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Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türke (Archivbild). Quelle: Ebrahim Noroozi/AP/dpa

Erdogan bekräftigt Ablehnung von Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens

Ankara. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seine Ablehnung eines Nato-Beitritts von Schweden und Finnland erneuert.

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Er warf beiden Ländern vor, keine klare Haltung gegenüber kurdischen Militanten und anderen Gruppen einzunehmen, die die Türkei als Terroristen ansieht. Zudem beschuldigte er die beiden skandinavischen Länder, militärische Sanktionen gegen die Türkei zu verhängen.

Weitergehend warf er Finnland und Schweden vor, die Auslieferung von „Terroristen“, die von der Türkei gesucht würden, zu verweigern. „Keines der Länder hat eine offene, klare Haltung gegenüber terroristischen Organisationen“, sagte Erdogan. „Während dieses Prozesses können wir nicht ‚Ja‘ zu einem Nato-Beitritt jener sagen, die Sanktionen gegen die Türkei verhängen“, die Nato sei eine Sicherheitsorganisation.

Der schwedische Verteidigungsminister Peter Hultqvist hatte angekündigt, eine Delegation nach Ankara zu schicken, um das Thema zu erörtern.

Asselborn wirft Erdogan „Basar-Mentalität“ vor

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wegen dessen Haltung zu möglichen Nato-Beitritten Finnlands und Schwedens eine „Basar-Mentalität“ vorgeworfen. Man wisse, wie Basare in der Türkei funktionierten, sagte Asselborn am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Und manchmal ist die Mentalität, vor allem von Erdogan, auch davon geprägt.“ Schweden und Finnland streben infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine in die westliche Militärallianz.

Seiner Meinung nach gehe es der Türkei gar nicht um die Kurdenfrage, sondern um die Lieferung von Kampfflugzeugen vom Typ F16. „Ich glaube, Erdogan will den Preis steigern und will damit Druck machen, dass das geschieht.“ Dies sei ein gefährliches Spiel.

Borrell: Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens stärkt EU

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell begrüßt den von Schweden und Finnland angestrebten Nato-Beitritt. Er wäre nach seiner Einschätzung von Vorteil für die Europäische Union. Der Schritt stärke die Verbundenheit mit der westlichen Militärallianz, sagte der spanische Politiker am Dienstag am Rande von Beratungen der EU-Verteidigungsminister in Brüssel. Damit würden auch die Antwortmöglichkeiten bei einer Bedrohung der Grenzen erhöht. Borrell sagte, nun geschehe das Gegenteil dessen, was Russlands Präsident Wladimir Putin eigentlich habe erreichen wollen.

RND/AP/dpa