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Griechenlands Premierminister Kyriakos Mitsotakis ist am Montag zu Besuch in Washington. Quelle: IMAGO/ANE Edition

Neues Verteidigungsabkommen: Griechenland sucht den Schulterschluss mit den USA

Wenn Mitsotakis an diesem Montag das Weiße Haus betritt, kommt er nicht mit leeren Händen. Am vergangenen Donnerstag ratifizierte das Parlament in Athen ein neues Abkommen über militärische Zusammenarbeit mit den USA. Es löst einen älteren Vertrag ab, der jährlich verlängert werden musste. Die neue Vereinbarung gilt für fünf Jahre und verlängert sich automatisch, wenn keine der beiden Seiten sie aufkündigt. Das gibt den USA Planungssicherheit und einen zeitlichen Horizont für Investitionen.

Das Abkommen sieht unter anderem den Ausbau von Souda Bay auf Kreta vor, des größten Marinestützpunktes der USA im östlichen Mittelmeer. Außerdem können die Amerikaner drei weitere Militärbasen auf dem griechischen Festland nutzen. Eine besondere Rolle spielt dabei der nordgriechische Hafen Alexandroupoli, den die Amerikaner als Logistikdrehscheibe für Militärmanöver in den NATO-Staaten Bulgarien und Rumänien nutzen. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine zeigt die geostrategische Bedeutung des Hafens. Über Alexandroupoli brachten die USA bereits in den vergangenen Monaten Truppen und Material in die Schwarzmeerregion.

Militär, Gas und die Türkei

Bei dem Gespräch mit Biden werde es um den Krieg in der Ukraine, die Militärkooperation zwischen Athen und Washington, Griechenlands Rolle als Drehscheibe für die Gasversorgung Südosteuropas, aber auch die Spannungen mit dem NATO-Partner Türkei gehen, heißt es in griechischen diplomatischen Kreisen.

Am Dienstag wird Mitsotakis als erster griechischer Premier vor dem Kongress sprechen. Eine „historische Rede“, wie die stellvertretende US-Außenministerin Erika Olson schon vorab sagte. Die Einladung in den Kongress sei „die höchste Ehrung, die unsere Legislative einem ausländischen Politiker erweisen kann“. Olson sieht die Beziehungen zwischen Griechenland und den USA auf einem „Allzeithoch“.

Türkei will US-Kampfjets kaufen

Dazu trägt aus amerikanischer Sicht auch das neue Militärabkommen bei. Mitsotakis sieht in dem Vertragswerk „nicht nur ein bilaterales Protokoll, sondern ein Vertrauensvotum für Griechenland als einen unerschütterlichen Pfeiler der Stabilität, einen pflichtbewussten Partner in Europa und der NATO.“ In der Parlamentsdebatte zur Ratifizierung des Abkommens versicherte Mitsotakis an die Adresse der Bündnispartner: „Wir sind Freunde, auf die man sich verlassen kann.“ Kein Land könne „auf sich allein gestellt bestehen in einer Welt, die sich ständig verändert“, sagte der Premier, „vor allem nicht, wenn man Grenzen mit instabilen Nachbarn teilt“.

Das war ein Hinweis auf die Türkei, die Griechenland im östlichen Mittelmeer nicht nur die Wirtschaftszonen streitig macht, sondern in jüngster Zeit auch vermehrt mit Flügen von Kampfjets über griechischen Ägäisinseln ihre Gebietsansprüche unterstreicht. Vor dem Hintergrund dieser ständigen Luftraumverletzungen ist Griechenland alarmiert, dass die Türkei sich jetzt in den USA um die Lieferung neuer F-16-Kampfjets bemüht. Die Entscheidung wird letztlich in der Legislative fallen. Die Spannungen mit der Türkei dürften deshalb in Mitsotakis‘ Rede vor dem Kongress ein zentrales Thema sein.

Wachsende Skepsis gegenüber der Türkei

In beiden Parteien des Repräsentantenhauses und im Senat gibt es starke Widerstände gegen neue Waffenlieferungen an die Türkei. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat unter den Abgeordneten nicht viele Freunde. Erst Erdogans Kuscheln mit Putin und die Bestellung russischer Luftabwehrraketen, dann seine Weigerung, die Sanktionen des Westens gegen Russland umzusetzen, dazu die chronischen Demokratiedefizite, und nun auch noch Erdogans Vorbehalte gegen einen NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens – der Türkei schlägt in den USA wachsende Skepsis entgegen.

Dass Erdogan im Zusammenhang mit der geplanten NATO-Erweiterung jetzt auch noch gegen Griechenland polemisierte und beklagte, es sei 1952 ein „Fehler“ gewesen, das Land in die Allianz aufzunehmen, sorgt für neue Irritationen im Bündnis. Erdogan liefert Mitsotakis damit eine Steilvorlage: Umso leichter wird es nun für den griechischen Premier, sich in Washington als zuverlässiger Bündnispartner zu profilieren.

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Von Gerd Höhler/RND