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Wahlplakate mit Portraits der Spitzenkandidaten von CDU, Ministerpräsident Hendrik Wüst (oben) und SPD, Thomas Kutschaty (unten), hängen an einem Laternenpfahl in Köln. Quelle: Oliver Berg/dpa

Wüst gegen Kutschaty: ein Duell mit Auswirkungen für ganz Deutschland

Düsseldorf. Jetzt kann es jeder sehen: Es geht bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl am 15. Mai auch um den Kanzler.

Es ist ein sonniger Tag im Mai, als der SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty in Düsseldorf eine Pressekonferenz direkt am Rhein gibt. Auf der anderen Seite des Flusses sind die Staatskanzlei und der Landtag zu sehen. Neben Kutschaty steht SPD-Chef Lars Klingbeil. Hinter den beiden sind die Großplakate für die finale Wahlkampfphase zu sehen. Eines davon zeigt Kutschaty Seite an Seite mit dem Kanzler. „Gemeinsam für NRW und Deutschland“, lautet der Slogan.

Die Sozialdemokraten haben den Ort bei der Düsseldorfer Jugendherberge nicht ohne Grund ausgewählt. Vor knapp fünf Jahren haben Armin Laschet und Christian Lindner hier für CDU und FDP den schwarz-gelben Koalitionsvertrag im größten Bundesland besiegelt. Jetzt will die SPD das Land, in dem sie früher weitgehend unangefochten regierte, zurückgewinnen.

Der 53 Jahre alte Kutschaty – der Mann, der sich mit dem Kanzler plakatieren lässt – betont, es gehe um landespolitische Themen. „Ich beiß ins Lenkrad: den Stau abschaffen in Nordrhein-Westfalen“, so habe es auf den CDU-Plakaten vor fünf Jahren gestanden. Doch getan habe sich nichts, die Verkehrsinfrastruktur sei in einem erbärmlichen Zustand. „Das Lenkrad, in das damals gebissen worden ist, müsste heute längst aufgefressen worden sein, so viel Stau ist dazugekommen“, sagt der SPD-Spitzenkandidat.

Es ist kein Zufall, dass Kutschaty als erstes dieses Thema nennt – noch bevor er zur Energiepolitik und zu Problemen an den Schulen kommt. Denn der CDU-Politiker, dem er das Amt des Ministerpräsidenten abjagen möchte, war bis vor gut einem halben Jahr noch Verkehrsminister: Hendrik Wüst. Er ist dem gescheiterten CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet im Amt des Ministerpräsidenten nachgefolgt. Laschet hatte versprochen, auf jeden Fall nach Berlin zu gehen, und sich nach der Wahl auch daran gehalten.

18 Millionen Menschen leben in Nordrhein-Westfalen: Wenn hier ein neuer Landtag gewählt wird, nennen das viele eine kleine Bundestagswahl. Für SPD und CDU geht es bei der Wahl im Land, aber tatsächlich auch im Bund, um viel. Der SPD und Olaf Scholz, die für viele überraschend die Bundestagwahl gewonnen haben, würde es enorme Stabilität verleihen, sollte sie Nordrhein-Westfalen zurückgewinnen. CDU-Chef Friedrich Merz hingegen könnte einen Wahlsieg im größten Bundesland auch zum Nachweis für den Erfolg seiner Arbeit erklären. Zumal er mit seiner Reise in die Ukraine weniger als zwei Wochen vor der Wahl große Aufmerksamkeit erzielte – und sich auch sonst in der Debatte über Waffenlieferungen und das Sondervermögen für die Bundeswehr in Szene setzen konnte.

Gelingt es Hendrik Wüst nicht, die nächste Landesregierung zu bilden und anzuführen, wäre er der Ministerpräsident mit der kürzesten Amtszeit in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen. Schlägt der 46-Jährige seinen Herausforderer Thomas Kutschaty, könnte er in absehbarer Zeit als möglicher Kanzlerkandidat der Union gehandelt werden.

