlossen werden.“ Dennoch sieht die Verordnung einige leichte Lockerungen vor, innerhalb der Alarmstufe gibt es aber auch Verschärfungen.

Gastronomie: In der Alarmstufe II galt noch 2G plus und eine Sperrstunde ab 22.30 Uhr. Künftig müssen Geimpfte und Genesene keine aktuellen Test mehr ins Restaurant mitbringen. Und auch die Sperrstunde fällt weg.

Profisport: Geisterspiele sind erstmal passé. Im Stadion sind in der normalen Alarmstufe wieder bis zu 6000 Zuschauer zugelassen, wenn der Veranstalter die 2G-plus-Regel anwendet. Wenn die Veranstalter bei der 2G-Regel bleiben wollen, gilt eine Obergrenze von 3000 Zuschauern. 10 Prozent dürfen Stehplätze sein.

3G-Regel im Einzelhandel

Kultur: Bei Konzerten sind in geschlossenen Räumen 3000 Besucher zugelassen - unter der Bedingung, dass 2G plus am Eingang angewendet wird. Bei 2G ist die Obergrenze 1500. Für alle Veranstaltungen gilt, dass höchstens die Hälfte der Kapazitäten ausgeschöpft werden darf. In Museen und Büchereien gilt ebenfalls nur noch 2G statt 2G plus.

Freizeit: Auch bei touristischen Angeboten wie Skilifts, Seilbahnen und Busreisen müssen Geimpfte und Genesene künftig keinen Test mehr vorweisen. Im Freizeit- und Vereinssport gilt in Hallen ebenfalls kein 2G plus mehr.

Einzelhandel: Nachdem das Gericht die 2G-Regel im Handel schon gekippt hat, kehrt die Landesregierung auch in ihrer Verordnung wieder zu dem sowieso in der Alarmstufe vorgesehenen 3G zurück. Ungeimpfte können schon seit dem Urteil am Dienstag wieder mit einem aktuellen Test shoppen gehen.

Clubs bleiben geschlossen - FFP2 im ÖPNV

Ausgangssperre: Ungeimpfte dürfen nun auch zwischen 21.00 Uhr und 05.00 Uhr wieder aus dem Haus. Bisher galt in Kreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz von mindestens 500, dass Ungeimpfte nur aus zwingenden Gründen nachts das Haus verlassen dürfen. Künftig sollen die Ausgangsbeschränkungen erst greifen, wenn in einem Kreis die Inzidenz von 1500 überschritten wird.

Hochschulen: Seit Montag können auch ungeimpfte Studierende wieder mit negativen Corona-Tests an den Vorlesungen und Übungen teilnehmen. Der VGH hatte schon vergangenem Freitag einem Studenten Recht gegeben. Nun kommt die 3G-Regel auch offiziell.

Verschärfung: Clubs, Discos und Messehallen müssen wegen erhöhter Ansteckungsgefahr geschlossen bleiben. Fastnachtsumzüge sind verboten. In Bussen und Bahnen muss künftig eine FFP2-Maske getragen werden.

96 Prozent: Omikron vorherrschend

Die Gesundheitsämter meldeten dem Robert Koch-Institut (RKI) 190.148 Corona-Neuinfektionen, wie aus RKI-Daten vom Freitagmorgen hervorgeht. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz kletterte auf den neuen Rekordwert von 1073,0 (Vortag 1017,4). Die Omikron-Variante dominiert längst, wie aus dem neuen RKI-Wochenbericht hervorgeht. In den Meldedaten aus den Bundesländern betrug er in der vergangenen Woche 96 Prozent.

Krankenhausvertreter rechnen damit, dass die Zahlen in den Kliniken wieder zulegen werden. „Mit zunehmendem Infektionsgeschehen werden zeitversetzt die Belegungszahlen im Krankenhaus steigen. Dass Normalstationen voll werden, erwarten wir hingegen nicht, da für diese gänzlich andere personelle und technische Bedingungen gelten als für die lange stark beanspruchten Intensivstationen“, sagte der Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, der „Rheinischen Post“ (Freitag).

„Zahl der Patienten wird sicherlich steigen“

Wegen der rasanten Ausbreitung von Omikron stellen sich Kliniken auf zahlreiche neue Patienten ein - auch wenn Krankheitsverläufe mit Omikron meist eher milder ausfallen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, wollen am Freitag auf einer Pressekonferenz in Berlin über die aktuelle Lage informieren.

Der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx, sagte der Zeitung: „Wir sind derzeit wachsam. Derzeit erwarten wir unter Omikron im Verhältnis zu den Infizierten deutlich weniger Intensivpatienten als bei den vorhergegangenen Varianten des Coronavirus. Das heißt aber, mit Blick auf die sehr hohen Inzidenzen, dass die generelle Zahl der Patienten doch wieder deutlich steigen kann und sicherlich auch wird.“ Die Zahl der Covid-Patienten auf den Normalstationen sei zudem „sehr, sehr hoch“. Omikron sei milder als Delta, aber nicht milde. „Wir sprechen hier nicht von einem Schnupfen: Es wird schwerwiegende Verläufe und auch Tote geben.“

RND/dpa