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13.05.22: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert bei der SPD-Abschlusskundgebung für den Landtagswahlkampf NRW in Köln. Kühnert hat die Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Wahldebakel der SPD zurückgewiesen. Quelle: IMAGO/Political-Moments

Kühnert weist Kritik an Scholz für SPD-Wahlniederlage zurück

Berlin. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat Versäumnisse seiner Partei im Wahlkampf mitverantwortlich gemacht für das schlechte Abschneiden bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. „Wir hätten noch klarer sein können in der Zuspitzung, dass es wirklich um eine knappe Entscheidung gehen kann am Ende“, sagte Kühnert am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Zugleich wies Kühnert zurück, dass das historisch schlechte SPD-Ergebnis auch ein Votum über die Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei.

Kühnert nannte es „ganz selbstverständlich“, dass CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst als Wahlsieger den Regierungsanspruch erhebe und Gespräche führen werde. „Aber in einer parlamentarischen Demokratie führt man dann eine Regierung, wenn man im Parlament eine Mehrheit hinter sich kriegt“, so Kühnert. „Er kann diese Mehrheit ausschließlich mit Parteien bekommen, die die letzten fünf Jahre in Opposition zu ihm standen und ihn und seine CDU leidenschaftlich wegen mangelnder Klimapolitik, Wohnungspolitik oder auch Kita-Politik kritisiert haben.“

Kühnert betonte, die Bundespolitik habe die Landesthemen im Wahlkampf überlagert, zugleich sagte er, Scholz habe viel Zuspruch erhalten. „Natürlich haben bundespolitische Fragen diesen Wahlkampf – leider muss man sagen – überlagert, es ging wenig um die Landespolitik vor Ort“, sagte er. Eine große Rolle hätten Fragen des Krieges und Unsicherheit etwa über die „galoppierende Preisentwicklung“ gespielt.

„Ich habe nicht erlebt, dass die Leute daraus die Ableitung gezogen haben: Die können es, und die können es nicht.“ Nach so einer Wahl gebe es immer die Sehnsucht, dass sich ganz klar ergebe, was in Berlin der Fehler sei. „Aber ich habe auch sehr viel Zuspruch zu der Politik des Bundeskanzlers erlebt in der Ukrainepolitik.“

Kühnert meinte, die „Fragen des Alltags“ seien im Wahlkampf zu kurz gekommen. „Wir müssen damit als Gesellschaft einen Umgang finden, über die Fragen des Alltags zu sprechen, ohne ignorant gegenüber der Welt da draußen zu sein.“

Rehlinger: Auswirkung auf Bund werden sich in Grenzen halten

Die SPD-Ministerpräsidentin des Saarlands, Anke Rehlinger, erwartet nach dem historisch schlechten Wahlergebnis ihrer Partei in Nordrhein-Westfalen keine größeren Änderungen des SPD-Kurses im Bund. „Ich glaube, dass die Auswirkungen auf die Bundespolitik sich zumindest SPD-seitig auch in Grenzen halten“, sagte Rehlinger am Montag im Deutschlandfunk. Zur Rolle des Bundeskanzlers sagte sie: „Olaf Scholz hat mitgeholfen vor Ort als Wahlkämpfer, er hat aber auch mitgeholfen, indem er für eine verlässliche Politik der Bundesregierung steht.“ Rehlinger meinte: „Am Ende des Tages ist in Nordrhein-Westfalen vor allem auch über die Landespolitik entschieden worden.“

Rehlinger sieht nun zuerst Wüst an der Reihe, Gespräche über eine Regierungsbildung im Land zu führen. Sie stellte aber auch fest: „Da gibt es eine große Präferenz für Rot-Grün.“ Eine solche Koalition ist an Rhein und Ruhr aber rechnerisch nicht möglich. Rehlinger sagte daher weiter, ob eine Ampel am Ende in NRW tragen könnte, wisse sie nicht.

Die CDU hatte die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen klar gewonnen. Die SPD landete mit einem historisch schlechten Ergebnis auf Platz zwei. Drittstärkste Kraft wurden die Grünen. Die FDP verlor so stark wie noch nie bei einer NRW-Landtagswahl, erreichte aber den Wiedereinzug ins Landesparlament, auch die AfD zog erneut in den Landtag ein.

RND/dpa