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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (2.v.l., CDU) nach den Sondierungsgesprächen mit der FDP. Quelle: Frank Molter/dpa

Nach Sondierungen in Schleswig-Holstein: Günther sieht in Jamaika-Neuauflage „bestes Bündnis“

Kiel. Nach dem Auftakt der Sondierungsgespräche in Schleswig-Holstein ist die weitere Entwicklung bei der Regierungsbildung noch offen. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) erneuerte am Dienstag sowohl nach einem fünfstündigen Treffen mit der Spitze der Grünen als auch den anschließend rund zweistündigen Beratungen mit der FDP seinen Wunsch für eine Neuauflage der Jamaika-Koalition. Eine Fortsetzung sei „aus unserer Sicht das beste Bündnis“ angesichts der Herausforderungen, sagte Günther nach dem Gespräch mit den Liberalen.

Das Besondere: Wegen ihres guten Wahlergebnisses ist die CDU eigentlich auf kein Dreierbündnis mehr angewiesen. Die Partei hätte schon mit einer der beiden Parteien eine Mehrheit im Landtag. Günther kündigte nach den Treffen mit den beiden potenziellen Koalitionspartnern an, dass der geschäftsführende CDU-Landesvorstand die Gespräche mit Grünen und FDP am Mittwoch analysieren werde. „Wir werden eine schnelle Entscheidung treffen.“

Günther sieht in Jamaika eine „Riesenchance“

Günther bekannte sich beim Treffen mit den Grünen zu ehrgeizigeren Klimazielen. „Es war eine sehr angenehme Gesprächsatmosphäre“, sagte Günther danach. Beide Seiten hätten die gesamte Themenpalette besprochen, auch im Hinblick auf Knack- und Konfliktpunkte. Jamaika böte eine Riesenchance, Schleswig-Holstein in den nächsten fünf Jahren klar voranzubringen.

Eine neue Koalition müsse die bestehenden Herausforderungen sehr offensiv angehen, sagte Günther. Sie müsse ehrgeizig sein, Dinge beschleunigen, Bürokratie abbauen. „Wir haben viel Überschneidungen, auch eine gemeinsame Sicht auch auf die nächsten fünf Jahre aus unserer Sicht zumindest gefunden.“

Günther sagte, er habe zugesichert, dass eine Entscheidung über das weitere Vorgehen sehr schnell fallen werde. Im Laufe dieser Woche werde es weitere Gespräche geben, um die Sondierungen zu einem Abschluss zu bringen. „Dafür werden wir morgen nach unseren Beratungen auch eine Einladung aussprechen und machen das auch davon abhängig, wie das Gespräch nachher mit der FDP läuft.“

Grüne präferieren Zweierbündnis mit CDU - sind aber gesprächsbereit

Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sprach von einem guten Gespräch in netter Arbeitsatmosphäre. „Für uns Grüne ist sehr entscheidend, dass wir Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit verbinden.“ Darüber habe man intensiv diskutiert. Das Gespräch habe deutlich gemacht, wo es inhaltliche Nähe zwischen Schwarz und Grün gebe. „Das hat uns sehr gefreut.“

Zum Widerstand der Grünen-Jugend gegen eine Jamaika-Neuauflage sagte die Co-Spitzenkandidatin der Grünen zur Landtagswahl, Aminata Touré, es sei deren gutes Recht, diese Position zu vertreten. „Als Führungsspitze, die wir hier als Grüne sind, sagen wir ganz offen und ehrlich, dass wir auch eine Präferenz für Schwarz-Grün haben, aber immer gesprächsbereit sind, auch über andere Konstellationen zu sprechen.“

Für die Grünen sei entscheidend, dass es ein stabiles Bündnis gebe und eines, das Menschen weiter zusammenführe, sagte Heinold. Die Entscheidung falle in den nächsten Tagen. „Ende der Woche werden wir alle miteinander schlauer sein.“ CDU und Grüne hätten am Dienstag nicht die Differenzen betont, sondern thematisch nach Gemeinsamkeiten gesucht. Davon gebe es viele.

Kubicki geht fest von Jamaika-Bündnis aus

Günther begründet seinen Kurs Richtung Jamaika damit, dass diese Koalition seit 2017 sehr erfolgreich gearbeitet habe und die Wunschkoalition in der Bevölkerung sei. Nach dem Gespräch mit den Liberalen betonten der Ministerpräsident und FDP-Landeschef Heiner Garg die große Nähe beider Parteien in vielen Bereichen. Garg zeigte sich offen für Jamaika, verwies aber auf eine klare Mehrheit im Landtag auch für Schwarz-Gelb.

FDP-Bundesvize Wolgang Kubicki betonte nach dem Treffen, er sei weiter „tiefenentspannt“. Alle Seiten redeten mit allen. Er gab sich aber sicher: „Es wird auf ein Jamaika-Bündnis hinauslaufen.“ Zuvor sagte bereits FDP-Spitzenkandidat Bernd Buchholz: „Ich bin bereit, dieses Experiment zu wagen.“

Günther: Müssen klären, wie belastbar ein Drei-Parteien-Bündnis wäre

Günther betonte das starke CDU-Ergebnis zur Landtagswahl. Die CDU werde in den Gesprächen klarmachen, dass sich dieses Ergebnis auch in einem Koalitionsvertrag widerspiegeln müsse.

Es müsse geklärt werden, wie belastbar ein Drei-Parteien-Bündnis wäre, obwohl nur zwei Partner benötigt würden, sagte Günther. Dies sei schon Neuland. Auch dass mit der Wahl die politischen Ränder geschwächt wurden, sei ein Argument dafür, ein bewährtes Team zusammen zu lassen.

CDU und Grüne legten bei Wahl zu

Bei der Wahl am 8. Mai hatten CDU und Grüne auf 43,4 und 18,3 Prozent zugelegt, während die FDP auf 6,4 Prozent rutschte. In einem Brief an die Mitglieder schrieb das Sondierungsteam der Grünen, es gebe zwei Wahlgewinner, die in gemeinsamer Verantwortung die nächste Regierung bilden könnten - „eine Regierung, die zusammenführt, statt zu spalten, die Ökologie und Ökonomie verbindet, mit der Energiewende Arbeitsplätze schafft und die ökologische und soziale Transformation so gestaltet, so dass die Menschen mitmachen können und es im Land gerecht zugeht“.

RND/dpa/jst

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