Die CDU liegt in Umfragen knapp vor der SPD. Wüst kann hoffen, dass ihm der fulminante Wahlsieg des CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther in Schleswig-Holstein noch einmal einen Schub gibt. Die Wahlen in Schleswig-Holstein oder NRW haben eigentlich nichts miteinander zu tun. Doch wenn sich bei einer Wahl ein enges Rennen abzeichnet, können auch psychologische Effekte eine Rolle spielen.

Nein, nervös sei er nicht, das bringe doch auch nichts, sagt Wüst, während er mit Journalisten im Wahlkampfbus sitzt. Fröhlich stellt er sich an die Kaffeemaschine im Bus und nimmt erst mal ein paar Bestellungen der Mitfahrenden auf. Wüst hat sich in rund einem halben Jahr als Ministerpräsident nur begrenzt einen Amtsbonus aufbauen können. Aber dass der Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz gerade an Nordrhein-Westfalen fällt, hat ihn bekannt gemacht.

Die Vorbereitung des Bund-Länder-Treffens ist für die Staatskanzlei in Corona-Zeiten aufwändig. Doch am Ende sitzt der Ministerpräsident bei der Pressekonferenz neben dem Kanzler. Das verleiht politische Statur, auch wenn nach dem Treffen zu lesen ist, Scholz habe Wüst gegenüber Mitarbeitern als „Amateur im Ministerpräsidentenkostüm“ verspottet.

Wüst hat Rücktritt hinter sich

Der Mann aus der Kleinstadt Rhede in Westfalen kennt den rasanten Aufstieg – und den tiefen Fall. Wüst war von 2006 bis 2010 Generalsekretär der Landespartei, während Jürgen Rüttgers Ministerpräsident war. Rüttgers geriet im Wahlkampf 2010 in Schwierigkeiten, weil die NRW-CDU in einem Schreiben verschiedenen Sponsoren gegen Bezahlung Gesprächstermine mit dem Ministerpräsidenten angeboten hatte. Wüst musste zurücktreten. Rüttgers verlor die Wahl.

Wenn sich ein knapper Wahlausgang abzeichnet, geht es darum, das eigene Lager komplett zu mobilisieren. An einem Samstag Ende April ist Hendrik Wüst im heimischen Münsterland unterwegs, um immer wieder eine Botschaft loszuwerden: Wenn jeder noch fünf Menschen motiviere, CDU zu wählen, könne das Projekt Wiederwahl gut funktionieren.

Ob vor Traktoren in einem Familienbetrieb, im Saal vor größtenteils älteren Herren oder bei der Jungen Union: In Variationen hält Wüst immer wieder die gleiche Rede. Er spricht erst über den Krieg. Die Ukraine müsse gewinnen. Die Energieversorgung für die Industrie müsse sichergestellt sein. Und so weiter.

Schließlich kommt er dann doch noch darauf zu sprechen, dass es um eine Landtagswahl geht. Zum Thema Schule, über das in den Ländern schon manche Landesregierung eine Wahl verloren hat, sagt er: „Bei uns lief‘s eigentlich ganz gut – bis Corona.“ Dann herrscht auch vor eigenen Anhängern Stille im Saal. Corona, das sind die vergangenen zweieinhalb Jahre.

Kutschaty stammt aus Arbeitermilieu

Der Essener Kutschaty, der in früheren Jahren bereits Landesjustizminister war, spricht im Wahlkampf gern darüber, dass er sich seinen Weg nach oben bahnen musste. Er stammt aus einer Eisenbahnerfamilie, der Vater fing als Kartenverkäufer an. Kutschaty hat als erster in seiner Familie Abitur gemacht. Erst wollte er Architekt werden, dann entschied er sich im Zivildienst für das Jurastudium. Weil er sich als Anwalt für Menschen einsetzen wollte. Aber ein bisschen auch, weil er ein Fan des TV-Anwalts „Liebling Kreuzberg“ war. Kutschaty erzählt es. Und der Mann, der oft etwas verschlossen wirkt, zeigt, dass er auch über sich selbst lachen kann.

Die Sozialdemokratie soll wieder als Schutzmacht für Beschäftigte gelten – das ist Kutschatys Ansatz. Die Arbeitsplätze im Stahl müssten unbedingt erhalten bleiben, sagt er, als er zu Besuch bei Thyssenkrupp in Duisburg ist. „Das geht nur mit einem guten Zusammenspiel zwischen Unternehmen und Politik“, fügt er hinzu. Es müsse viel investiert werden. „Wir sind uns einig, dass wir hier auch einen großen Beitrag zur Klimaneutralität leisten können.“

Kutschaty sagt diese Sätze sehr ruhig, während es um ihn herum lärmt. Dabei hält er die Hände gefaltet – und irgendwie würde man ihn mit seinem weißen Helm auch aus der Ferne einfach nicht mit einem Arbeiter verwechseln. Ein Menschenfischer ist Kutschaty nicht, geben auch in der SPD viele zu. Aber die gelegentlich zurückhaltend wirkende Art bedeute nicht, dass er nicht mit Leidenschaft kämpfen würde, betonen sie.

Wüst und Kutschaty sind beide im Jahr 2005 erstmals in den Landtag eingezogen. Trotzdem sagen beide unisono, dass sie sich gegenseitig kaum kennen. Vielleicht ist das auch ein Grund dafür, dass der Wahlkampf hart geführt wird.

Die CDU war immer wieder durch die Mallorca-Affäre in Bedrängnis geraten. Umweltministerin Ursula Heinen-Esser hatte die Tage unmittelbar nach der Flutkatastrophe im Sommer 2021 im Wesentlichen auf Mallorca verbracht und sich über die Dauer ihres Aufenthalts dort in Widersprüche verstrickt. Die Opposition ließ nicht locker – erst recht nicht, als klar wurde, dass die Politikerin dort mit Kabinettsmitgliedern den Geburtstag ihres Mannes gefeiert hat. Heinen-Esser musste zurücktreten.

Ein Mitarbeiter einer SPD-Landtagsabgeordneten hatte auf Instagram eine Freundschaftsanfrage an Heinen-Essers 16-jährige Tochter gestellt, um an Bilder von der Reise zu kommen. Ein Screenshot der Anfrage fand später den Weg in die Öffentlichkeit. Mit der Social-Media-Anfrage an ihre Tochter sei eine Grenze überschritten worden, sagte Heinen-Esser im Untersuchungsausschuss zur Mallorca-Affäre – mit tränenerstickter Stimme. Die SPD ließ danach vom Thema Mallorca-Affäre im Wahlkampf weitgehend ab.

Im Bierzelt bei der Jungen Union in Ahaus – hier wo er seine Wahlkampfrede in einer besonders lauten und zugespitzten Form gehalten hat – schwingt Wüst unter großem Jubel der Anwesenden den Taktstock zu lauter Blasmusik. Das sieht gut aus, hat aber keinen Einfluss auf die Musik. Wüst passt sich, so gut es geht, dem Rhythmus an. Das Orchester spielt einfach von selbst.

Wenn der Ministerpräsident Pech hat, könnte es ihm auch bei der Wahl so ergehen, dass er gut aussieht, er aber nicht den Takt angeben kann. Die Union könnte stärkste Kraft werden und in der Opposition landen – falls Grüne und FDP wie im Bund entscheiden, mit der SPD zu regieren. Eine Umfrage sieht auch eine mögliche Mehrheit für Rot-Grün genau wie für Schwarz-Grün.

Und was ist mit Kutschaty? Ist es nicht gewagt, dass er sich mit Kanzler Scholz plakatieren lässt? Und das nach der oft harten Kritik an Scholz, dass er zu zögerlich beim Themen Waffenlieferungen gewesen sei und seinen Kurs auch noch schlecht kommuniziert habe?

„Es ist kein Risiko, Wahlkampf mit Olaf Scholz zu machen“, sagt Kutschaty auf die entsprechende Frage bei der Pressekonferenz am Rhein. Als Scholz und er das Foto gemacht hätten, sei es der Tag gewesen, als das Massaker von Butscha in der Ukraine bekannt wurde. Er habe seinen sehr ernsten, sehr besonnenen Kanzler wahrgenommen. „Der macht das genau richtig.“

Von Tobias Peter/RND